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SPD-Generalsekretärin Fahimi : „Bin Kritik der Wirtschaft leid“

  • Aktualisiert am

Yasmin Fahimi Bild: dpa

Führende Wirtschaftsvertreter halten das erste Jahr der großen Koalition für ein verlorenes Jahr. Industriepräsident Grillo etwa ist „durchaus angespannt“, wenn er an Schwarz-Rot denkt. SPD-Generalsekretärin Fahimi hat die Kritik nun satt und keilt zurück.

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          SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Vorwurf aus der Wirtschaft zurückgewiesen, Schwarz-Rot habe das erste Regierungsjahr verschenkt. „Ich bin das ewige, immer gleiche Lamento der Wirtschaftsvertreter allmählich leid. Selten waren die Voraussetzungen für die hiesige Industrie so rosig wie im Augenblick“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur.

          Von verantwortungsbewussten Arbeitgebern erwarte sie, dass diese sich endlich an der Verbesserung Deutschlands beteiligten. „Dazu gehören mehr Arbeitsplätze, bessere Tarifbindungen und endlich wieder mehr private Investitionen in Anlagen und Fortbildung. Deutschland muss besser werden, nicht billiger“, so die Sozialdemokratin.

          Fahimi verteidigte auch von der Wirtschaft kritisierte Beschlüsse wie den Mindestlohn, das Rentenpaket und die Frauenquote. „Gerade weil es immer noch Wirtschaftslobbyisten gibt, die nicht akzeptieren wollen, dass die Wirtschaft dringend mehr Frauen braucht, haben wir die Frauenquote durchgesetzt.“

          „Mehr investieren, weniger umverteilen“

          Zuvor hatten führende Wirtschaftsvertreter der Bundesregierung zum Jahresabschluss ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Wenn ich an Schwarz-Rot denke, bin ich durchaus angespannt“, sagte etwa Industrie-Präsident Ulrich Grillo. „Ich hätte mir mehr erhofft. Das erste Jahr war verschenkt, da wurde viel Geld wenig zukunftsgerichtet ausgegeben.“

          Wenn Deutschland nicht aufpasse, „haben wir in 5 bis 10 Jahren unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder eingebüßt“. Wohlstand und Wachstum seien keine Selbstläufer. Angesichts der Rekordbeschäftigung von 43 Millionen Menschen sei die Gefahr groß, dass sich alle in der Politik zurücklehnten. „Ich warne vor Selbstzufriedenheit.“ Nur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, sei zu wenig, warf er den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD vor. „Der Kurs für 2015 muss lauten: Mehr investieren, weniger umverteilen.“

          Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, warf der Regierung vor, mit ihren Rentenreformen und dem Mindestlohn Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Auch der CDU-Wirtschaftsrat zeigte sich höchst unzufrieden.

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