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Sozialversicherung : Regierung streitet über Pflegefinanzierung

  • -Aktualisiert am

Kommt zusätzliches Geld aus privaten Vorsorgekonten oder aus einem gemeinsamen Geldtopf? Bild: dpa

Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung einzuführen. Strittig ist aber nun, ob jeder Bürger für sich persönlich Geld ansparen soll oder ob alle Versicherten in einen Topf einzahlen.

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          In der Regierungskoalition gibt es Streit über die künftige Finanzierung der Pflege. Fest steht zwar, dass mehr Geld in die Pflegeversicherung fließen soll. Strittig ist aber, ob jeder Bürger für sich persönlich Geld ansparen soll oder ob alle Versicherten in einen großen Topf einzahlen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), favorisiert offenbar die zweite Option, die allerdings dem Koalitionsvertrag widerspräche. Sein Vorstoß sorgte am Freitag für großen Unmut.

          Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung einzuführen. Die Umlagefinanzierung – dass also die Beiträge der heute Berufstätigen nicht für deren Alter angespart, sondern direkt zur Finanzierung der heutigen Pflegefälle verwendet werden – könne eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten auf Dauer nicht garantieren. Deshalb sei zusätzlich eine Kapitaldeckung notwendig, die „verpflichtend, individualisiert und generationengerecht“ sein müsse. Verstanden wurde das immer so, dass jeder Versicherte zusätzliches Geld auf ein persönliches Vorsorgekonto einzahlen soll. Zur Verblüffung vieler Gesundheitspolitiker von Union und FDP meldete sich Singhammer nun aber mit einer anderen Interpretation zu Wort. „Ein hoher Zwangsbeitrag für ein eigenes Vorsorgekonto ohne Ausgleich für sozial Schwächere könnte nicht das Prädikat beanspruchen, es sei gerecht“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Stattdessen schlug er einen kollektiven Spartopf vor und betonte, das werde von allen Koalitionspartnern so gesehen.

          Schon bei der Krankenkassenreform hatte die CSU quer geschossen

          Aus Koalitionskreisen hieß es jedoch, alle seien von diesem Vorschlag überrascht worden – vor allem, weil über die künftige Finanzierung der Pflege noch gar nicht gesprochen worden sei. Es herrschte offenbar großer Ärger, auch weil der Zwischenruf abermals aus der CSU kam. Schon bei der Krankenkassenreform hatte die CSU quer geschossen, allen voran Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. Kritiker der Kollektiv-Variante für die Kapitaldeckung warnten zudem vor dem langen Arm des Staates – Regierungen könnten in Versuchung kommen, sich aus einem solchen Topf zu bedienen.

          Der Hintergrund des Streits: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat 2011 zum Jahr der Pflege erklärt und einen Themenfahrplan vorgelegt. Begonnen hat er mit dem Vorhaben, die Pflegeberufe aufzuwerten; passend dazu kündigte Söder am Freitag an, in Bayern Pflegekammern einführen zu wollen. Der nächste Pflegedialog findet Mitte Februar statt, dann soll es um pflegende Angehörige gehen. Die Finanzfrage soll erst später beantwortet werden. Röslers Sprecher sagte: „Entgegen heutiger Spekulationen hat es zur Frage der Finanzierung noch keine politischen Beratungen gegeben.“ Koalitionsfraktionen und Regierung seien sich einig, zunächst mit Experten und Betroffenen über Verbesserungen in der Pflege zu diskutieren. „Diese Reihenfolge ist in der Koalition unstrittig“, sagte der Sprecher und betonte, dass der Koalitionsvertrag Grundlage der Beratungen sein werde. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte: „Wir haben in der Koalition vereinbart, zuerst zu klären, in welchen Bereichen es in der Pflege Leistungsverbesserungen geben soll, etwa bei der Demenz. Erst wenn wir den Finanzbedarf kennen, können wir fundiert über die Ausgestaltung der Kapitaldeckung reden.“

          Im Bundestag war die Pflege am Freitag ebenfalls Thema – was Singhammer dazu nutzte, leicht zurückzurudern. In seiner Rede sagte er, ein Kapitalstock sei nötig. Was dazu im Koalitionsvertrag stehe, gelte aber „genauso wie wir es festgelegt haben“. Allerdings forderte er, die Mittel „sozial gerecht“ aufzubringen. Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, nannte die individuelle Zusatzvorsorge den richtigen Weg. Seine Partei halte daran fest. Die Opposition kritisierte die individuelle Vorsorge dagegen als unsozial.

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