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Rede zur Wirtschaftspolitik : Schulz will Investitionsoffensive starten

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„Wir sind erfolgreich, und ich will, dass wir es bleiben“, sagte Schulz am Montag bei der IHK in Berlin. Bild: EPA

Unerfüllbare Sozial- und Steuerversprechen werde er keine abgeben, so Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat will vor allem eins – mehr Investitionen.

          SPD-Chef Martin Schulz will die Wähler in Deutschland nicht mit Steuergeschenken gewinnen, sondern mit einer massiven Investitionsoffensive. „Es gibt zwei Gefahren in einem Wahlkampf: das sind unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen“, sagte Schulz am Montag vor der IHK Berlin. „Beides wird es mit mir nicht geben“.

          Untere und mittlere Einkommensbezieher müssten zwar entlastet werden. Mit Blick auf die 15-Milliarden-Steuersenkungsforderungen der Union ergänzte Schulz: „Das heißt aber nicht, dass wir Steuergeschenke mit der Gießkanne verteilen sollten, von denen am Ende eh nur die profitieren, die am meisten haben.“ Für ihn gelte als ganz zentrales Anliegen: „Vorfahrt für Investitionen“. Das sei auch der Weg, die teils heftige internationale Kritik an den hohen deutschen Handelsüberschüssen zu entkräften.

          “Wir sind erfolgreich, und ich will, dass wir es bleiben“, sagte Schulz mit Blick auf diese Überschüsse. Es gebe ein Problem mit den gemessen an den Importen riesigen deutschen Exporten. „Wir exportieren und sparen dann an, was wir verdient haben“, beklagte er.

          Die „letzte echte Industriepartei“ in Deutschland?

          Die Chance liege darin, mehr zu investieren, „damit unser Land den enormen Investitionsstau überwindet“. Diesen bezifferte auf knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen. Mit mehr Investitionen komme man auch gesamtwirtschaftlich zu einer ausgeglichenen Bilanz. Davon würden dann auch die deutschen Partner in anderen Ländern über eine höhere Nachfrage profitieren. Außerdem bekräftigte Schulz seine Unterstützung für Freihandelsabkommen wie dem zwischen der EU und Kanada geschlossenen Ceta-Vertrag.

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          Angesichts der Umwälzungen durch Roboter und Digitalisierung präsentierte sich Schulz als Verfechter einer aktiven Wirtschaftspolitik, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei dem Wandel auch mit staatlichen Geldern zu unterstützen. „Da reicht ein Auf-Sicht-Fahren nicht mehr aus, wenn wir am Ball bleiben wollen“, sagte er. Zugleich müsse Deutschland der Digitalisierung „angstfrei, selbstbewusst und ohne Technikfeindlichkeit“ gegenübertreten.

          Schulz fügte hinzu, dass eine „moderne, durchdigitalisierte öffentlich Verwaltung“ bürokratische Hürden für Unternehmen senken könne. „Ich werde nach der Bundestagswahl das Thema Digitalisierung zur Chefsache machen“, versprach er.

          Koalition der "ökonomischen Vernunft"

          Schulz bekannte sich überdies zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft entsprechend der Losung: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.“ Mit dieser Philosophie wolle er eine neue Dynamik und Aufbruchsstimmung schaffen. Er bekannte sich aber auch zur Bedeutung von Mittelstand und Industrie. „Wir sind stolz darauf, die letzte echte Industriepartei in Deutschland zu sein“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

          Zudem ging Schulz auf Distanz zur Linkspartei - wohlgemerkt ohne diese explizit zu nennen. Er könne die Sorgen der Wirtschaft vor der künftigen Regierungspolitik nachvollziehen, sagte Schulz. So hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zuletzt eindringlich vor einem rot-rot-grünen Kanzler Schulz gewarnt. Bei der Landtagswahl Ende März im Saarland hatte die SPD auf eine rot-rote Regierung geschielt - die CDU siegte deutlich.

          Schulz sagte nun: "Ich sehe in ihren Gesichtern, dass es eine wichtige Frage gibt, die sie umtreibt. Vielleicht denken manche von ihnen: Toll, ja, ist ja vieles richtig und gut, was der Junge da erzählt. Aber kann es am Ende nicht unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde?"

          Da er nicht von einer absoluten Mehrheit für die SPD bei der Bundestagswahl ausgehe, sei seine klare Ansage: "Nein, die Antwort lautet Nein. Definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt", sagte Schulz Die SPD will Ende Juni bei einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen.

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