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Sozialwahl : Frauenquote für Renten- und Kassenaufseher verlangt

  • -Aktualisiert am
Wie sollen die Mitglieder der gesetzlichen Kassen ihre Verwaltungsräte wählen?
          3 Min.

          Eine radikale Reform des Sozialwahlsystems verlangt der von der Bundesregierung dafür eigens eingesetzte Beauftragte. Der Frauenanteil in den Verwaltungsgremien solle auf mindestens 40 Prozent verdoppelt, die Verwaltungsräte der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung künftig nur noch direkt und bestenfalls online per Computer gewählt werden. Diese Änderungen im Sozialrecht hat der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, der frühere CDU-Sozialpolitiker Gerald Weiss gegenüber dieser Zeitung vorgeschlagen.

          Weiß ist bewusst, dass er sich dabei mit Gewerkschaften und Arbeitgebern anlegt. Die machen die Wahlen lieber unter sich aus. Nur bei der Rentenversicherung, den meisten Ersatzkrankenkassen, zwei Unfallversicherungen und zwei Betriebskrankenkassen kam es 2011 zu echten Urwahlen.

          Bisher: „Wahl ohne Wahlhandlung“

          95 Prozent der Versicherungsträger - Orts-, Innungs- und Betriebskrankenkassen sowie fast alle Unfallkassen - ließen den Wählern dagegen gar keine Wahl: Bei 196 der 206 Sozialversicherungsträger machten die etablierten Organisationen der Versicherten und Arbeitgeber untereinander aus, wer die nächsten sechs Jahre welchen Verwaltungsratsposten bekam. Sie nennen das „Friedenswahl“. Der Gesetzgeber spricht weniger beschönigend von einer „Wahl ohne Wahlhandlung“.

          Doch so eine Wahl sei, sagt Weiß, „wie ein Feuerwerk ohne Feuer“. Deshalb wollen er und sein Vertreter, der frühere Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD), solche Friedenswahlen abschaffen. Neben einer grundsätzlichen Skepsis an der demokratischen Legitimität solcherart abgekarteter Listenwahlen macht ihnen die geringe Beteiligung an den Sozialwahlen Kopfzerbrechen: Nur 30 Prozent der 50Millionen Wahlberechtigten hatten im vergangenen Jahr ihr Kreuzchen gemacht. 70 Prozent hatten gar nicht reagiert. Immerhin blieb die Quote trotz steigender Zahl der Wahlberechtigten stabil.

          Die Aufgaben der Verwaltungsräte

          Die Verwaltungsräte haben oft großen Einfluss. Sie bestimmen über millionen- und milliardenschwere Budgets, suchen Vorstände aus, kontrollieren sie und legen beispielsweise bei den Krankenkassen fest, welche Leistungen die Kasse freiwillig und zusätzlich bezahlt. „Wir wollen die Selbstverwaltung stärken, die Transparenz erhöhen, die Sozialwahlen weiterentwickeln und die Kosten optimieren“, sagt Weiß. Zu deren Umsetzung werden Kirschner und er im kommenden Monat Vorschläge in einem viele hundert Seiten dicken Bericht machen.

          Die Wahlrechtsänderungen sind sein Kern. Die Beauftragten wollen den Mitgliedern der Sozialversicherungsträger grundsätzlich immer die Wahl zwischen zwei oder mehr Kandidatenlisten einräumen. Sie wollen, dass bei der nächsten Sozialwahl 2017 die Ausnahme zur Regel wird. Dort, wo nur eine Liste antritt, sollen statt der Liste im Ganzen nur einzelne Personen von der Liste gewählt werden können. Damit eine echte Wahlmöglichkeit besteht, soll die Liste anderthalb oder doppelt so viele Kandidaten umfassen, wie Mandate vergeben werden.

          Betriebe bekämen ein eigenes Stimmrecht

          Das Recht soll für Versicherte und für Arbeitgeber gelten. Damit bekämen Millionen von Betrieben, vom Handwerksmeister bis zum Großkonzern, ein eigenes Stimmrecht zur Sozialwahl. Die Verbände der Arbeitgeber und die Gewerkschaften, die heute oft die Besetzungen in Listen untereinander auskungeln, verlören an Einfluss. Weiß verspricht sich vom Wettbewerb um Wählerstimmen mehr Transparenz und Qualität.

          Die Modalitäten der Wahl sind vielleicht der gewichtigste, aber nicht der einzige Punkt auf der Reformliste der beiden Sozialpolitiker. Sie wollen die Wahl online vom heimischen Computer ermöglichen - wohl wissend, dass dort noch erhebliche rechtliche Hürden zu bewältigen sind. Das papierlose Verfahren könnte die Teilnahme attraktiver machen und die Kosten für den Postversand der Wahlunterlagen senken. Zwei Drittel der 50 Millionen Euro, die die Wahlen 2011 gekostet haben, gingen für Porto drauf.

          Weiß und Kirschner wollen außerdem den Anteil der Frauen in den Verwaltungsgremien erhöhen. „Wir haben da ein Problem.“ Heute liege der Frauenanteil im Schnitt bei 13 Prozent auf Arbeitgeberseite und 22 Prozent auf der Seite der Versicherten. Doppelt so viel hielte Weiß für angemessen. Dringend erforderlich erscheinen Weiß und Kirschner auch Klarstellungen im Nachrückverfahren für Kandidaten, die während der Wahlperiode ausscheiden, oder diejenigen Vertreter, die von dem Träger wirtschaftlich abhängig sind, den sie kontrollieren sollen.

          Fast von selbst versteht sich, dass die beiden Sozialpolitiker der Selbstverwaltung wieder mehr Freiraum geben wollen. Deren Rechte, sagt Weiß, seien von allen Regierungen immer weiter beschnitten worden. Abzuwarten bleibt, ob und welche Vorschläge Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich zu eigen machen wird.

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