SPD-Kandidat Martin Schulz : Ein Linker ist er nicht
- -Aktualisiert am
Auch langjährigen Weggenossen im Europaparlament fällt es schwer, den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten wirtschaftspolitisch zu verorten. Bild: AP
Für welche Wirtschafts- und Sozialpolitik steht Martin Schulz eigentlich? Seine früheren Aussagen zur Griechenlandkrise, zu Jugendarbeitslosigkeit und Eurobonds geben Einblicke.
Wer sich von Martin Schulz, dem frisch ausgerufenen SPD-Kanzlerkandidaten, genauere Auskünfte zur deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik erhofft hatte, wurde am Mittwoch enttäuscht. Mehr als ein paar Schlagworte lieferte er nach seinem Besuch in der Bundestagsfraktion in Berlin zunächst nicht: Die Sozialdemokratische Partei müsse und wolle „die Alltagssorgen der hart arbeitenden Menschen in diesem Land“ in den Mittelpunkt ihres Denkens stellen, „das Sich-behaupten-Müssen der Paare, der Familien in dieser Gesellschaft“, „den individuellen Schutz und den individuellen Respekt“.
Redakteurin in der Wirtschaft.
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
Ob daraus ein garantiertes Rentenniveau von mindestens 46 Prozent folgt, wie es Sozialministern Andrea Nahles (SPD) in ihrem Rentenkonzept aufgeschrieben hat, wie dafür eine eventuelle Vermögensbesteuerung ausgestaltet werden könnte und wie mit Haushaltsüberschüssen umzugehen sei, all das blieb unklar. Nur mit einer Äußerung lieferte Schulz, der nun auch designierter SPD-Chef ist, eine recht klare Festlegung – aber auch eine nicht völlig überraschende: Für den Rest dieser Legislaturperiode wolle die SPD in der großen Koalition „bis zum letzten Tag den Koalitionsvertrag erfüllen“. Im Übrigen habe er den Anspruch, die Führung der nächsten Bundesregierung zu übernehmen.
Kein Wirtschaftspolitiker
Im Koalitionsvertrag steht zum Beispiel, dass noch ein Rechtsanspruch für Arbeitnehmer gegenüber ihrem Betrieb auf befristete Teilzeitarbeit umgesetzt werden soll. Die dort formulierte Idee einer sogenannten Lebensleistungsrente ist dagegen eigentlich schon auf die Zukunft vertagt. Dafür hat die Koalition allerdings noch das CSU-Projekt einer – möglichst europakonformen – PKW-Maut fertig umzusetzen, ein Projekt, das Schulz aus Brüssel stets mit ebenso großem politischen wie räumlichen Abstand verfolgt hatte. Anders als andere SPD-Europaabgeordnete hatte Schulz sich aber auch nicht in offene Opposition zur Maut begeben.
Ohnehin hat sich Schulz in den Jahren im Europaparlament nicht als Wirtschafts- und Sozialpolitiker profiliert. Wenn man nach wirtschaftspolitischen Entscheidungen in seinem Lebenslauf suche, müsse man schon bis zu seiner Zeit als Bürgermeister von Würselen zurückgehen, als er maßgeblich an der Entwicklung des Gewerbegebiets „Aachener Kreuz“ beteiligt war, sagen in Brüssel böse Zungen. Nach dem Einzug ins Straßburger Parlament 1994 zumindest erwarb er sich zunächst eher als Innen- und Rechtspolitiker eine gewisse Reputation, nicht zuletzt mit kernigen Kommentaren über die grenzüberschreitende Verfolgung von Verbrechern („Der Verbrecher mit dem Ferrari vorweg und die Polizei mit dem Dreirad hinterher“). Als im Parlament federführend zuständigen Berichterstatter für das Zollunionsabkommen mit der Türkei standen für ihn weniger die wirtschaftlichen Konsequenzen als die Frage im Vordergrund, was das für die Beitrittsperspektive des Landes bedeutet.
