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SPD : Auch Engelen-Kefer gegen Rentenpaket

„Arbeitsministerium spielt mit gezinkten Karten“: Ursula Engelen-Kefer Bild: Unkel

Die Altvorderen der Sozialdemokratie gehen mit der Rentenpolitik ihrer Nachfolger hart ins Gericht. Erst Gerhard Schröder, dann Franz Müntefering und Franz Ruland. Jetzt moniert Ursula Engelen-Kefer, das Arbeitsministerium spiele mit gezinkten Karten.

          Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das Rentenpaket der Bundesregierung heftig kritisiert, Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auch. Einer der angesehensten Rentenkenner, Franz Ruland, Ex-Geschäftsführer des Rentenversicherungsverbandes, ist dieser Tage aus Enttäuschung über die Rentenpolitik sogar nach 45 Jahren Beitragszahlung aus der SPD ausgetreten.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Nun erhebt auch die Ex-Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer (SPD), ihre Stimme gegen das frisch verabschiedete Rentenpaket, vor allem gegen die auch vom DGB geforderte und von der SPD durchgesetzte Rente mit 63. „Für mich ist empörend, dass das Bundesarbeitsministerium jetzt, wenige Tage nach Verabschiedung des Rentenpakets, auf eine Anfrage der Grünen die Zahlen der von der 63er Regelung Berechtigten und die dafür erforderlichen Ausgaben kräftig nach oben korrigiert“, sagte Engelen-Kefer der F.A.Z. in Berlin. „Der Eindruck drängt sich geradezu auf, dass hier von Seiten des Arbeitsministeriums mit gezinkten Karten gespielt wird.“

          Engelen-Kefer beklagt neues „Verwirrspiel“

          Die Gewerkschafterin richtet ihre Kritik auch gegen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). „Noch am 14. Mai hat die Ministerin beim DGB-Bundeskongress eine vielbeklatschte Philippika gegen die Kritik der Wirtschaft an der 63er Regelung gehalten: Bei einer zu erwartenden Inanspruchnahme von gerade einmal 50.000 Arbeitnehmern sollte die Wirtschaft ihre Zeit sinnvoller verwenden, als gegen die Rente mit 63 zu polemisieren. Harsch hatte sie sich allen Kritikern entgegengestellt, die die Seriosität ihrer Berechnungen der Ausgaben für das Rentenpaket und insbesondere die 63er Regelung bezweifelten“, sagt Engelen-Kefer. Nun gebe es ein neues „Verwirrspiel“: Anstelle der ursprünglich genannten 200.000 Berechtigten sollten es 40.000 mehr sein, da zusätzlich die freiwillig versicherten Selbständigen berücksichtigt würden. „Bleibt nur zu fragen, warum dies vom Arbeitsministerium nicht vor der Verabschiedung des Gesetzes bekanntgemacht wurde.“ Die neuen Angaben verschärften die Ungerechtigkeiten der Rente mit 63 auf Kosten der Beitragszahler. „Dies gilt unabhängig davon, wie viele der 240.000 Berechtigten diese Rente mit 63 tatsächlich in Anspruch nehmen werden.“

          Rentenfachleute rechneten mit zusätzlichen Rentenleistungen von 30.000 Euro im Schnitt je Berechtigtem im Jahr. Zugute komme die Rente mit 63 vor allem Männern mit überdurchschnittlich hohen Löhnen und Rentenansprüchen. Bezahlen müssten dies jedoch die 30 Millionen Beitragszahler – häufig mit niedrigeren Löhnen und Rentenansprüchen, die selbst niemals in den Genuss der 63er Regelung kommen könnten. „Würde es der Bundesarbeitsministerin und der Bundesregierung tatsächlich um mehr Gerechtigkeit in der Rentenpolitik gehen, müssten sie das Rentenpaket mit der 63er Regelung sowie der Mütterrente jetzt erst recht aus Bundessteuern finanzieren.“ Das Arbeitsministerium hält für Kritiker nur einen kurzen Satz bereit: „Die Zusatzkosten durch die Einbeziehung der freiwilligen Beiträge sind im Rahmen des Rentensystems finanzierbar.“

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