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Sparpaket : Klarheit über Krankenkassen nach Präsidentenwahl

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4 Milliarden Euro sollen bei Ärzten und Krankenhäusern gespart werden Bild: AP

Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens haben sich Union und FDP wohl auf höhere Kosten für die Versicherten geeinigt. Arbeitgeber-Präsident Hundt forderte neben kurzfristigen Sparbemühungen auch langfristige Maßnahmen.

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          Arbeitgeber und Krankenkassen haben die Koalition zu größerer Anstrengung zur Konsolidierung der finanziell angeschlagenen Krankenkassen aufgerufen. Am Mittwoch sollen die Sparberatungen fortgesetzt werden, Entscheidungen auch über eine neue „Finanzstruktur“ der Kassen aber erst im Juli fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass auf die Versicherten höhere Kosten zukämen.

          Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es sei wichtig, dass sich die Koalition auf kurzfristig wirksame Ausgabensenkungen verständige und damit das auf 11 Milliarden Euro kalkulierte Defizit der Krankenversicherung im kommenden Jahr verringere. Er warnte CDU/CSU und FDP aber davor, „zu kurz zu springen“. Hundt sagte: „Nullrunden für Ärzte und Krankenhäuser sowie Zwangsrabatte für Pharmaindustrie und Großhandel sind noch kein Konzept für eine Gesundheitsreform, die länger als ein Jahr trägt.“

          Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung verlangte, Einnahmesteigerungen erst zu erwägen, wenn alle Sparmöglichkeiten ausgenutzt seien. 4 Milliarden Euro könnten bei Ärzten und Krankenhäusern gespart werden.

          Die Gesundheitspolitiker der Koalition wollen am Mittwoch wieder über Kostensenkungen und eine alternative Finanzierung sprechen. Eine Entscheidung – so sich diese nicht die Parteivorsitzenden vorbehalten – werde aber frühestens auf einem weiteren Treffen am 1. Juli fallen. Das ist nach dem kleinen Parteitag der CSU am Samstag und nach der auf Mittwoch kommender Woche terminierten Neuwahl des Bundespräsidenten. Gesundheitspolitisches Konfliktpotential soll vorher nicht mehr erzeugt werden.

          Vertreter aller drei Parteien strichen Gemeinsamkeiten heraus: Man sei gut vorangekommen und zuversichtlich, bis Mitte Juli ein Konzept mit Ausgabensenkungen und Einnahmeverbesserungen vorzulegen. Teilnehmer sagten, es sei über alle Optionen gesprochen worden, niemand habe „Stoppschilder hochgehalten“. Neben Kürzungen, die im Detail bis Mittwoch geprüft werden sollen, sei es um Einnahmeverbesserungen wie die Praxisgebühr und höhere Zusatzbeiträge gegangen. Die sind bei einem Prozent des Einkommens gedeckelt und werden von 13 Krankenkassen verlangt. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte Samstagmorgen nach einer zwölfstündigen Klausur gesagt, die Beratungen über Einsparpotentiale und das künftige Kassensystem seien weit vorangeschritten.

          Die Bundeskanzlerin unterstützte Rösler im Streit mit der CSU über die Gesundheitsreform. „Rösler kommt von der FDP. Aber er hat Anrecht darauf, von der gesamten Koalition unterstützt zu werden“, mahnte sie. Wenn laut Koalitionsvertrag der Arbeitgeberanteil nicht steigen solle, bedeute dies, dass der Arbeitnehmeranteil wachsen werde. Der Zusatzbeitrag müsse weiterentwickelt und ein Sozialausgleich geschaffen werden. „Das müssen wir gemeinsam tragen“, betonte Merkel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt das ab. Er verlangt einen Sonderbeitrag der Arbeitgeber von 0,9 Prozent des Beitragssatzes oder 9 Milliarden Euro.

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