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Sozialstandards : Wie viel Platz brauchen rumänische Arbeiter?

Mahnmal: In diesem Haus starben zwei rumänische Werftarbeiter Bild: dpa

Während eines Brandes in einer Unterkunft an der Papenburger Meyer-Werft starben rumänische Arbeiter. Nun erhebt sich ein Verdacht: Sind die Standards schlicht zu schlecht?

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          Nach dem tödlichen Brandunglück in einer Unterkunft für rumänische Werftarbeiter will die Papenburger Meyer-Werft sich selbst und ihre Auftragnehmer auf strengere Sozialstandards verpflichten. Eine zu diesem Zweck erarbeitete Sozialcharta und ein ergänzender Verhaltenskodex sollen nach Mitteilung der Geschäftsführung zur Grundlage aller Werkaufträge werden, welche die Werft vergibt. Überdies hat die Stadt Papenburg angekündigt, sie wolle alle örtlichen Unternehmen für die Einhaltung von Mindestrichtlinien über die Qualität von Arbeiterunterkünften gewinnen.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Jenseits dieser örtlichen Bemühungen hat das Unglück, bei dem am 13. Juli zwei Arbeiter in ihrer Unterkunft ums Leben kamen, eine politische Diskussion über Konsequenzen für den Gesetzgeber entfacht. Nach übereinstimmender Auskunft verschiedener Experten gibt es derzeit kaum zwingende oder durchsetzbare Mindeststandards für die Qualität von Arbeiterunterkünften. Auf der anderen Seite wertet die Gewerkschaft IG Metall den Vorfall in Papenburg als Bestätigung ihrer Forderung nach mehr Mitbestimmung und Eindämmung von Werkverträgen.

          Keine verbindlichen Richtlinien für Entsendearbeitnehmer

          Ulrich Silberbach, stellvertretender Vorsitzender des Beamtenbundes (DBB) und Chef der Gewerkschaft Komba für Beschäftigte im Kommunal- und Landesdienst, bestätigte dieser Zeitung, dass eine wirksame Durchsetzung von Mindeststandards für Arbeiterunterkünfte in der Praxis sehr schwierig sei. „Gerade bei der Wohnraumthematik bewegen sich die Behörden leider allzu oft in einer Grauzone“, sagte er. „Kaum ein Gesetz schreibt vor, wie viel Platz einem Menschen zur Verfügung stehen muss - konkrete Regelungen wie beispielsweise im Berliner Wohnungsaufsichtsgesetz sind die Ausnahme, nicht die Regel.“

          Laut Arbeitsstättenverordnung müssen Arbeitsräume wie auch Unterkünfte eine „ausreichende Grundfläche und Höhe sowie einen ausreichenden Luftraum aufweisen“. Unterkünfte müssen zudem „entsprechend ihrer Belegungszahl“ mit Wohn- und Schlafbereich, Essbereich und Sanitäreinrichtungen ausgestattet sein. Gewisse Anhaltspunkte finden sich in einem Katalog von Anweisungen, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) bei grenzüberschreitender Arbeitsvermittlung etwa von Saisonkräften für die Landwirtschaft zugrunde legt. Dort sind als Sollwerte unter anderem eine Fläche von mindestens sechs Quadratmeter Schlafraum je Person und eine Höchstzahl von sechs Personen je Schlafzimmer genannt. Für rumänische Entsendearbeitnehmer wie im aktuellen Fall sind diese Richtlinien aber nicht unmittelbar verbindlich.

          IG Metall: „Verhaltenskodex nicht ausreichend“

          Nach Angaben der Stadt Papenburg, die dieser Zeitung von anderen Experten bestätigt wurden, stößt in der Praxis eine Durchsetzung von Standards - soweit überhaupt vorhanden - überdies an die Zuständigkeitsgrenzen der Gewerbeaufsicht: Diese hat zwar die Aufgabe, die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung in allen Einrichtungen auf dem Betriebsgelände zu kontrollieren. Jenseits des Betriebsgeländes wird es jedoch schwierig. DBB-Vize Silberbach wünscht sich jedenfalls klarere Regeln. „Anstatt die Behörden im juristischen Niemandsland alleine zu lassen, sollte die Politik in dieser Angelegenheit Verantwortung übernehmen und ihren Gestaltungsauftrag erfüllen.“

          In dem konkreten Fall in Papenburg gibt es allerdings bis dato keine gesicherten Hinweise darauf, dass der Brand in der Unterkunft überhaupt mit unzulänglichen Wohnbedingungen zu tun hat. Nach Angaben der Behörden handelte es sich um ein 400 Quadratmeter großes Wohnhaus, in dem 30 Rumänen und Bulgaren untergebracht waren. Insgesamt habe es 38 Schlafplätze in 11 Räumen gegeben. Als das Feuer in einer nicht mehr benutzten Sauna ausbrach, waren laut Staatsanwaltschaft zehn Menschen in dem Haus.

          Die IG Metall, die am Montag an einem Gespräch der Meyer-Werft mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) teilnahm, begrüßte den Vorstoß für einen Verhaltenskodex, bezeichnete diesen aber als nicht ausreichend. „Wir müssen auch die Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Betriebsrates stärken“, sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken. Nur so könne der Betriebsrat gegen „den Missbrauch von Werkverträgen sowie unhaltbare Arbeits- und Lebensbedingungen vorgehen“. Angesichts der vielen Werkverträge in vielen Unternehmen sei zudem eine gesetzliche Regelung gegen den Missbrauch von Werkverträgen nötig.

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