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Spargesetz steht : Kabinett beschließt Sanierungspaket

Bild: F.A.Z.

Das Bundeskabinett hat das geplante Haushalts-Sanierungspaket ohne große Abstriche verabschiedet. Luftverkehrssteuer, Insolvenzrecht, Energie und Sozialleistungen: Kanzlerin Merkel sprach von einer „maßvollen Mischung aus Einsparungen und aus Einnahmen“. Die Änderungen im Detail.

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          Flugreisen können ab sofort teurer werden. Schon mit dem Kabinettbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz entfaltet die neue Luftverkehrsteuer ihre erste Wirkungen. Zwar soll sie erst für Flüge vom 1. Januar 2011 an gelten, aber auch wer vorher ein Ticket kauft, kann die neue Steuer nicht mehr vermeiden. Entscheidend ist das Abflugdatum. Damit will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Luftverkehrsteuer auch in ihrem ersten Jahr bereits eine Milliarde Euro einbringt. Das geht aus dem Gesetzentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Neben der Flugticketabgabe enthält es Änderungen der Energiesteuer und Stromsteuer, welche die Wirtschaft belasten, eine Korrektur der Insolvenzordnung, die den Fiskus besser stellt, und Neuregelungen zu Lasten von jungen Eltern, Langzeitarbeitslosen und Wohngeldempfängern. Die geplante Steuer auf Kernbrennstoff wurde ausgeklammert; darüber soll im Laufe des September entschieden werden, parallel zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke.

          Das Haushaltsbegleitgesetz soll den Bund im nächsten Jahr um 3,5 Milliarden Euro entlasten und bis zum Jahr 2014 um insgesamt 19,2 Milliarden Euro. Es ist Teil des Sanierungspakets von gut 80 Milliarden Euro, das die Bundesregierung Anfang Juni geschnürt hatte. Die verbliebene Lücke soll mit der Kernbrennstoffsteuer sowie der neuen Finanzmarkt-Transaktionsteuer, aber auch mit den verabredeten Kürzungen im Rahmen des normalen Haushaltsverfahrens geschlossen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer Punktlandung für das Jahr 2011 und einer ungewöhnlichen Präzision der Umsetzung der Kabinettsbeschlüsse für die Jahre danach. Allerdings fehlt nach seinen eigenen Angaben im Jahr 2014 eine Milliarde Euro im Vergleich zu den Ergebnissen der Regierungsklausur im Juni. Die Opposition kritisierte das Sparpaket als sozial unausgewogen und unrealistisch.

          Spargesetz steht : Kabinett beschließt Sanierungspaket

          Durch die Flugverkehrsteuer würden die Luftverkehrsgesellschaften in zumutbarer Weise belastet, sagte Schäuble.Der Abbau der Sonderregelungen zugunsten der Wirtschaft im Energiesteuergesetz und bei der Stromsteuer sollen zu Mehreinnahmen von eine Milliarde Euro Bund im kommenden Jahr und jeweils 1,5 Milliarden Euro in den Folgejahren führen. Er vermute, dass dieser Teil des Gesetzespakets zu sehr intensiven Detailprüfungen im Laufe der parlamentarischen Beratungen führen werde, sagte Schäuble. Im Gesetzentwurf sind Fälle aufgeführt, in denen sich die Stromsteuer verdoppeln würde, in einem Fall würde sie sich sogar versechsfachen.

          Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Schneider bemängelte, das „Sparpaket“ sei in erster Linie ein Umverteilungspaket. Der Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld soll entfallen, ebenso der Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II. Für junge Eltern mit einem Nettoeinkommen von mehr als 1200 Euro soll das Elterngeld von 67 auf 65 Prozent gekürzt, für Hartz-IV-Empfängern soll es auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Für Langzeitarbeitslose soll es keinen Zuschuss mehr für die Rentenversicherung geben. Anders als geplant sollen sie aber ihre Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente und Kurleistungen behalten.

          Schäuble bescheinigte der deutschen Wirtschaft eine gute Verfassung: „Wir sind die Wachstumslokomotive in Europa.“ Frühere Vorhaltungen von EU-Partnern, Deutschland baue nach der Krise durch den starken Export seine Vormachtstellung auf Kosten der europäischen Nachbarn aus, hätten sich erledigt. Schäuble ließ offen, ob die neue Steuer für Atomkraftwerke unbefristet sein soll. Wie lange die Steuer erhoben werden solle, werde bis Ende September entschieden. Unbestritten sei, dass zunächst 2,3 Milliarden Euro in jedem Jahr als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung von den Stromerzeugern geleistet werden müssten.

          Zwei Fluggesellschaften - zwei Mal Luftverkehrssteuer

          Die neue Luftverkehrsteuer ist nach Entfernung des Zielortes von Deutschland gestaffelt. Drei Steuersätze sind vorgesehen: Für Flüge bis 2500 Kilometer sind künftig 8 Euro zu zahlen. In einer Anlage sind die Länder aufgelistet, die darunter fallen - das reicht von A wie Albanien bis Z wie Zypern. Da Russland dort ebenfalls aufgeführt wird, könnte man theoretisch für diesen Satz bis Wladiwostok fliegen. Auf längeren Flügen bis zu 6000 Kilometer sollen 25 Euro fällig werden. Hier reicht die Liste von Afghanistan bis zur Zentralafrikanischen Republik. Für die ganz großen Distanzen wie nach Südafrika, Fernost und Amerika sind 45 Euro je Strecke und Fluggast vorgesehen. Flüge vom Ausland nach Deutschland bleiben generell steuerfrei. Luftfracht ist ebenfalls von der neuen Steuer ausgenommen. Dieser Markt gilt als zu wettbewerbsintensiv.

          Die Steuer wird von den Fluggesellschaften erhoben. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese das Ticket entsprechend verteuern werden. Ausnahmen sind vorgesehen für Umsteiger, wenn sie mit einem Ticket fliegen. Falls ihrem Flug zwei Rechtsgeschäfte zugrundeliegen, sie also beispielsweise mit Air Berlin nach München fliegen, um von dort aus mit Lufthansa nach Buenos Aires zu reisen, können sie hingegen zwei Mal belastet werden. Längere Flugunterbrechungen (mehr als 12 Stunden für die kurze Strecke, mehr als 24 Stunden für Orte auf der mittleren Distanz) führen generell dazu, dass zwei Mal kassiert wird.

          Ausnahmen gibt es für Rettungsflüge, für Soldaten im dienstlichen Auftrag, aber auch für Kleinkinder bis zwei Jahre, soweit sie keinen Anspruch auf einen eigenen Sitzplatz haben. Auch Inselbewohner werden freigestellt, wenn sie zum Festland oder zurück fliegen und es keine tidenunabhängige Straßen- oder Gleisverbindung gibt. Für Rundflüge gibt es ebenfalls eine Sonderregelung. Diese Ausnahme wird damit begründet, dass Luftverkehrsunternehmen, die Rundflüge anbieten, im Wettbewerb zu Luftsportvereinen stünden, die diese Flüge zum Selbstkostenpreis anböten.

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