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Ausnahmen vom Mindestlohn : SPD beschwert sich über Kritik der Gewerkschaften 

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Ganz flächendeckend konnten sie ihre Forderung nicht durchsetzen: Gewerkschaftler protestieren vor dem Brandenburger Tor für den Mindestlohn Bild: dpa

Machen neue Ausnahmeregeln den Mindestlohn madig? Nach der heftigen Kritik der Gewerkschaften tadelt die SPD-Führung die Arbeitnehmervertreter. Statt zu kritisieren sollten sie sich besser „gleichermaßen freuen“.

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          Führende SPD-Politiker haben die Mindestlohnpläne der schwarz-roten Koalition gegen Vorwürfe aus dem Gewerkschaftslager verteidigt. „Die aktuelle Kritik am Mindestlohn ist völlig überzogen und unsachgemäß“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Spiegel Online. „Jahrelang haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für den Mindestlohn gekämpft. Diese Woche wird er verabschiedet“, sagte die Sozialdemokratin. „Ich gehe davon aus, dass sich darüber alle Gewerkschaftsvorsitzenden gleichermaßen freuen.“

          Die für diese Woche vorgesehene Verabschiedung sei „ein ganz großer Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland“, erklärte auch Fraktionschef Thomas Oppermann. „Das ist eine Sozialreform von historischem Ausmaß.“ Oppermann bezeichnete die Verdi-Kritik als unangemessen und sachfremd. Übergangsregeln etwa für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller seien notwendig und von Anfang an verabredet gewesen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Hambuerger Oberbürgermeister Olaf Scholz betonte: „Die in der Koalition verhandelten Kompromisse sind alle gut vertretbar. Nahles habe einen klugen Vorschlag vorgelegt.

          Die Kritik der Gewerkschaften entzündet sich vor allem an den geplanten Ausnahmen. Union und SPD hatten sich am Freitagabend auf Änderungen für die Zeitungsbranche, Saisonarbeiter und Praktikanten verständigt. Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte daraufhin, mit einer Vielzahl von Ausnahmen habe die Koalition den gesetzlichen Mindestlohn „brutal amputiert“. So werde mindestens drei Millionen Menschen ein Lohn von 8,50 Euro pro Stunde verwehrt.

          Ramsauer kündigt Unions-Gegenstimmen an

          Für den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Peter Ramsauer (CSU) geht das Vorhaben „nach wie vor wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung“. Der „Bild“-Zeitung sagte er, „viele Wirtschaftspolitiker der Union“ würden dem Gesetz nicht zustimmen.

          Genau gegenläufig sieht es der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel. Er stimmt den Gewerkschaften zu und lehnt die jüngsten Vereinbarungen strikt ab. „Die angedachten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn belegen, dass es einigen in der Union nicht um die sachgerechte Umsetzung des Koalitionsvertrages geht, sondern um die systematische Durchlöcherung des Mindestlohnes bis zur Unkenntlichkeit“, sagte er „Handelsblatt Online“. Die Vorschläge seien eine „Einladung für Umgehungen und Missbrauch, auch zulasten der Sozialkassen“.

          "Überlebensstrategie für die Landwirtschaft"

          Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wies die Kritik zurück. „Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn für Betriebe im Obst- und Gemüseanbau sind keine Durchlöcherung des Gesetzes, sondern ein Beitrag zur Überlebensstrategie heimischer Betriebe“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Ohne solche Regelungen werden manche Arbeitsplätze zukünftig nicht mehr bestehen bleiben.“

          Nach dem Koalitionskompromiss sollen Obst- und Gemüsebetriebe bei den Sozialabgaben für Erntehelfer entlastet werden, wenn der Mindestlohn eingeführt wird. Der Arbeitsausschuss des Bundestags will an diesem Montag noch einmal Experten zu dem Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befragen. Am Dienstag beraten die Fraktionen, am Donnerstag soll der Bundestag über das Paket entscheiden.

          Die Linkspartei hält die geplanten Regelungen dagegen für verfassungswidrig. „Das Nahles-Gesetz liest sich wie eine Satire auf das SPD-Wahlprogramm. Das ist Betrug an den Wählern und an den SPD-Mitgliedern“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der „Frankfurter Rundschau“. „Die Ausnahmen haben in Karlsruhe niemals Bestand, weil sie eklatant gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen.“

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