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Leistungsbilanzüberschüsse : Bitte nicht großdeutsch

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Läge es nicht in unserem Interesse, diese Entwicklung aufzuhalten?

Wenn ich dann höre, dass Schwertransporte kaum noch über den Rhein kommen, weil die Brücken alt und marode sind, so frage ich mich auch, ob die „schwarze Null“ wirklich so erstrebenswert ist. Seit den frühen 1990er Jahren sind die staatlichen Investitionen deutlich zurückgegangen, vor allem im kommunalen Bereich. Haushaltskonsolidierung ist vielfach zu Lasten staatlicher Leistungen gegangen, bei Investitionen ebenso wie bei laufenden Leistungen für Polizei, Bildung und so weiter.

In vielen Fällen sind die Investitionen sogar „negativ“, das heißt, die neu getätigten Ausgaben reichen nicht aus, um die Abschreibungen beim Bestand zu kompensieren. Wenn man in die Schweiz, Österreich oder die skandinavischen Länder reist, kann man die Unterschiede deutlich sehen. Läge es nicht in unserem eigenen Interesse, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten?

In der Vergangenheit wurde eine Kreditaufnahme des Staates zu Investitionszwecken als unproblematisch betrachtet. Die entsprechende Verfassungsvorschrift wurde leider vielfach missbraucht und daher vor zehn Jahren abgeschafft. Hat man da nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet? Die heutige Situation ist charakterisiert durch hohe Ersparnisbildung, sehr niedrige Zinsen und einen deutlich erkennbaren Investitionsbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur. In dieser Situation könnte es in unserem eigenen Interesse liegen, einen Teil der Sparüberschüsse nicht ins Ausland zu lenken, sondern in die heimische Infrastruktur.

Im Dialog muss auf die Partner eingegangen werden

Doch zurück zum Auseinanderfallen der Diskurse in Deutschland und in anderen Ländern! Zu vielen deutschen Diskussionen der jüngeren Vergangenheit passt der Satz: „Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir wollen auch einen Platz an der Sonne.“ Er fiel 1897, ein gutes Vierteljahrhundert nach der Einigung des Deutschen Reiches, in einer Reichstagsdebatte zur Kolonialpolitik. Die zu spät gekommene Nation fühlte sich von der Geschichte unfair behandelt und wollte einen Ausgleich. Wie das auf die Nachbarn wirkte, nahm man nicht wahr, oder man nahm es in Kauf. Sieben Jahre später schloss England sich mit Frankreich zur Entente cordiale zusammen, zehn Jahre später auch mit Russland zur Triple Entente. Spätere Generationen wunderten sich über die Torheiten dieser Jahre, vor allem den Mangel an Sensibilität und an Verständnis für die Kosten der Isolation.

Die eingangs erwähnte Auseinandersetzung um den Schuman-Plan in den 1950er Jahren mutet heute ebenso absurd an wie die deutsche Flotten- und Kolonialpolitik der 1890er Jahre. Kontrolle über die deutsche Steinkohle – das war bald kein Thema mehr. Aber das Vorhaben Schumans, Monnets und Adenauers, Deutschland und Frankreich gemeinsam auf den Weg zu einer nachhaltigen Zusammenarbeit zu bringen, hat überdauert.

Es wäre zu hoffen, dass die Bundesregierung – und die deutsche Öffentlichkeit – sich in der gegenwärtigen Situation an dieser Erfahrung orientieren. Dazu gehört es, dass man im Dialog auf die Partner eingeht, auch dann, wenn man in der Sache anderer Meinung ist. Ansonsten könnte das Aufatmen über die Wahl von Macron in Frankreich von kurzer Dauer sein.

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