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Sozialmissbrauch : Nicht Übel

  • -Aktualisiert am

Zuwanderung ist gut, der Missbrauch des deutschen Sozialstaates ist schlecht. Die Regierung geht zu Recht dagegen vor.

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          Nur ein Sozialstaat, der sich nicht ausbeuten lässt, kann auf Dauer den Bedürftigen helfen. Aus gutem Grund will die Bundesregierung also den Missbrauch des Sozialstaats verhindern, der eine Begleiterscheinung der „Armutszuwanderung“ aus anderen EU-Staaten ist.

          Tatsächlich ist die Nachfrage nach Sozialleistungen gestiegen, seit der deutsche Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren geöffnet ist. Doch ist Missbrauch an der Tagesordnung? Arbeitsministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière sind da schmallippig, denn verlässliche Zahlen über Trug und Täuschung fehlen.

          Für viele Städte ist nicht Sozialmissbrauch das Problem, sondern die Erfüllung berechtigter Ansprüche. Gerade die Regionen sind belastet, die ohnehin unter hohen Soziallasten stöhnen. Ihnen hilft der Bund jetzt. In der heiklen Frage, ob ein Staat Zuwanderern Hilfen eine Zeitlang vorenthalten kann, um eine Überforderung zu verhindern, wird der Europäische Gerichtshof bald Antwort geben.

          Die politische Botschaft ist klar: Zuwanderung ist kein Übel, sondern eine Chance – idealerweise für Zuwanderer, die ihr Glück mehren wollen, und für das Gastland. Freizügigkeit macht Europa erst sichtbar.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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