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Sparpläne : Paris erfrischend kaltblütig

Die französische Familienpolitik verschlingt viel Geld. Jetzt will die sozialistische Regierung einige Leistungen kürzen. Gut so! Sie sollte auch noch andere Wohltaten unter die Lupe nehmen.

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          Wächst der Mut? Die sozialistische Regierung legt jetzt Hand an die Ikonen der französischen Politik: Die Familienförderung, die in den Augen der Bevölkerung die Zukunft der Nation sichert, wird kräftig beschnitten. Mit ungewohnter Kaltblütigkeit gehen die Sozialisten zu Werke. Das letzte Wort ist zwar noch lange nicht gesprochen, weil die parlamentarische Beratung erst bevorsteht. Doch der Anfang zeugt zumindest von Handlungswillen. Der war bei den Sozialisten bisher schwach ausgeprägt, oder er wirkte in Form brutaler Steuererhöhungen in die falsche Richtung.

          Die Kritiker haben mit ihrer Feststellung recht, dass sich kaum ein europäisches Volk so freudig vermehrt wie Frankreich. Doch welchen Anteil die finanziellen Anreize am Bevölkerungswachstum haben, weiß niemand. Das könnte sich nun zeigen: Spielen neben den Finanzvorteilen, an die sich die Franzosen gewöhnt haben, etwa auch kulturelle Umstände eine Rolle? Der Vorwurf der Rabenmutter ist in Frankreich jedenfalls unbekannt. Zudem ist das Zusammenspiel von Berufstätigkeit und Fremdbetreuung gut geregelt. Die Regierung will auch nicht die Zahl der Kinderkrippen senken, sondern sogar noch ausbauen, weil sie gleichzeitig die Elternzeit verkürzt. So sind mehr Frauen im Beruf als etwa in Deutschland, ein volkswirtschaftlicher Trumpf.

          Die französische Familienpolitik verschlingt viel Geld aus dem Staatshaushalt. Daran gemessen, halten sich die vorgeschlagenen Kürzungen in Grenzen; sie werden das System nicht existentiell gefährden. Die Einschnitte blieben auch nur Stückwerk, wenn die Regierung nun nicht noch andere Wohltaten unter die Lupe nimmt. Der Beamtenapparat blieb bisher weitgehend ungeschoren; auch erhalten die Arbeitslosen ihre Bezüge vergleichsweise lang und ohne stufenweise Abschläge im Zeitablauf. Solche Reformen sind in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit äußerst schwierig, doch die Sozialisten müssen zeigen, dass sie nicht nur kinderreiche Familien aus dem Bürgertum belasten, die ohnehin nicht sozialistisch wählen. Die Opfer müssen gleichmäßig verteilt werden.

          Die Zeit drängt. Frankreichs Staatsschuld hat erstmals die Schwelle von 2000-Milliarden-Euro übersprungen. Das entspricht fast der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes, aus Ökonomensicht eine kritische Marke. Erinnert sei: Gesunde Staatsfinanzen fördern jenes Grundvertrauen in die Zukunft, welches auch das Kinderkriegen braucht.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.

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