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Leistungsbilanzüberschüsse : Bitte nicht großdeutsch

  • -Aktualisiert am

Containerterminal in Bremerhaven: Deutschland ist Exportweltmeister. Bild: dpa

In Europa geht die Sorge um, der Exportweltmeister Deutschland wolle aus der Eurozone eine Art „Greater Germany“ machen. Das sollten wir ernst nehmen. Ein Gastbeitrag.

          7 Min.

          Als Kind hatte ich am 9. Mai schulfrei. Wir wohnten in Luxemburg, und dort war der 9. Mai ein Feiertag, nicht als Tag der Befreiung von den Deutschen, sondern als Europatag, zur Erinnerung an den Beginn der europäischen Integration mit dem am 9. Mai 1950 vorgelegten Schuman-Plan. Der französische Außenminister Robert Schuman und sein Berater Jean Monnet wollten durch neue Institutionen Deutschland und Frankreich dazu bringen, miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten.

          Als ersten Schritt zur Integration sah der Schuman-Plan die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. In Deutschland wurde der Vorwurf erhoben, es gehe den Franzosen ja nur darum, die Kontrolle über die deutsche Kohle zu bekommen und die Versorgung Frankreichs und der französischen Stahlindustrie mit Kohle zu sichern. Adenauer ließ sich durch diesen Widerstand nicht beirren. Ihm war es wichtiger, dass Deutschland aus dem Paria-Status dieser Jahre herauskam und dass die Beziehungen zu Frankreich langfristig auf eine neue Grundlage gestellt wurden.

          Wie würde die Diskussion über den Schuman-Plan in Deutschland wohl heute laufen? Unsere Diskurse zu Europa sind geprägt von Misstrauen und Geringschätzung. „Die anderen“ wollen sich auf unsere Kosten bereichern. „Die anderen“ wollen uns ihre Vorstellungen aufzwingen. Dass „die anderen“ über uns ähnlich denken, nehmen wir kaum wahr.

          Ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa

          Außerhalb von Deutschland stelle ich immer wieder mit Erschrecken fest, wie sehr die Diskurse sich auseinanderentwickelt haben und wie wenig Verständnis füreinander übrig geblieben ist. Das gilt nicht nur für die antieuropäischen Populisten des Front National in Frankreich oder des Movimento Cinque Stelle in Italien, sondern auch für Proeuropäer. So hält der frühere italienische Premierminister Enrico Letta in seinem kürzlich erschienenen Buch „Contro venti e maree“ („Gegen den Wind und gegen die Gezeiten“) ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa – und gegen eine Hegemonie Deutschlands.

          Als Beispiel für deutsches Hegemonialverhalten nennt er die Flüchtlingspolitik: Was im Jahr 2013, als die Flüchtlinge nur in Lampedusa ankamen, wenn sie denn nicht im Mittelmeer umkamen, für Deutschland kein europäisches Thema war, musste 2015, als auch Deutschland betroffen war, ganz plötzlich auf die europäische Agenda.

          Auch der überraschende, mit den Europäischen Verträgen nicht vereinbare Vorstoß des deutschen Finanzministers zum Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion im Juli 2015 wird genannt. Beide Episoden haben übrigens auch in Frankreich Narben hinterlassen. Die aktuelle Diskussion um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse fügt sich hier nahtlos ein.

          Wirtschaftspolitik habe keinen Einfluss auf die Leistungsbilanz

          Christine Lagarde, die Exekutiv-Direktorin des Internationalen Währungsfonds, und Emmanuel Macron, der neu gewählte französische Präsident, äußern sich kritisch, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weist die Kritik brüsk zurück. Liest man dazu Schäubles Stellungnahme in der „Wirtschaftswoche“ oder die gemeinsame Broschüre der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Finanzen (Kapitel drei: „Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im Lichte der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen“), so stellt man fest, dass zentrale Aspekte der Diskussion gar nicht angesprochen werden.

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