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Sondierungsgespräche : Schwarz-grüner Feldversuch

  • -Aktualisiert am

Die Gräben zwischen Grünen und Union sind nicht mehr unüberwindbar. Und gemessen an der Zahl der Ministerien käme die Union mit den Grünen günstiger weg als mit der SPD.

          Je näher die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen rücken, desto deutlicher wird, dass es in den Reihen von CDU und CSU im Prinzip drei Gruppen gibt. Da wären zunächst diejenigen, die schlicht nicht mit den Grünen wollen: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt etwa macht keinen Hehl daraus, dass er lieber mit der SPD redet als mit Jürgen Trittin, den er einen „verkorksten Alt-68er“ nennt. Hinzu kommen jene, die so tun, als wären sie offen für die Grünen, in Wahrheit aber nur der SPD ein wenig Angst einjagen wollen, um den Preis für Schwarz-Rot zu drücken. Eine verständliche Reaktion, wo doch der Sprecher der Konservativen in der SPD, Johannes Kahrs, der Union offenbar höchstens das Kanzleramt lassen will. Eine kleine Gruppe in der CDU aber sieht in einem schwarz-grünen Bündnis wirklich eine Alternative. Umweltminister Peter Altmaier gehört dazu, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wohl auch, ebenso Armin Laschet, Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen.

          In der Tat sind die Gräben zwischen Grünen und Union nicht mehr unüberwindbar. Beim Atomausstieg hat die wendige Kanzlerin die Grünen überholt und mit offenem Mund am Straßenrand zurückgelassen. Die Mindestlohnkonzepte unterscheiden sich nur noch in der Frage, ob der Staat die unterste Lohnschranke selbst vorgibt oder mittelbar, nach Einschaltung von Kommissionen, in denen auch die Tarifpartner mitreden. Nicht einmal ihr zentrales Wahlversprechen, das Nein zu Steuererhöhungen, müsste die Union noch brechen: Kurz nach ihrem Wahldebakel ließen die ersten Grünen durchblicken, Steuererhöhungen seien „kein Selbstzweck“.

          Skepsis auf beiden Seiten groß

          Richtig im Weg steht neben Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik und dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare am ehesten das Betreuungsgeld. Doch daran würden ernstgemeinte Verhandlungen wohl kaum scheitern. Der grüne Widerstand ließe sich mit zusätzlichen Kitas und Ganztagsschulen sicher brechen. Kritisch könnte eventuell ein Konzept für die Reform der Energiewende werden, vor allem weil die Grünen auch den Ausstieg aus der Kohle wollen. Auf der anderen Seite aber können auch sie die Energiepreisspirale, die Wirtschaft und Bürger zunehmend belastet, nicht dauerhaft ignorieren – vor allem nicht, wenn sie regieren.

          Doch trotz dieser Entwicklungen ist die Skepsis gegenüber einem schwarz-grünen Bündnis auf beiden Seiten weiterhin groß. Die Gründe dafür müssen also auch jenseits der inhaltlichen Differenzen zu finden sein. Bei den Grünen etwa spielen naturgemäß taktische Erwägungen eine Rolle. Die Partei ist verunsichert durch die Wahlniederlage, die Wähler haben ihr den Linksruck, die Steuerpläne und Bevormundungen à la Veggie Day übel genommen. Ein Teil der alten Garde hat sich zurückgezogen, nun müssen die personellen und inhaltlichen Leerstellen erst einmal gefüllt werden. Dass Katrin Göring-Eckardt und nicht die wirtschaftsnahe Kerstin Andreae an die Fraktionsspitze gewählt wurde, bremst zudem die Neuausrichtung. In einem solchen, latent desolaten Zustand des Übergangs in ein Kabinett Merkel einzutreten, erscheint vielen Grünen gewagt. Weder der SPD noch der FDP hat es gut getan, Juniorpartner der Machtpolitikerin im Kanzleramt gewesen zu sein. Und anders als die Grünen starteten diese beiden sogar noch aus einer starken Position heraus in die jeweilige Koalition.

          Erst wenn die Stunde der Realos schlägt

          In der Union dürfte Machtarithmetik hier eine untergeordnete Rolle spielen. Gemessen an Ministerposten, kämen CDU und CSU in einer Koalition mit den Grünen sogar günstiger weg als mit der SPD. Die Vorbehalte sind wohl eher ideologischer Natur. Der Missionierungseifer der Grünen und ihr immer wieder aufflackernder Weltverbesserungsdrang schüren das ohnehin tiefsitzende Misstrauen der Konservativen in der Union. Der vegetarische Donnerstag ist Sinnbild dieser Mentalitätsunterschiede.

          Einen gewissen Reiz hätte Schwarz-Grün dennoch: Für die Union wäre ein solches Bündnis eine dauerhafte Alternative zur großen Koalition, was sich als nützlich erweisen könnte, sollte eine wiederbelebte FDP in vier Jahren den schwarz-gelben Treueschwur verweigern. Die Grünen wiederum wären nicht länger an eine schwächelnde SPD gefesselt, die auf mittlere Sicht wohl nur in einem rot-rot-grünen Bündnis den Kanzler stellen kann. Und: Dem Bundestag bliebe eine vollkommen handlungsunfähige 17-Prozent-Opposition erspart.

          Letztlich werden sich die Grünen entscheiden müssen, ob sie eine dritte linke Partei mit dem Schwerpunkt Verteilung und Sozialpolitik sein wollen oder nicht. Erst wenn die Stunde der Realos schlägt, wenn Ressourceneffizienz, grüne Technologien und das konservative, also bewahrende Element in der grünen Programmatik in den Mittelpunkt rücken – mit der Wirtschaft als Verbündetem statt als Gegner –, hat Schwarz-Grün im Bund eine Chance verdient. Wenn aber die Grünen und die von Angela Merkel nach links gerückte Union nur deshalb zueinander finden, weil Wirtschaftspolitik in beiden Lagern zum Orchideenfach verkümmert ist und beide die Liebe zum allumfassenden Versorgungsstaat teilen, wäre Schwarz-Grün ein überflüssiger Feldversuch.

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