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Verkehrspolitik : Spätere Maut-Erhöhungen träfen auch Deutsche

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Künftige Erhöhungen der Pkw-Maut könnten auch deutsche Autofahrer treffen Bild: dpa

Die Regierung hat versprochen, deutsche Autofahrer mit der Maut nicht zu belasten. Künftige Erhöhungen werden einem Bericht zufolge aber nicht durch Steuersenkungen kompensiert. Die Opposition hält das für Wortbruch.

          Spätere Erhöhungen der Pkw-Maut könnten einem Zeitungsbericht zufolge auch deutsche Autofahrer treffen. Das sehe der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Kfz-Steuer vor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

          Zwar sollten die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet werden. In dem Papier heiße es aber wörtlich: „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.“

          „Das Gegenteil wurde versprochen“

          Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte in der Zeitung: „Bei Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer handelt es sich um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren.“ Damit sollen Bedenken der EU-Kommission Rechnung getragen werden. Denn Brüssel hatte immer betont, dass es keine unmittelbare Verknüpfung zwischen einer Kfz-Steuer und einer Pkw-Maut geben dürfe.

          Für die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms ist nun klar, dass früher oder später alle mehr bezahlen müssen und nicht nur ausländische Fahrer. „Das ist Wortbruch, weil genau das Gegenteil versprochen wurde“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung“.

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