https://www.faz.net/-gqe-8bdrp
 

Kommentar : Wenn Spanien kippt

  • -Aktualisiert am

Mariano Rajoy bei seinem Wahlsieg 2011 Bild: Reuters

Die Sanierung des Landes ist nicht abgeschlossen, die Arbeitslosigkeit weiter hoch. Bei einem Linksruck in Spanien droht dem Euro eine neue Bedrohung aus dem Süden.

          3 Min.

          Nach sieben mageren Krisenjahren sind die Spanier wieder in fröhlicher Feststimmung. Die Geschäfte im Einzelhandel, in den Restaurants und im Binnentourismus blühen auf. Die spannende Frage lautet nun aber, wer bei der Wahl an diesem Sonntag von der Konsumbonanza einen Vorteil haben wird. Die Konservativen um Ministerpräsident Mariano Rajoy hoffen, dass das neue Wohlgefühl für sie einen Bonus auswirft. Die drei Oppositionsparteien - die Sozialisten, die liberalen Ciudadanos (Bürger) und die linkspopulistische Podemos-Partei - setzen hingegen auf die manifeste Wechsellaune.

          Mit eigenwilligem Kalkül hat Rajoy die Legislaturperiode bis zum letzten Termin ausgereizt und die Abstimmung auf den Sonntag vor Heiligabend angesetzt. Der Grund war sein letztlich erfolgreicher Versuch, im Parlament doch noch als wirtschaftlichen Stabilitätsfaktor einen Staatshaushalt für 2016 zu verabschieden. Dieser wird zwar eine neue Regierung nicht gänzlich binden. Er ist aber doch nützlich, um sich selbst oder einen Nachfolger dazu anzuhalten, sich in dem von den Regeln der Europäischen Union vorgezeichneten Ausgabenrahmen zu bewegen.

          Die Wirtschaft, auf die Rajoy trotz düsterer Umfrageprognosen für sich und seine Partei alles setzt, ist neben der Korruption das große Wahlkampfthema. Der Politiker, der Spanien nach eigenem Bekunden „vor der Rettung gerettet hat“, nachdem sein sozialistischer Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero es an den Rand des Staatsbankrotts geführt hatte, glänzt mit Zahlen des Aufschwungs: gut drei Prozent Wachstum in diesem Jahr und eine Million Arbeitsplätze in zwei Jahren. Seine Konkurrenten werfen ihm derweil vor, nur „Ramschjobs“ geschaffen und mit seiner Sparpolitik den Sozialstaat ruiniert zu haben.

          Öffnen
          Spanien : Kinder der Krise Bild: David Klaubert

          Von den Antworten, die die Spanier an den Urnen geben werden, hängt nicht nur für sie vieles ab. Das Land ist die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone. Es bringt sowohl beim Bruttoinlandsprodukt (1,6 Billionen Euro im Jahr 2014) als auch der Bevölkerungszahl (47 Millionen) etwa das doppelte Gewicht von Griechenland und Portugal zusammengenommen auf die Waage. Für Rajoy sind der griechische Rückfall unter der Syriza-Regierung und der jüngste portugiesische Linksruck zwei beunruhigende Beispiele. Sollte auch Spanien unter dem Einfluss von Podemos in diese Richtung kippen, hätten EU und Euro an der Südflanke rasch neue Bedrohungen.

          Extravaganzen sind nicht drin

          Bislang spricht jedoch einiges dafür, dass es nach einem Wahlgang, bei dem sowohl die Konservativen als auch die Sozialisten kräftig Federn lassen dürften, zu einem Regierungspakt der wirtschaftlich Vernünftigen reichen wird. Die Ciudadanos-Partei des jungen Katalanen Albert Rivera steht in den Kernpunkten auf der Seite Rajoys. Nur will sie ihn nicht mehr als Regierungschef haben, weil sie ihn wegen der schwarzen Parteikassen und zahlreichen Schmiergeldaffären zumindest für politisch verantwortlich hält. Pedro Sánchez’ Sozialisten wiederum, die allein in Andalusien Milliarden zumeist europäischer Hilfsgelder veruntreut haben, kommen nicht viel besser weg. Die Frage, wer am Ende mit wem koalieren wird, ist also noch völlig offen.

          Nicht offen ist, was die beiden Linksparteien vorhaben, falls es für eine Regierungsallianz reichen würde. Spitzenkandidat Sánchez möchte nicht nur sogleich den Mindestlohn erhöhen, die Arbeitsmarktreformen rückgängig machen und für das Bildungs- und Gesundheitswesen sozial tief in die Taschen der Steuerzahler greifen. Er erklärte auch schon die Absicht, als Erstes in Brüssel über eine Korrektur des Rajoy-Budgets und eine Erweiterung des Defizitrahmens verhandeln zu wollen. Podemos-Spitzenkandidat Pablo Iglesias, der sich für sein Wirtschaftsprogramm die Hilfe des französischen Kapitalismuskritikers Thomas Piketty gesichert hat, wünscht sich bis Weihnachten 2019 sogar einen festen Mindestlohn von 950 Euro im Monat. Dazu lehnt er kategorisch die jüngsten Forderungen der Europäischen Kommission nach weiteren defizitgerechten Anpassungen und vertieften Arbeitsmarktreformen ab.

          Solche Extravaganzen kann sich die spanische Wirtschaft freilich nicht leisten. Denn noch ist nicht einmal sicher, dass die konjunkturelle Erholung wirklich so nachhaltig ausfallen wird, wie es die zweckoptimistischen Konservativen voraussagen. Diese haben nämlich bei aller Finanzdisziplin für die nächsten Jahre einen noch versteckten Problemberg angehäuft: die Renten. Rajoy hat mit vollen Händen in die „Sparkasse“ gegriffen, um anderswo Löcher zu stopfen. Von den 66 Milliarden Euro Rentenreserven bei seinem Amtsantritt ist gerade noch die Hälfte übrig.

          Die Sanierung Spaniens ist also keineswegs abgeschlossen. Die Arbeitslosigkeit steht noch bei 21 Prozent. Auch die einst maroden Banken, die mit Hilfe von 40 Milliarden Euro der Partner gestützt werden mussten, strotzen nicht gerade vor Kraft. Gerade ihre Besten sind vor allem im turbulenten Lateinamerika beträchtlichen neuen Risiken ausgesetzt. Das Hauptrisiko für die spanische Wirtschaft bleibt indes die spanische Politik. Wie hoch es sein wird, entscheiden die Weihnachtswähler.

          Arbeitslosigkeit : Frust in Spanien vor Parlamentswahl

          Weitere Themen

          Die EU schlägt zurück

          Handelspolitik : Die EU schlägt zurück

          China, die USA und andere üben immer öfter wirtschaftlichen Druck aus, um ihnen unliebsame EU-Entscheidungen zu verhindern. Die Europäer setzen sich zur Wehr.

          Topmeldungen

          Jetzt sind alle ernannt: Kanzler Olaf Scholz und sein Kabinett beim Bundespräsidenten.

          Scholz-Regierung : Der Auftrag der Ampel

          Das Virus hat der neuen Bundesregierung vor dem Start eine wichtige Lektion erteilt. Sie sollte sie beherzigen.
          Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert die Drittimpfung für alle.

          Corona-Liveblog : Lauterbach hält Drittimpfung für alle für unumgänglich

          Bahn setzt zu Feiertagen 100 Sonderzüge ein +++ Weltweit 267 Millionen Infektionen, über 5,5 Millionen Tote +++ Gymnasiallehrer fordern Vorrang bei Booster-Impfungen +++ Ciesek: „Entwicklung eines an Omikron angepassten Impfstoffs sinnvoll“ +++ Entwicklungen zur Pandemie im Corona-Liveblog.
          Klare Sache: Thomas Müller und der FC Bayern München besiegen den FC Barcelona.

          Champions League : Barcelona erlebt Debakel beim FC Bayern

          In München geht der einstige Spitzenklub mit 0:3 unter. Weil parallel Benfica Lissabon souverän gewinnt, scheidet der FC Barcelona aus der Champions League aus. Die Bayern bejubeln ein Tor-Jubiläum von Thomas Müller.