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Sozialgerichte : Flüchtlinge überlasten die Justiz

Flüchtlinge stehen Schlange vor dem LaGeSo in Berlin: Gegen das Sozialamt liegen besonders viele Klagen vor. Bild: AP

An Gerichten stauen sich Klagen von abgelehnten Asylbewerbern, von Hostel-Besitzern, die Flüchtlinge beherbergen, und von Ärzten. Auch die Jobcenter stehen vor großen Aufgaben.

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          Die hohe Zahl an Asylbewerbern macht der Justiz zu schaffen. An Verwaltungsgerichten stauen sich Klagen von abgelehnten Antragstellern. Nun meldet auch das Berliner Sozialgericht: Allein in den ersten drei Oktoberwochen hat sich die Zahl der Verfahren von Flüchtlingen dort mehr als verdoppelt. Dabei geht es nicht um „HartzIV“-Zahlungen, sondern um Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die mehr als 50 Eilanträge in diesem Monat stammen nicht nur von Migranten. Auch etwa ein Hostel-Betreiber und ein Arzt klagen auf Bezahlung ihrer Rechnungen.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Gericht hat eine Reihe typischer Fälle aufgelistet. So verlangen zahlreiche Asylbewerber eine konkrete Unterkunft. Das chronisch überforderte Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in der Bundeshauptstadt habe ihm zwar einen „Hostelgutschein“ für eine Notunterbringung gegeben und zudem für den Lebensunterhalt 600 Euro ausgezahlt, macht ein 26 Jahre alter Mann aus Afghanistan geltend. Doch habe er kein Bett bekommen, weil Unterkünfte entweder belegt waren oder deren Betreiber wegen angeblich schlechter Zahlungsmoral der Behörde auf Vorkasse bestanden hätten. Daher habe er in U-Bahn-Stationen und Internetcafés geschlafen.

          Das Sozialgericht verurteilte das LaGeSo dazu, den Mann in einer Aufnahmeeinrichtung einzuquartieren. Anderenfalls müsse das Landesamt vorab 846 Euro an ein Hostel in Kreuzberg überweisen, das ihn für 18 Euro je Nacht in einem Sechsbettzimmer beherbergen könne. „Die Behörde kann die Bemühungen, eine Unterkunft zu finden, nicht ohne weiteres auf den Antragsteller verlagern“, befanden die Richter (Az.: S 47 AY 342/15 ER). Das Amt müsse Antragstellern in einer Notlage zudem einen konkreten Bearbeitungstermin nennen, statt sie tagelang anstehen zu lassen, entschieden sie auch in weiteren Fällen etwa aus Syrien.

          Auch Jobcenter stehen vor großen Herausforderungen

          Vergeblich klagten mehrere Migranten auf Kostenübernahme für eine Arztbehandlung. Das Landesamt hatte dies bei einem 16 Jahre alten Iraker und einem 24 Jahre alten Syrer abgelehnt, da sie keine „akute Erkrankung oder Schmerzzustände“ glaubhaft machen konnten. Das fand die Billigung des Gerichts. Noch nicht entschieden ist die Klage eines Mediziners, der seit einem Jahr auf die Auszahlung eines vom LaGeSo ausgestellten „Kostenübernahmescheins“ wartet. Auf ein Urteil wartet auch ein Hostelbetreiber, der mehr als 100.000 Euro fordert.

          Das Gericht macht darauf aufmerksam, dass es vermehrt Klagen von Asylbewerbern erhalte, die schon länger in Berlin registriert seien. Doch bearbeite die Behörde ihre Anträge auf Fortbewilligung von Leistungen nicht. Probleme bereiten zudem junge Männer aus Afghanistan, deren Alter sich nicht klären lässt. Sie gaben sich als unbegleitete Minderjährige aus. Nach Ansicht der Behörde sind sie volljährig.

          Jenseits davon stehen auch die Jobcenter vor großen Aufgaben, sie werden bald für eine große Zahl anerkannter Asylbewerber Arbeit oder Lehrstellen finden müssen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte berichtet, dass nach ersten Erfahrungen nur jeder zehnte Asylbewerber sofort in Arbeit vermittelt werden könne: Meist fehlten Deutschkenntnisse; oft auch Zeugnisse, die ohne Überprüfung verwertbar wären. Eine am Freitag verbreitete Onlineumfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft deutet an, dass viele Unternehmer dies ähnlich sehen. Einige sind sogar noch skeptischer: 45 Prozent glaubten, dass nicht einmal jeder Zehnte direkt vermittelbar sei. 33 Prozent teilten Nahles’ Einschätzung, und 22 Prozent werteten sie als zu pessimistisch.

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