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Streit in der Koalition : SPD droht mit Blockade der Maut

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Die Maut treibt einen Keil in die Koalition Bild: dpa

Endlich hat CSU-Verkehrsminister Dobrindt seinen Maut-Plan vorgelegt. In der Koalition gibt es trotzdem Streit. Der SPD missfällt ein zentraler Punkt.

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          Die SPD droht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der Union damit, die geplante Pkw-Maut zu blockieren. Eine auf längere Sicht mögliche Mehrbelastung der deutschen Autofahrer durch die Entkoppelung von Maut und Kfz-Steuer werde es mit der SPD nicht geben, sagte der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Das sei eines der im Koalitionsvertrag festgelegten Kernkriterien. „Und wenn das nicht erfüllt ist, dann wird es das in dieser Form nicht geben können“, sagte er. Dobrindt müsse seinen Gesetzentwurf daher nachbessern.

          Mit Blick auf einen drohenden Koalitionskonflikt in dieser Frage merkte Schäfer-Gümbel an: „Den Streit riskiert an dieser Stelle die CSU und insbesondere Herr Dobrindt, der im Zweifelsfall einen Gesetzentwurf vorlegt, der dem Koalitionsvertrag nicht entspricht.“ Dort sei klipp und klar festgelegt, dass es keine Mehrbelastungen für den deutschen Autofahrer geben solle. Außerdem dürften EU-ausländische Autofahrer nicht diskriminiert werden, und es müsse nennenswert Geld für Straßeninvestitionen in die öffentlichen Kassen fließen.

          „Mit dem, was nun bekanntgeworden ist, ist mindestens eines der Kriterien nicht erfüllt“, sagte Schäfer-Gümbel. „Wir können dem Maut-Gesetz nicht zustimmen, solange die Kriterien des Koalitionsvertrags nicht erfüllt sind“.

          Trotz der Drohungen aus der SPD setzt die Union auf die Zustimmung des Koalitionspartners zum vorliegenden Gesetzentwurf. „Es bleibt dabei: Kein Halter in Deutschland wird durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. „Ich gehe davon aus, dass sich die SPD an den Koalitionsvertrag hält und vertragstreu ist.“ Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plane nichts anderes als das, was im Koalitionsvertrag festgelegt worden sei, sagte Grosse-Brömer nach einem Koalitionsfrühstück mit der SPD.

          Die Kfz-Maut soll im Jahre 2016 eingeführt werden und jährlich netto rund 500 Millionen Euro zusätzlich bringen. Den deutschen Autofahrer soll sie dem Anspruch nach nicht stärker belasten, weil er in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden soll. Das kann aber nach Angaben des Finanzministeriums nicht auf Dauer zugesichert werden, denn man könne den künftigen Gesetzgeber bei der Gestaltung der Kfz-Steuer nicht an die Vorgaben des aktuellen Koalitionsvertrags binden.

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