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TTIP und die SPD : Freihandel? Ja, aber . . .

  • -Aktualisiert am

Diskussion über Freihandel: Amerikas Finanzminister Jack Lew und Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bild: Getty

Für Wirtschaftsminister Gabriel wird der Freihandel mit Amerika zum Drahtseilakt. Heute muss er seine Partei auf Linie bringen. Dafür hat er überraschende Unterstützung bekommen.

          Spätestens seit der Europawahl weiß die SPD, dass TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, der Partei noch Ärger bereiten wird. Im Wahlkampf gehörte die lautstarke Auseinandersetzung mit Freihandelsgegnern und Amerika-Skeptikern zu Auftritten des sozialdemokratischen Führungspersonals stets dazu. TTIP ist für die SPD und vor allem für den Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Balanceakt. „Freihandel ja, aber . . .“ heißt bislang die Devise. An diesem Samstag aber, wenn sich die Delegierten in Berlin zum Parteikonvent treffen, bleibt der Parteiführung nichts anderes übrig, als ihr „Ja, aber“ zu konkretisieren.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Einige Landesverbände und Bezirke haben Anträge eingebracht, die der Parteispitze Magenschmerzen bereiten. So gibt es die Forderung aus Bremen, „die bisherigen TTIP-Verhandlungen auszusetzen, alle bisherigen Verhandlungsergebnisse und Protokolle zu veröffentlichen und einen transparenten Verhandlungsauftrag der EU zu bestimmen“. In der Kritik steht vor allem der geplante Investitionsschutz, also ein Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten über Schiedsgerichte.

          Dadurch, so die Gegner, könne an nationalen Justizsystemen vorbei über hohe Entschädigungssummen entschieden werden. Die Kritiker wenden sich gegen eine solche „Sondergerichtsbarkeit für Investoren“. Zudem wird gefordert, dass sowohl über TTIP als auch über Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, der Bundestag abstimmen muss.

          Für Gabriel ist die Kritik an Ceta derzeit in gewisser Weise sogar gefährlicher als die an TTIP. Ein Abkommen mit den Amerikanern ist noch in weiter Ferne. Die Ceta-Verhandlungen hingegen wurden im August abgeschlossen; die Ergebnisse sollen Ende September vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in Ottawa bekanntgegeben werden. Danach beginnt das Ratifizierungsverfahren. Beschlüsse des SPD-Konvents über ein Aufschnüren des Pakets würden die Bundesregierung in Schwierigkeiten bringen - auch wenn diese bis zuletzt selbst in Brüssel versucht hat, noch in letzter Minute Änderungen an Ceta zu erzwingen, wie aus vertraulichen Unterlagen zu den Sitzungen hervorgeht.


          Was soll das Freihandelsabkommen TTIP?


            Was soll überhaupt herauskommen?

            Für die EU führt die Verhandlungen – wie stets in Handelsfragen – die Europäische Kommission. Sie ist dabei an das Mandat gebunden, das ihr die EU-Staaten im Juni 2013 erteilt haben. Das inzwischen durchgesickerte geheime Mandat ist allerdings weit gefasst und lässt der Kommission viel Spielraum. Andererseits steht klar darin, dass ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau gefördert werden soll. Ziel der Gespräche ist nicht nur, die schon heute niedrigen Zölle abzubauen, sondern auch andere Handelshemmnisse zu beseitigen. Im Blick haben beide Seiten dabei etwa unterschiedliche Standards. Das soll der Wirtschaft in Amerika und Europa mehr Schwung verleihen. Europa darf auf wirtschaftliche Zugewinne von 119 Milliarden Euro hoffen, Amerika auf 95 Milliarden Euro. Ob TTIP wirklich kommt, ist offen. Erst kommt die Präsidentschaftswahl in Amerika, dann die Bundestagswahl in Deutschland – viele Gelegenheiten für das Abkommen, gestoppt zu werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das TTIP schon für tot erklärt – auch weil ihm diese Ankündigung es erleichtert, das Abkommen CETA mit Kanada in der SPD durchzusetzen.

            Warum wird nicht alles veröffentlicht?

            Immer wieder ist von Geheimverhandlungen die Rede, womit der Eindruck erweckt wird, dass hinter verschlossenen Türen über die Interessen der Bürger hinweg entschieden wird. Tatsächlich sind die Verhandlungsdokumente geheim. Das ist bisher bei allen Handelsgesprächen so gewesen. Die Kommission vergleicht die Verhandlungen gerne mit dem Feilschen beim Autokauf. Nur wenn der andere nicht wisse, welchen Preis man maximal zahlen wolle, könne man am Ende einen besseren Preis herausschlagen. Die Bundesregierung dringt zwar inzwischen auf mehr Offenheit – und wirft den Amerikanern vor, das zu blockieren. Wenn es darum geht, was sie offenlegen will, verweist sie aber nur auf das ohnehin durchgestochene Mandat. Vorab informiert über die europäischen Verhandlungsdokumente werden Vertreter der Staaten und des Handelsausschusses im EU-Parlament. Neu ist, dass bei TTIP Vertreter von Industrie und Zivilgesellschaft Einblick in Dokumente erhalten. Die Kommission hat dazu eine Beobachtergruppe aus 14 Vertretern einberufen.

            Wer entscheidet am Ende, ob das Abkommen kommt?

            Handelsabkommen müssen sowohl das EU-Parlament als auch die Staaten zustimmen – bei umfassenden Abkommen wie TTIP müssen die Staaten das sogar einstimmig tun. Sobald das Abkommen über reine Handelsfragen hinaus in die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingreift, müssen es zudem die nationalen Parlamente ratifizieren. Die Hürde dafür ist sehr niedrig. Man spricht vom Pastis-Prinzip. So wie ein Tropfen des Anislikörs ausreicht, um ein Glas Wasser zu trüben, genügt ein Zusatzprotokoll oder ein Unterpunkt, um die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich zu machen. Beim Abkommen mit Korea war das ein Protokoll zur kulturellen Zusammenarbeit. In Sachen TTIP können strafrechtliche Fragen oder der Schutz geistigen Eigentums relevant werden. Ob der Investorenschutz das Abkommen zustimmungspflichtig macht, ist umstritten. Die Kommission lässt gerade mit einer Musterklage für das Freihandelsabkommen mit Singapur klären, wo die Grenze liegt. Nach Ansicht des Juristischen Dienstes der Kommission ist Ceta ein reines EU-Abkommen. Aus politischen Gründen will sie nun aber die nationalen Parlamente abstimmen lassen – und muss das dann auch wohl eines Tages für TTIP vorschlagen. Theoretisch kann somit ein einziges nationales Parlament, etwa das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Ceta kippen.

            Warum wird über "nichttarifäre Handelshemmnisse" verhandelt?

            Nicht nur Zölle erschweren den internationalen Handel. Auch Vorschriften, wie Produkte getestet und geprüft werden müssen, welche Anforderungen an die Sicherheit, an den Verbraucher- oder den Umweltschutz sie erfüllen und welchen technischen Standards sie genügen müssen, können den Handel behindern. Ein Beispiel: In Amerika müssen die Blinker von Autos rot blinken, in Europa orange. Keine Variante ist sicherer als die andere – dennoch müssen deutsche Autobauer für den amerikanischen Markt Autos mit roten Blinkern herstellen. Die Industrie sagt, dass eine Angleichung der Regeln und Standards oder die gegenseitige Anerkennung die Kosten für den transatlantischen Handel stark senken könnten. Doppelte Produktzulassungen und Testverfahren erhöhen die Kosten nach Berechnungen eines niederländischen Instituts bei der Einfuhr in die EU um durchschnittlich 21,5 Prozent. Im Fall von Kosmetik sind es 35, bei Autos 26 und bei Nahrungsmitteln und Getränken gar 57 Prozent.

            Unterhöhlt das den Umwelt- und Verbraucherschutz?

            Die EU-Kommission bestreitet diesen Vorwurf ebenso energisch wie die amerikanischen Unterhändler. Der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman sagt, es werde keine breite Deregulierungsagenda in Gang gesetzt. Die Idee ist vielmehr, Standards und Zertifizierungsverfahren gegenseitig anzuerkennen – wenn sie ein gleich hohes Schutzniveau garantieren. Zudem könnten im Fall von neuen Technologien die dazugehörenden Standards gleich gemeinsam entwickelt werden. Dabei ist klarzustellen: Es sind keineswegs immer die Europäer, die die höheren Standards haben. Zumindest haben die Amerikaner Sorge, dass sie etwa ihre Regeln für die Zulassung von Pharmazeutika und Elektrogeräten auf EU-Niveau senken müssen. Oft ist es auch eine Frage der Perspektive, welche Standards strikter sind. In der Bankenregulierung behaupten beide Seiten, die strikteren Standards zu haben. Wer recht hat, ist nicht immer leicht zu bestimmen.

            Und was ist mit Chlorhuhn, Hormonfleisch und Gentechnik?

            TTIP wird weder die Einfuhr von Chlorhuhn noch von Hormonfleisch erlauben. Dazu sind beide Themen viel zu problematisch. Die Europäer wollen schlicht kein mit Chlor desinfiziertes Huhn und Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten Tieren essen. Gentechnisch behandelte Lebensmittel dürfen schon heute in der EU verkauft werden, wenn sie gekennzeichnet sind – und auch das wird sich nicht ändern. Letztlich geht es in diesem Streit eher um die Frage „Was wollen wir essen?“ und nicht so sehr darum, welches Produkt sicherer ist. Zumindest gibt es bisher keinen Beleg dafür, dass Chlorhuhn ungesünder ist. Das Gleiche gilt umgekehrt für französischen Rohmilchkäse, den die Amerikaner aus Sorge vor Krankheitserregern nicht essen wollen. Deshalb wird jenseits von Chlorhuhn und Hormonfleisch wohl am Ende die Einfuhr von Lebensmitteln erlaubt werden, die nicht jedem Europäer „schmecken“. Den Import von mit Milchsäure gereinigtem Rindfleisch etwa hat die EU schon im Vorfeld der Verhandlungen zugelassen.

            Besonders umstritten ist der Investorenschutz. Worum geht es da?

            Der Investorenschutz soll eigentlich nur sicherstellen, dass Ausländer nicht diskriminiert oder gar enteignet werden. Es gibt weltweit Tausende von Abkommen dazu, allein Deutschland unterhält 131. In den meisten davon ist vorgesehen, dass Investoren Schiedsgerichte anrufen können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. In Verruf gekommen ist der Investorenschutz, weil Konzerne ihn immer stärker nutzen, um gegen unliebsame Gesetze und Auflagen der Industriestaaten vorzugehen. Zwei Fälle wurden dabei besonders diskutiert: die Klagen von Philip Morris gegen die Tabakgesetze in Australien und von Vattenfall gegen den Atomausstieg. 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz fordern die Schweden von Deutschland. Ob Vattenfall Recht bekommt, ist allerdings offen. Philip Morris hat seine Klage in Australien verloren. Es reicht nicht aus, dass ihnen ein Gesetz zum Gesundheits- oder Umweltschutz die Bilanz verhagelt. Konzerne müssen belegen, dass sie benachteiligt wurden, etwa weil sie nicht ausreichend angehört worden sind. Die Kritik dreht sich auch darum, dass die Schiedsverfahren intransparent sind und es keine Möglichkeit zur Berufung gibt.

            Wie reagieren Kommission und Bundesregierung auf die Kritik?

            Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie sie den Missbrauch des Investorenschutzes durch Konzerne verhindern, die Verfahren transparenter machen und Berufungsverfahren ermöglichen will. Eine Idee ist ein unabhängiger Gerichtshof für Investorenschutzklagen – einst ins Spiel gebracht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Deutschland hat selbst Investitionsschutzabkommen sogar mit anderen EU-Staaten wie Polen, Slowenien oder den baltischen Staaten abgeschlossen.


          Die SPD-Parteiführung ist nun bemüht, Kompromisslinien zu finden. Die Antragskommission empfiehlt, die entsprechenden Anträge an den Parteivorstand, die Bundestagsfraktion und an die SPD-Gruppe im Europaparlament zu überweisen. Auch sollen die Gemüter durch mehr Transparenz beruhigt werden, „mit fortlaufenden Berichten über den Stand der Verhandlungen“ durch den Parteivorstand. In der Parteiführung wird mit einer schwierigen Debatte gerechnet, am Ende aber auch mit einem Kompromiss. In der Parteilinken heißt es, man wolle Gabriel „beim Wort nehmen“ - schaden wolle man ihm nicht.

          Zumindest etwas Entlastung für Gabriel kommt aus dem Gewerkschaftslager. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat mit dem Wirtschaftsressort ein vierseitiges Papier mit Anforderungen an ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen formuliert. Ein Entgegenkommen ist das deshalb, weil mehrere Gewerkschaftsvorsitzende zuvor noch gefordert hatten, die Verhandlungen abzubrechen - darunter auch Detlef Wetzel, Chef der mächtigen IG Metall. Das neue Papier klingt nun kompromissbereiter: Das Ministerium und der DGB verträten zwar nicht in allen Punkten dieselben Positionen zu TTIP, verfolgten aber „an vielen Stellen dieselben Ziele“. Das Abkommen könne dazu beitragen, „faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen“. Auch könnten durch TTIP optimale Rahmenbedingungen für Innovationen geschaffen werden - durch gemeinsame Standards bei Zukunftstechnologien.

          Dennoch bleibt es im Kern bei einem „Ja, aber“-Papier. Denn aufgelistet werden zahlreiche Bedingungen: Der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse? Ja, aber nur, wenn es um technische Standards und Vorschriften geht, etwa die Größe von Rückspiegeln. Arbeitnehmerrechte wie Mitbestimmung, Betriebsverfassung oder Tarifautonomie dürften dagegen „in keinem Fall“ als Handelshemmnis interpretiert werden. Und: Es dürfe keinen Zwang zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen geben.

          Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann rechtfertigte den Wunschzettel: „Hier wird nicht über ein Kochrezept verhandelt, sondern über ein Freihandelsabkommen zwischen zwei der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Da muss man sich schon gewissen Anforderungen stellen und sie auch erfüllen können“, sagte er am Donnerstag. Unter anderem müsse Amerika endlich die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifizieren, etwa die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen.

          Besonders deutlich ist die Ablehnung der Gewerkschaften in Sachen Investorenschutz: „Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden“, heißt es in dem Papier. Das sieht auch Gabriel so. Regelmäßig betont er, angesichts der funktionierenden amerikanischen und europäischen Rechtssysteme müsse ein Investorenschutzabkommen nicht Bestandteil von TTIP sein. Die Wirtschaft dagegen weist darauf hin, dass durch eine solche Regelung neue und für Deutschland vorteilhafte Standards für die vielen anderen deutschen Investorenschutzabkommen gesetzt werden könnten.

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