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Sozialversicherung : Rentenbeitrag von 20 Prozent droht

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die Regierung will die Fälligkeit des Arbeitgeberanteils zu den Sozialversicherungen vorziehen, um höhere Rentenbeiträge zu verhindern. „Sinnlos“ und „unverhältnismäßig“, kritisieren Union und Arbeitgeber.

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          Die vorgezogene Bundestagswahl droht der Rentenkasse zum Jahresende eine Milliardenlücke zu bescheren, welche eine Anhebung der Beitragssätze auf bis zu 20 Prozent nötig machen könnte. Grund hierfür ist eine mögliche Blockadepolitik der Union, welche den von der Regierung beabsichtigten Griff nach den letzten Liquiditätsreserven der Rentenkasse vereiteln möchte.

          Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will die drohende Finanzierungskrise durch frühere Überweisungen der Arbeitgeber an die Sozialversicherung verhindern. Doch will die Union den Gesetzentwurf, der der F.A.Z. vorliegt und der in der übernächsten Woche im Bundestag beraten werden soll, ablehnen. Das kündigten Vertreter der Bundestagsfraktion und der CDU-geführten Länder am Donnerstag an.

          Hinauszögern bis zur Wahl

          „Die unionsgeführten Länder werden diesen Entwurf ablehnen“, sagte die Sprecherin von Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU). Auch wenn die Länderkammer dem Gesetz nicht zustimmen muß, könnte die Unionsmehrheit im Bundesrat einen endgültigen Beschluß über den erwarteten Wahltermin im September hinauszögern, hieß es in Berlin.

          Die Regierung will die Fälligkeit der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen vorziehen. Die Unternehmen sollen sämtliche Sozialbeiträge künftig nicht mehr in der Mitte des Folgemonats, sondern am Ende des Vormonats - gleichzeitig mit den Lohn- und Gehaltszahlungen - an die Sozialkassen überweisen. Dies verschafft den Sozialkassen einmalig eine zusätzliche Liquidität von 20 Milliarden Euro. Davon entfallen 9,6 Milliarden Euro auf die Rentenkassen, 6,7 Milliarden Euro auf die Kranken-, 0,6 Milliarden auf die Pflege- und 3,1 Milliarden Euro auf die Arbeitslosenversicherung.

          „Sinnloses Gesetz“

          Den Unternehmen entstünde ein Zinsverlust von 400 Millionen Euro, den öffentlichen Arbeitgebern ein Zinsverlust von 60 Millionen Euro. Ohne diese Notoperation müßte der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2006 voraussichtlich von 19,5 auf 20 Prozent der Bruttoeinkommen steigen, wie Schmidts Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) Mitte Mai im Bundestag eingestanden hatte. Vor dieser Situation stünde wegen der enttäuschenden Beitragseinnahmenentwicklung der Rentenversicherer im laufenden Jahr allerdings auch die Union nach einem möglichen Regierungswechsel.

          Die Union, die Rot-Grün im Wahlkampf ein Milliardenloch in der Rentenkasse anlasten möchte, würde sich dennoch durch ein Vorziehen der Sozialbeiträge keine Entlastung verschaffen wollen. Der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm sagte der F.A.Z.: „Dieses Gesetz macht keinen Sinn.“ Der Mittelstand würde durch die vorgezogenen Zahlungen erheblich belastet.

          „Höchst unverhältnismäßige Belastung

          Das strukturelle Problem einer unterfinanzierten Rentenversicherung werde in keiner Weise gelöst. Storm gab zu, daß auch die Union nach einem Wahlsieg um kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenfinanzen im Herbst nicht herumkäme. „Ob dazu auch eine Beitragssatzerhöhung gehörte, kann man im Moment nicht sagen“, meinte er. Dann müsse zunächst ein Kassensturz gemacht werden. Nach derzeitigen Berechnungen werden die Rentenversicherer schon im September zum ersten Mal auf einen vorgezogenen Zuschuß des Bundesfinanzministers angewiesen sein.

          Die Arbeitgeber lehnen das Gesetz, das zum 1. Januar 2006 in Kraft treten soll, ab. Die Belastung, die für die Unternehmen mit dem Vorziehen der Fälligkeit verbunden sei, halten sie für „höchst unverhältnismäßig“, gemessen an dem Ziel einer kurzfristigen Stabilisierung des Beitragssatzes. Die Eigenkapitalsituation der Unternehmen werde dadurch prekärer, die Bürokratie nehme weiter zu, kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Stellungnahme.

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