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Gesundheit : SPD fordert Bürgerversicherung für alle Angestellten

  • Aktualisiert am

„Versicherungspflicht für alle” Bild: F.A.Z.

Familien mit höherem Einkommen sollen nach dem Willen der SPD mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Zudem sollen alle Arbeitnehmer Zwangsmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Die Union lehnt das ab.

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          Familien mit höherem Einkommen sollen nach dem Willen der SPD mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Zudem sollen alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Höhe des Einkommens, Zwangsmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden. Das geht aus den der F.A.Z. vorliegenden Ergebnissen der Arbeitsgruppe von Union und SPD zur Gesundheitspolitik hervor.

          Die Union lehnt das ab. In dem Papier erhebt sie aber nicht mehr ihre Forderung nach Einführung einer Gesundheitsprämie. Sie will in dem Textvorschlag für den Koalitionsvertrag „prüfen, ob und gebenenfalls in welchem Umfang durch strukturelle Veränderungen auf der Einnahmenseite der GKV Handlungsbedarf besteht, um eine leistungsfähiges, solidarisches und demographiefestes Gesundheitswesen dauerhaft zu sichern.“

          „Alle Arbeitnehmer unter Wegfall der Versicherungsgrenze“

          Konkret will die SPD von beitragsfrei versicherten Ehegatten - zumeist Frauen - einen Pauschalbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung verlangen, wenn die Einkünfte des Ehegatten über der Beitragsbemessungsgrenze von 3525 Euro im Monat liegen. So sollen Ungerechtigkeiten wegfallen. Ausnahmen will sie zulassen, wenn Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt werden. Ferner macht die SPD in ihrem Textvorschlag klar, daß sie die Versicherungspflichtgrenze von 3900 Euro aufheben will. „Die künftige Struktur der GKV erfaßt alle Arbeitnehmer unter Wegfall der Versicherungsgrenze.“ Damit niemand ohne Krankenversicherung sei, werde „eine Versicherungspflicht für alle“ eingeführt. „Beamte und Selbständige erhalten ein Wahlrecht zur privaten Krankenversicherung.“

          Bei der Union heißt es, ein moderner Sozialstaat müsse sicherstellen, „daß niemand den Versicherungsschutz verliert“. Im übrigen beharrt sie auf ihrer Position, die Gesundheitskosten dürften nicht zur weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen. Die Forderung nach einem Einfrieren der Arbeitgeberanteils wird nicht erhoben. Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Beiträge sei zurückzuführen.

          Unvereinbare Positionen zur Pflegeversicherung

          Unvereinbar sind die in dem Papier niedergelegten Positionen zur Reform der defizitären gesetzlichen Pflegeversicherung. Die SPD will die private Pflegeversicherung mit der gesetzlichen fusionieren und ihre Rücklagen von 14 Milliarden Euro in ein „Sondervermögen von Bund und Ländern“ einbringen. Das soll helfen, die Beitragssätze der gesetzlich Versicherten langfristig auf 1,7 Prozent festzuschreiben. Dagegen setzt die Union auf eine die gesetzliche Versicherung ergänzende private und kapitalgedeckte Zusatzversicherung als zweites Standbein. Familien sollen nach Kinderzahl einen Bonus erhalten.

          Näher gekommen sind sich Union und SPD in vielen Fragen des Umbaus der medizinischen Versorgung. Kosten sollen vor allem bei den Arzneimittelausgaben in Milliardenhöhe gesenkt werden. Die Verhandlungen über die strittigen Positionen sollen in den kommenden Tagen auch auf der Ebene der Parteivorsitzenden fortgesetzt werden. Einig sind sich die Parteien in der Forderung nach dem Ausbau der Prävention und der Patientenrechte, auch in dem Verlangen nach einer Änderung der Ärztehonorare. Die Arbeit der Ärzte soll stärker pauschal entgolten werden, ambulante Leistungen in Klinik und Praxis vergleichbar vergütet werden. Ärzte sollen weniger von Privatpatienten fordern können, die Sätze in der Gebührenordnung sollen gesenkt werden. Privatversicherungen sollen die Übertragbarkeit der Altersrückstellungen und so einen Wettbewerb um Versicherte ermöglichen. Überhaupt setzten die Parteien auf mehr Wahlrechte für Patienten, auf Wettbewerb und Transparenz in Angebot, Leistung und Abrechnung.

          Die Selbstverwaltung von Kassen, Ärzten und Kliniken sei „neu zu ordnen, damit Entscheidungen schneller, transparenter und zuverlässiger ausfallen“. Fusionen sollen auch zwischen Kassen unterschiedlicher Art erlaubt werden. Kassen sollen mit Ärzten und anderen Leistungserbringern mehr über Preise und Qualität verhandeln können. Der gesetzliche Auftrag zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung solle indes bei den Kassenärztlichen Vereinigungen bleiben. Ihre Aufgaben und Verantwortungen würden den „neuen Bedingen angepaßt“. Um Versorgungsmängel auf dem Land zu lindern, soll Ärzten die Tätigkeit im Krankenhaus und in privater Praxis zugleich erlaubt werden. Der Finanzausgleich der Kassen soll wie die Vergütung der Ärzte, stärker an konkreten Zustand der Patienten ausgerichtet werden.

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