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Sozialpolitik : Fast jeder dritte Euro fließt in Sozialleistungen

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Bild: F.A.Z.

Fast jeder dritte erwirtschaftete Euro fließt in Deutschland in staatliche Sozialleistungen. Mit einem Anteil der Sozialausgaben von 30,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland in der EU hinter Schweden und Frankreich auf Platz 3.

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          Fast jeder dritte erwirtschaftete Euro fließt in Deutschland in staatliche Sozialleistungen. Mit einem Anteil der Sozialausgaben von 30,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt Deutschland in der EU hinter Schweden und Frankreich auf Platz 3. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

          Der Durchschnitt der "alten" EU mit 15 Mitgliedstaaten liegt mit 28 Prozent ebenfalls relativ hoch, da die beiden größten Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich mit an der Spitze der staatlichen Sozialausgaben liegen. Die geringsten Ausgaben für Sozialleistungen wie die staatliche Rente, das staatlich finanzierte Gesundheitswesen, die Arbeitslosenunterstützung oder die Sozialhilfe weisen mit einem Anteil von rund 15 Prozent des BIP die baltischen Staaten auf. Nach den Erkenntnissen, die auf Daten des EU-Statistikamtes Eurostat beruhen, liegen aber auch einige westeuropäische Länder deutlich unter dem Durchschnitt aller 25 EU-Länder, der 27,3 Prozent des BIP beträgt.

          Vorbild Irland

          Als Vorbild dient den IW-Ökonomen Irland: "Die Iren kommen mit halb soviel aus wie Deutschland - ihre Wirtschaft boomt seit Jahren", heißt es. Für das IW ist der direkte Zusammenhang von niedriger Sozialquote und hohem Wachstum erwiesen. Das geringere Sozialbudget führe dazu, daß die Personalzusatzkosten der Unternehmen, über die "viele soziale Extras" finanziert würden, deutlich niedriger seien als in den meisten anderen EU-Ländern. "Nicht zuletzt deshalb lag das irische Wirtschaftswachstum nach den schon legendären neunziger Jahren auch im Jahr 2003 um mehr als drei Prozentpunkte über dem Deutschlands", schreiben die IW-Forscher. Kaufkraftbereinigt erhielt jeder Bundesbürger mit durchschnittlich 7300 Euro im Jahr etwa anderthalbmal soviel an Sozialleistungen wie ein Ire.

          Vor allem mit Blick auf die Altersvorsorge kann Deutschland nach Ansicht des IW von anderen EU-Staaten lernen, die sich schon besser auf die fortschreitende Alterung der Bevölkerung eingestellt hätten. Das Institut verweist auch auf Italien. Dort müßten künftige Rentner bei vorzeitigem Ruhestand wesentlich deutlichere Abzüge von ihren Altersbezügen hinnehmen als in Deutschland. Als Vorbilder erwiesen sich auch manche neue EU-Staaten. So seien Estland und Ungarn mit der Integration von kapitalgedeckten Elementen in die gesetzliche Altersvorsorge weiter als Deutschland. In Polen und Lettland existiere eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge, die allein aus Arbeitnehmerbeiträgen gespeist werde.

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