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Sozialabgaben : Das Geld kriegen immer die anderen

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Bei der Gesamtbelastung der Arbeitnehmer liegt Deutschland weit über dem internationalen Durchschnitt. Am schlechtesten schneiden in dem Vergleich Singles ohne Kinder ab, selbst wenn sie nicht zu den Top-Verdienern gehören. Toller treibt es in dieser Gruppe nur der belgische Staat. In Japan, Korea oder Mexiko muß ein vergleichbarer Angestellter nicht mal halb soviel von seinem Gehalt beim Staat abliefern. Selbst wer auf europäische Wohlfahrtsstaatlichkeit nicht verzichten will, kann diese billiger haben: Im Niedrigsteuerland Irland für die Hälfte, selbst bei unseren Nachbarn Österreich oder Schweiz würde sich ein Umzug mit ein paar tausend Euro mehr im Geldbeutel bezahlt machen.

Spitzenränge beim Sozialtransfer

Verlierer in dem Umverteilungsspiel ist der abhängig Beschäftigte, im schlimmsten Fall ohne Kinder und mit einem Jahresgehalt zwischen 53.000 und 63.000 Euro. Diese Gruppe werde am stärksten geschröpft, mit „einer Grenzbelastung von weit über 60 Prozent“, erklärt der Chef der Fünf Weisen, Bert Rürup. Mehr als 60 Prozent von jedem zusätzlich verdienten Euro kriegen die anderen. Wer genau die anderen sind, das verschleiert Vater Staat nach Kräften.

Das wenigste Geld fließt jedenfalls in das, wovon Politiker so gerne und ausgiebig reden: Bildung, Wissenschaft, Investitionen in die Zukunft. Wenn sich der Staat übernimmt, dann auch nicht wegen gewaltiger Bauten oder der überbordenden Bürokratie. Die Disziplin, in der Deutschland internationale Spitzenränge belegt, heißt Sozialtransfers. „Für Transferempfänger sind wir so ziemlich der interessanteste Standort der Welt“, sagt der Hannoveraner Steuerprofessor Stefan Homburg.

130 Milliarden versicherungsfremd ausgegeben

Eine Versicherung ist die Sozialversicherung schon lange nicht mehr. Wir zahlen den Staat nicht, damit er uns absichert gegen elementare Lebensrisiken; Krankheit, Pflege, Arbeitslosigkeit. Nein, die Politik verteilt um, relativ willkürlich und zuweilen widersprüchlich. Zunächst fließt von unserem Gehalt direkt Geld an die habgierigen Söhne von Vater Staat. Danach polstert der Fiskus die Sozialkassen auf. Jeder fünfte Euro, den die ausgeben, hat ihnen der Staat vorher aus den Steuereinnahmen rübergeschoben.

Um die Verwirrung auf die Spitze zu treiben, schicken die Sozialkassen die Milliarden untereinander hin und her. Ein einziges Geschiebe und Gezerre ist das. „Intransparent, ineffizient und in sich widersprüchlich“, laufe die Umverteilung über die Sozialversicherung, urteilen die fünf Wirtschaftsweisen. Die Streuverluste im Wohlfahrtsstaat gehen an die 130 Milliarden Euro, so hoch beziffert der Sachverständigenrat die Summe, die die Sozialkassen versicherungsfremd ausgeben. Etwa die Hälfte dieser versicherungsfremden Leistungen geht auf das Konto der Rentenkasse. 45 Milliarden Euro entfallen auf die Krankenkassen, die mit dem Geld der Beitragszahler ungefragt Familienpolitik betreiben. Für den Single ist die Gesamtbelastung in den vergangenen 25 Jahren so um zehn Prozentpunkte gestiegen: von 40 auf 50 Prozent. Sein Geld wandert immer mehr zu den anderen.

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