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SPD im Wahlkampfmodus : Bund-Länder-Finanzreform gerät in Gefahr

Die Bauarbeiten auf deutschen Fernstraßen sollen effizienter werden. Bild: dpa

Der Streit über die Infrastrukturgesellschaft könnte der SPD im Wahlkampf dazu dienen, das letzte Reformvorhaben der Koalition auszubremsen. Inhaltliche Fragen treten in den Hintergrund.

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          Der regierungsinterne Konflikt über die geplante Infrastrukturgesellschaft bringt den Zeitplan für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ins Wanken. Die Reformpläne einschließlich Grundgesetzänderungen werden nun doch nicht am kommenden Freitag abschließend beraten, sondern auf Wunsch der SPD vertagt. Die Koalition habe sich darauf verständigt, das Gesetzespaket diese Woche noch nicht zu verabschieden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Grund für die Verzögerung seien „offene Fragen in Zusammenhang mit der Infrastrukturgesellschaft des Bundes“.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die SPD werde einer solchen Gesellschaft nur zustimmen, wenn eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen werde, sagte Oppermann. „Für die Beratung der Grundgesetzänderungen werden wir uns die notwendige Zeit nehmen.“ In Berlin wächst indes die Sorge, dass der Streit über die künftige Autobahnverwaltung der SPD als Vehikel dienen könnte, die ganze Finanzreform platzen zu lassen. „Wenn jetzt nicht alle besonnen und sachorientiert einen Abschluss suchen, wackelt das gesamte Konstrukt der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, sagte der Berichterstatter der Union, der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin.

          Ursprünglich hatte gerade die SPD-Fraktion darauf gedrungen, das komplizierte Gesetzgebungsverfahren mit gut einem Dutzend Grundgesetzänderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen schon Ende dieser Woche abzuschließen. Nach der Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich die Interessenlage nun verändert. Plötzlich geht es nicht mehr nur um einen fachlichen Kompromiss über die Autobahnverwaltung, sondern um das große Ganze, die Verteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern. In der SPD sind Zweifel daran aufgekommen, ob ein erfolgreicher Abschluss der Reform der Bund-Länder-Finanzen womöglich nur Kanzlerin Angela Merkel und der Union, nicht aber der SPD politisch nutze.

          Haushaltspolitiker wollen enge Kontrollen, Verkehrspolitiker nicht

          Ende 2016 hatten sich Bund und Länder auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Im Zuge eines neuen Finanzausgleichs sollen die Länder von 2020 an um rund 9,7 Milliarden Euro entlastet werden. Vom neuen System profitieren vor allem Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die SPD kann aber aus den mühsam ausgehandelten Vorteilen im Westen keinen Nutzen mehr ziehen, weil dort in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich der politische Gegner die Regierungsgeschäfte führen wird. In der Union wird deswegen befürchtet, dass in der SPD jene die Oberhand gewinnen, die das ganze Reformpaket scheitern sehen wollen. Für die Grundgesetzänderungen sind in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig.

          Am Gesetzespaket hängt – neben dem SPD-Projekt eines verbesserten Unterhaltsvorschusses – eben vor allem die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Mit ihrer Hilfe will der Bund für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen, die er aus Maut und Steuern finanziert. Die Länder müssen hier Befugnisse an den Bund abgeben. Über die Ausgestaltung der Gesellschaft gehen die Meinungen von Verkehrs- und Haushaltspolitikern in den Regierungsfraktionen auseinander. Der Vorschlag der federführenden Haushälter sieht eine engmaschigere staatliche Kontrolle vor als die Verkehrspolitiker sie wünschen.

          In Hessen und Bayern läuft der Betrieb

          Union und SPD streiten derweil vor allem über den Einfluss Privater. Die SPD dringt darauf, nicht nur ein Privatisierungsverbot für die Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaften in der Verfassung zu verankern, sondern auch Öffentlich-Private-Partnerschaften grundgesetzlich zu begrenzen. Die Union hält die vorgesehenen einfachgesetzlichen Beschränkungen (mit ÖPP bis 100 Kilometer Strecke) für genug.

          Anders als geplant, befassten sich die Fraktionen von Union und SPD am Dienstag nur kurz mit den inhaltlichen Streitfragen. In der Union hatte sich am Montag im Fraktionsvorstand kein Widerstand gegen die Vorschläge der Haushälter geregt. Im SPD-Fraktionsvorstand hatte dagegen große Unruhe zu dem Wunsch nach einer Vertagung geführt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt äußerte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die Verabschiedung des Reformpakets noch gelingen könnte. „Es geht nicht darum, das Ganze in Frage zu stellen“, sagte sie. Es gebe noch einige Baustellen, die in Ruhe besprochen werden sollten. „Ich gehe davon aus, dass wir das in der nächsten Sitzungswoche Anfang Juni verabschieden können.“

          Die CSU dringt darauf, trotz der Schaffung einer Bundes-Infrastrukturgesellschaft den Ländern ein Wahlrecht zu geben, die Planfeststellung weiter selbst zu übernehmen, um funktionierende Strukturen wie in Bayern oder Hessen nicht zu zerstören. Umstritten ist auch noch der Plan der Haushälter, den Ländern zu erlauben, dem Bund schon vor dem Jahr 2021 die Fernstraßenverwaltung zu übergeben. Im Bundesverkehrsministerium wird eine Überforderung des Bundes befürchtet, solange die neuen Strukturen noch nicht aufgebaut sind.

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