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Impliziter Mindestlohn : SPD will Höchststundenzahl bei Minijobs

Die Putzfrau auf Minijobbasis Vollzeit beschäftigen - das soll nach dem Willen der SPD künftig nicht mehr gehen Bild: AP

Nach den Mindestlöhnen kommt jetzt die Höchststundenzahl - jedenfalls wenn es nach der SPD geht. Sie will, dass Minijobber künftig höchstens 15 Stunden je Wochen arbeiten sollen. Das soll minimale Stundenlöhne verhindern. Löhne von 3 oder 4 Euro seien nicht zu rechtfertigen, hieß es.

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          Die SPD hat dem Ruf nach mehr Mindestlöhnen die Forderung nach einer Höchststundenzahl für Minijobs nachgeschoben. Bei der geringfügigen Beschäftigung würden in zunehmenden Maße hohe Arbeitszeiten festgeschrieben, so dass sich für die Beschäftigten oft nur minimalste Stundenlöhne ergäben. „Um diesen Missbrauch zu begrenzen, werden wir wieder eine Höchststundenzahl von 15 Stunden pro Woche im Rahmen eines Minijobs festlegen“, heißt es in dem Papier, das der Parteivorstand in Hannover verabschiedet hat.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Parteivorstand der Sozialdemokraten hat auf seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt die übergeordnete Parole ausgegeben: „Jetzt muss der Aufschwung bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommen.“ Sie hätten durch zurückhaltende Lohnforderungen erst den Aufschwung ermöglicht. Nun erwarteten sie zu Recht, dass sie mit besseren Löhnen und Gehältern am Erfolg ihrer Unternehmen beteiligt würden. „Steigende Nettoeinkommen werden auch über eine höhere Binnennachfrage die Konjunktur stützen.“

          SPD: Löhne von 3 oder 4 Euro durch nichts zu rechtfertigen

          Die Sozialdemokraten sprechen sich explizit für „faire“ Löhne aus. Sie verweisen darauf, dass jeder fünfte Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich arbeitet, die Lohnspreizung zugenommen hat und viele Menschen kein Einkommen erzielen, das ihren Lebensunterhalt sichert. „Völlig aberwitzig sind vor diesem Hintergrund Vorschläge, die allen Grundsätzen der Marktwirtschaft widersprechende Situation durch ein sogenanntes Mindesteinkommen auf Dauer festzuschreiben.“ Löhne von 3 oder 4 Euro die Stunde in Deutschland seien durch nichts zu rechtfertigen. Mit der vorgeschlagenen Höchststundenzahl für Minijobber würden diese allenfalls auf knapp 6,70 Euro in der Stunde kommen, was unter dem von Deutschen Gewerkschaftsbund geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde liegt.

          Die SPD-Spitze sieht die Tarifautonomie durch die Mindestlöhne gestärkt. Anders als die meisten Ökonomen sehen sie auch nicht, dass neue Lohnuntergrenzen Arbeitsplätze vernichten können. Die SPD bekundet stattdessen, Tarifflucht und Lohndumping würden erheblich erschwert. „Das ist gut für die Arbeitnehmer in der Branche. Das ist gut für unseren Arbeitsmarkt. Das ist gut für unser Wachstum“, lautet eine Einschätzung der SPD. Sie verweist in einem weiteren Papier auf die erreichten Erfolge mit einem Wachstum im Jahr 2006 von 2,9 Prozent und 2007 von voraussichtlich mehr als 2,5 Prozent. Doch müsse das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft weiter gesteigert werden, weil die Deutschen in Zukunft rund 30 Jahre Rentenbezug erwarten könnten. Nur mit einem nachhaltig höheren Wachstum werde es die Einkommenssteigerungen geben, die notwendig seien, um die soziale Sicherung zu finanzieren.

          Die Herausforderung liegt nach Ansicht der SPD-Führung darin, mehr zu investieren, ohne dabei die Konsolidierung der Haushalte zu gefährden. „Es kommt darauf an, die Spielräume für eine antizyklische Finanzpolitik zu erhalten.“ Nachhaltigkeit schließt nach ihren Worten die dauerhafte Finanzierung über immer mehr Schulden ebenso aus wie deutlich höhere Steuern und Abgaben.

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