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Sozialversicherung : Die Rentenbeiträge bleiben 2005 stabil

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die Bundesregierung löst ihr Versprechen ein, Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, einen wichtigen Teil der Arbeitskosten, stabil zu halten. Sie hofft auf Impulse für Wachstum und Beschäftigung.

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          Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wird 2005 bei 19,5 Prozent bleiben. Das teilte das Bundessozialministerium am Dienstag in Berlin mit. Die Bundesregierung löst damit ihr Versprechen ein, die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und somit einen wichtigen Teil der Arbeitskosten stabil zu halten. Sie erhofft sich davon Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) appellierte an die Unternehmen: "Jetzt sind die Arbeitgeber am Zuge. Sie müssen beschäftigen, beschäftigen und nochmals beschäftigen."

          Die Entscheidung, den Beitragssatz nicht zu erhöhen, fällte die Regierung nach der Bekanntgabe der Wachstumsprognose von 1,7 Prozent für 2005. Obwohl die Beitragseinnahmen der Rentenversicherer wegen der unbefriedigenden Lage am Arbeitsmarkt derzeit unter den Erwartungen liegen, hatte der Renten-Schätzerkreis kürzlich schon einen stabilen Beitragssatz vorausgesagt.

          CDU: Rentnern droht Nullrunde

          Im September waren die Beitragseinnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat mit einer Zunahme um 0,5 Prozent erstmals wieder gestiegen. Von Januar bis September lagen sie jedoch um 0,4 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Angesichts dieser Entwicklung drohe den Rentnern 2005 wieder eine "Nullrunde", sagte der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm dieser Zeitung. Wegen des Sonderbeitrags für den Zahnersatz müßten sie im nächsten Sommer sogar mit sinkenden Auszahlungen rechnen.

          Trotz bislang sinkender Beitragseinnahmen wird die vorgeschriebene Rücklage der Rentenkassen (Schwankungsreserve) zum Jahresende aber nach den Berechnungen des Schätzerkreises nicht unterschritten. Ein Unterschreiten der Reserve führte automatisch zu einer Anhebung des Beitragssatzes. Dem Vernehmen nach wird die Schwankungsreserve, deren gesetzliche Grenze inzwischen auf 20 Prozent einer Monatsausgabe reduziert worden ist, am Jahresende bei 28 Prozent liegen. Ein Verfehlen der Grenze wird aber nur durch den Verkauf der Immobiliengesellschaft Gagfah der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vermieden, die kürzlich für 2,1 Milliarden Euro an die amerikanische Fondsgesellschaft Fortress verkauft wurde. Durch den Gagfah-Verkauf wird die Schwankungsreserve zum Jahresende um rund eine halbe Milliarde Euro über dem Soll von rund 3,2 Milliarden Euro liegen.

          Der FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb warf der Regierung vor, die letzten Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht zu haben. Nach dem Verkauf der Gagfah-Immobilien gebe es keine weiteren Rücklagen mehr, die in das System geleitet werden könnten. Dabei habe die Regierung zugesagt, Kapitalrücklagen aufzubauen, um auch in Zukunft eine ausreichende Rentenhöhe zu gewährleisten.

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