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Sozialpolitik : Hartz IV soll nicht mehr Hartz IV heißen

Vor einer Kneipe im Berliner Stadtteil Neukölln Bild: REUTERS

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will sich von dem ungeliebten Namen „Hartz IV“ verabschieden. Die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose soll umbenannt werden. Dass künftig von „Basisgeld“ die Rede ist, wollte das Ministerium nicht bestätigen: Der neue Name stehe noch nicht fest, heißt es dort.

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          Ursula von der Leyen (CDU) will den ungeliebten, aber im Volksmund weit verbreiteten Begriff „Hartz IV“ durch eine neue Formulierung ersetzen. Im Zuge der Neuordnung der Regelsätze soll das entsprechende Gesetz auch sprachlich überarbeitet werden. Dabei soll vor allem die „Grundsicherung für Langzeitarbeitslose und ihre Familien“ - so lautet der offizielle Begriff für Hartz IV - einen neuen, griffigeren Namen bekommen. Dahinter dürfte die Hoffnung stehen, dass ein neuer Namen den Begriff „Hartz IV“ irgendwann verdrängen könnte.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das Ministerium betonte, ein neuer Name stehe nicht fest. Der eingebürgerte Begriff „Hartz IV“ werde sich wohl nur schwer ersetzen lassen, sagte eine Sprecherin der F.A.Z. Im Gespräch ist, die Grundsicherungsleistungen, die auch als Arbeitslosengeld II und Sozialgeld firmieren, in der Neufassung des Sozialgesetzbuchs II „Basisgeld“ zu nennen.

          Der inzwischen negativ besetzte Begriff „Hartz IV“ geht auf die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung zurück, die im Kern in einer Regierungskommission unter Leitung des damaligen VW-Personalvorstands Peter Hartz entstanden. Die vierte Stufe der „Hartz-Reformen“, mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt wurden, wurde 2005 eingeführt. Hartz selbst büßte später seinen Ruf ein, weil er in die VW-Korruptionsaffäre verstrickt war und wegen Untreue verurteilt wurde.

          Auch Scrabble-Spieler müssen umdenken
          Auch Scrabble-Spieler müssen umdenken : Bild: dapd

          Nach dem Urteil der Verfassungsrichter ist neue Berechnungsmethode notwendig

          Am 27. September will von der Leyen dem Vernehmen nach ihren Gesetzentwurf mit den neuen Regelsätzen vorlegen. Grundlage dafür ist die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes, die das Ministerium gerade auswertet. Es lässt mehrere Varianten für den neuen Regelsatz durchrechnen. Der Satz für einen alleinstehenden Langzeitarbeitslosen liegt derzeit bei 359 Euro. Partner und Kinder, die in einer „Bedarfsgemeinschaft“ mit ihm leben, bekommen den Satz anteilig: Partner 90 Prozent und Kinder je nach Alter 60 bis 80 Prozent. Der Staat übernimmt zudem Wohn- und Heizkosten. Schon Anfang nächster Woche will die Arbeitsministerin den Teil des Gesetzentwurfs bekanntmachen, in dem es um die neue Berechnungsmethode geht. Die Zahlen selbst lägen bis dahin noch nicht vor, hieß es im Ministerium.

          Zu einer Neuberechnung ist der Gesetzgeber durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen, das im Februar die bisherige Art der Berechnung als verfassungswidrig verwarf. (siehe Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist verfassungswidrig) Außerdem rügte das Gericht, der Regelsatz für Kinder sei falsch abgeleitet und ihr Bildungsbedarf werde nur ungenügend berücksichtigt. Bis zum Jahresende muss die Neugestaltung der Hartz-IV-Regelsätze unter Dach und Fach sein. Der Gesetzgeber muss auch eine neue Regelung finden, wie die Regelsätze jährlich angepasst werden. Die Verfassungsrichter haben die Koppelung an die Rentenanpassung abgelehnt.

          Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Erwerbslosenverband und die Partei Die Linke warfen der Ministerin vor, sie versuche den Regelsatz auf ein bestimmtes Niveau herunterzurechnen. Sie bereite „den nächsten Verfassungsbruch“ vor, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Katja Kipping.

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