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Sozialversicherung : Bundestag beschließt ALG-I-Verlängerung

  • Aktualisiert am

Jetzt ist die ALG-I-Verlängerung durch Bild: AP

Es war Franz Münteferings letzter Kampf. Er hatte verhindern wollen, dass das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausgezahlt wird. Müntefering musste sich schon im vergangenen Jahr geschlagen geben. Aber jetzt erst ist es offiziell: Der Bundestag hat die Verlängerung des ALG I beschlossen.

          Der Bundestag hat eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere beschlossen. Das Parlament billigte am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Regelung, die rückwirkend ab 1. Januar gelten soll.

          Die maximale Zahldauer von ALG I für Ältere wird damit von derzeit 18 Monaten auf 24 Monate angehoben. Der Arbeitslosengeldbezug war 2004 im Zuge der Agenda 2010 gekürzt worden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

          Zwangsverrentung verhindert

          Mit der Neuregelung wird ferner die seit Jahresbeginn drohende Zwangsverrentung Arbeitsloser über 58 Jahren verhindert. Langzeitarbeitslose müssen demnach erst ab 63 Jahren eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf nehmen.

          Für Arbeitslose im Alter von 50 bis 54 Jahren erhöht sich mit der Neuregelung die maximale Bezugsdauer des ALG I auf 15 Monate. Voraussetzung ist allerdings eine Vorversicherungszeit von 30 Monaten. Ab 55 Jahren verlängert sich die Zahldauer auf 18 Monate, wenn 36 Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den Jahren vor der Arbeitslosigkeit nachgewiesen werden können. Ab 58 Jahren erhöht sich der Anspruch dann auf die Höchstzahldauer von 24 Monaten. Um in den Genuss dieser Verlängerung zu kommen, sind 48 Monate Vorversicherungszeit erforderlich.

          Die Koalition verteidigte im Bundestag die Neuregelung gegen die Kritik der Opposition. Die verlängerte Auszahlung trage den Schwierigkeiten vieler Älterer bei der Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt Rechnung, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes (SPD). „Unsere Regelung bringt mehr soziale Gerechtigkeit“, betonte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe.

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