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Debatte über Missbrauch von Leistungen : Merkel will „keine Sozialunion“

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Gießt in der Debatte über Sozialmissbrauch noch einmal Öl ins Feuer: Kanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Wenige Worte, große Wirkung: „Die EU ist keine Sozialunion“, sagt die Bundeskanzlerin in einem Interview - während in Deutschland ohnehin eine Debatte zum Thema tobt. Merkels Devise: Kein Hartz IV mehr für EU-Ausländer, die nur zur Arbeitssuche hier sind.

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          Die Bundeskanzlerin verschärft in der Debatte über Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer den Ton: „Die EU ist keine Sozialunion“, betonte Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der Zeitung „Passauer Neue Presse“ - so äußerte sich die Kanzlerin vor wenigen Tagen bereits in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Bekannt geworden ist war auch ein Gesetzentwurf, demzufolge die Regierung gegen einen möglichen Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer vorgehen will: EU-Bürgern soll künftig die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt werden, wenn sie in Deutschland Sozialleistungen missbrauchen. In manchen Fällen werden künftig auch Gefängnisstrafen möglich.

          Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, Zuwanderern aus anderen EU-Staaten Sozialleistungen zu zahlen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hielt allerdings am Dienstag in einem Gutachten fest, dass man sogenannten Armutszuwanderern dann Hartz IV verweigern darf, wenn die Betroffenen ausschließlich nach Deutschland kamen, um Sozialhilfe zu beziehen.

          Merkel sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.“ Zum Kindergeld gebe es in der EU Freizügigkeitsregelungen und ein klares Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Danach hätten in Deutschland arbeitende EU-Bürger grundsätzlich Anspruch darauf, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind. „Wir arbeiten daran, hierbei bestmöglich Missbrauch ausschließen zu können.“

          Gefängnisstrafen möglich

          Im Vorjahr haben in Deutschland lebende Ausländer Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen - etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens. Auf die rund 900.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten entfielen 5 Milliarden Euro, auf die 311.000 Zugewanderten aus den anderen EU-Ländern 1,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Darin sind Gesamtaufwendungen für Hartz-IV-Leistungen von 33,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Bundesbürger erhielten davon 26,8 Milliarden Euro.

          Dem neuen Gesetzentwurf zufolge sollen unter anderem bei Sozialbetrug fünf Jahre lange Einreiseverboten und Beschränkungen beim Kindergeld drohen. Die Grundzüge des Vorhabens sind schon seit zwei Wochen bekannt - jetzt liegen auch die angepeilten Detailregelungen vor, die nach einem Kabinettsbeschluss allerdings noch durch Bundestag und Bundesrat müssen. Wer sich durch falsche oder unvollständige Angaben eine Aufenthaltserlaubnis erschleicht, muss demnach mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Den unberechtigten Bezug von Kindergeld will man dadurch verhindern, dass der Antragsteller künftig Steueridentifikationsnummern für sich und das jeweilige Kind vorlegen muss. EU-Zuwanderer sollen zur Arbeitssuche zudem in der Regel nur noch ein auf sechs Monate befristetes Aufenthaltsrecht bekommen.

          Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Pläne mit Blick auf die Europawahl als „populistisches Wahlkampfgetöse“. In der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) beklagte sie, Wiedereinreisesperren seien europarechtswidrig und bloße Augenwischerei.

          Anlass für die gesetzliche Neuregelung war die CSU-Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“, mit der die Christsozialen vor einem massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen durch Bulgaren und Rumänen gewarnt hatten. Bürger aus diesen beiden jungen EU-Staaten haben seit dem 1. Januar freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Einige Kommunen fühlten sich jedoch durch den steigenden Zuzug von sozial schwachen Osteuropäern überfordert.

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