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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück : Bankenschreck?

Peer Steinbrück, noch als Privatier Bild: Anatol Kotte/laif

Mit einem Plädoyer für die Bändigung der Banken erobert Peer Steinbrück die Kanzlerkandidatur. Dabei war er es, der das teure Bündnis zwischen Staat und Finanzwirtschaft geschmiedet hat.

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          Es schlug ein wie ein Blitz. Als Peer Steinbrück vergangene Woche sein Papier über die „Bändigung der Finanzmärkte“ vorstellte, da war ihm die Zustimmung einer breiten Öffentlichkeit sicher. Der frisch gekürte Kanzlerkandidat formuliert, was viele denken: Die Banker sind zu gut aus der Finanzkrise gekommen. Die Bankenbranche habe „zu den Aufräumarbeiten der von ihr maßgeblich verursachten ökonomischen und sozialen Schieflage zu wenig beigetragen.“ Heißt: Die Banker zockten, wir alle zahlen.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das soll anders werden, ist die Forderung, mit der Steinbrück in den Wahlkampf gegen Angela Merkel zieht: Nicht nur den Ratingagenturen will er an den Kragen, bei Banker-Boni „Maß und Mitte“ wiederfinden und spekulative Geschäfte verbieten. Nein, der Kern seines Programms ist es, dass Aktionäre und Gläubiger in Schieflagen von Banken künftig zur Kasse gebeten werden sollen. Damit „Haftung und Risiko“ wieder zusammen finden - „konstitutive Prinzipien“ der Marktwirtschaft.

          Wie viel ist Wahlkampf?

          Und? Zittern die Banken? Erbebt der Finanzplatz vor Furcht, Steinbrück könnte die Wahl gewinnen, Finanzminister werden - und seine Ideen umsetzen? Vor allem die Deutsche Bank könnte Grund haben, sich zu ängstigen: Schließlich empfiehlt Steinbrück, große Banken aufzuspalten - in eine Investment- und eine Geschäftsbank unter dem Dach einer Holding. Das würde die Verzahnung verringern. Und der Staat könnte in einer Krise die Investmentbank pleite gehen lassen und die Geschäftsbank mit den Krediten und Spareinlagen der Bürger retten.

          Doch die Reaktionen der Banker sind erstaunlich gelassen. Nur mittelmäßig aufgeregt warnte Paul Achleitner, Aufsichtratschef der Deutschen Bank, in einem Interview vor der Gefahr einer Aufteilung: „Man würde mit der Zerschlagung der heutigen Universalbank ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist.“ Auch der Bankenverband lehnt die Vorschläge pflichtgemäß ab. „Insgesamt aber können die Banken wahrscheinlich besser mit den Steinbrück-Vorschlägen leben als die Bankkunden“, meint Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor in Stuttgart. Die Banken stehen nämlich vor einer Abwägung: Wie ernst sind diese Vorschläge zu nehmen - und wie viel ist Wahlkampf? Nach allem, was man hört, hat noch kein Bankchef die Koffer gepackt.

          Schließlich ist Steinbrück kein Neuer in diesem Spiel. Die Banken kennen ihn. Nicht nur von vielen Abendveranstaltungen in den letzten Privatier-Jahren, auf denen Steinbrück als gut bezahlter Redner polternd über Banker herzog - bei ihnen aber wegen seiner Originalität und seines spröden Hamburger Charmes gut ankam.

          Eine Allianz mit den Banken eingegangen

          Nein, die Banken kennen Steinbrück auch als Akteur. Als Finanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war er Anfang des Jahrtausends für die Landesbank WestLB verantwortlich. Und als Bundesfinanzminister in der großen Koalition von 2005 bis 2009 war er maßgeblich an der Rettung der Banken IKB und HRE beteiligt, eine Rettung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

          Der Rückblick auf diese Zeit zeigt einen ganz anderen Peer Steinbrück, als den Banken-Zerschlager, der sich jetzt in den Wahlkampf stürzt. Der Rückblick zeigt einen Steinbrück, der eine Allianz mit den Banken einging.

          Was ist damals passiert? Niemand Geringeres als die Europäische Kommission hatte es auf die deutschen Landesbanken abgesehen - und wollte diesen staatsgarantierten Mittelbanken möglichst schnell den Garaus machen. Steinbrück hingegen dachte an seine Wähler in NRW - und handelte 2001 zusammen mit dem bayrischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ein Abkommen mit dem damaligen EU-Kommissar Mario Monti aus. Es ermöglichte den Landesbanken, bis 2005 staatlich garantierte Schuldtitel auszugeben. Die Landesbanken saugten sich mit Kapital voll - und investierten es zu guten Teilen in toxische Papiere. Die Scheingewinne wurden von der Politik bejubelt, um die Risiken kümmerte man sich nicht.

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