https://www.faz.net/-gqe-87ja1

Sondertreffen in Brüssel : Der Mythos vom armen Milchbauern

  • -Aktualisiert am

Bauern aus vielen Ländern haben sich heute morgen in Brüssel vor dem EU-Hauptquartier versammelt, um für höhere Milchpreise zu demonstrieren. Bild: AP

In Brüssel protestieren Milchbauern für höhere Preise. Dabei sind sie schon lange vorbereitet darauf, dass der Milchmarkt nun ein Markt ist. Und wer nicht konkurrenzfähig ist, muss eben schließen.

          Die Traktoren rollen wieder. München, Paris, Brüssel. So lauteten in den vergangenen Tagen die Etappen der deutsch-französischen Milchbauernproteste. Der Preis für ein Kilogramm Rohmilch liegt hierzulande momentan bei 27 Cent. Vor zweieinhalb Jahren erhielten die Bauern noch 41 Cent. Für einen Betrieb mit 120 Milchkühen bedeute das 80.000 Euro weniger im Jahr, rechnen die Milchbauern vor. Das halte niemand lange durch.

          Also sind sie mit Milchkannen, Kuhglocken und Mistgabeln nach Brüssel gefahren. Die amtierende luxemburgische Ratspräsidentschaft hat dort an diesem Montag zum Sonder-Milchgipfel geladen. Die EU-Agrarminister sollen über Hilfen für die Milchbauern beraten.

          Nur, warum überhaupt? Niemand in der Agrarbranche kann behaupten, dass der aktuelle Verfall der Milchpreise nicht vorherzusehen war. Der ehemalige Agrarkommissar Dacian Ciolos sagte die aktuelle „Krise“ schon vor anderthalb Jahren zielsicher voraus. Spätestens dann hätte jeder Bauer gewarnt sein müssen.

          Endlich ist der Milchmarkt ein Markt

          Große seherische oder analytische Kräfte benötigte Ciolos nicht dafür. Schon vor Jahren hatten die Agrarminister beschlossen, die Milchquote zum 1. April 2015 auslaufen zu lassen. Die hatte zuvor die Produktion der Milchbauern künstlich begrenzt und so den Preis nach oben getrieben. Seit April nun dürfen die Bauern so viel Milch produzieren, wie sie wollen. Erstmals seit Jahrzehnten gehorcht der Milchmarkt in Europa damit den Gesetzen des Marktes. Der Preis steigt und fällt frei mit Angebot und Nachfrage.

          Die Reform war überfällig. Die Produktionsbeschränkung wirkte wie aus der Zeit gefallen. In den achtziger Jahren hatte die EU sie eingeführt, um den durch eine falsche Subventionspolitik geschaffenen Milchseen und Butterbergen Herr zu werden. In die „moderne“ EU-Agrarpolitik mit ihrer stärkeren Orientierung am Markt passt sie nicht mehr. Die großen Betriebe in Deutschland, Irland oder Frankreich haben die Entscheidung, die Quote abzuschaffen, auch begrüßt. Sie haben sich insbesondere in den Wachstumsregionen Asiens gute Geschäfte erhofft.

          Russland-Sanktionen und China

          Die europäischen Milchbauern waren also seit langem darauf vorbereitet, dass es von diesem Jahr an zu stärkeren Preisschwankungen am Milchmarkt kommen könnte. Dass die Preise nun unmittelbar nach Abschaffung der Milchquote zunächst so stark fallen, ist für die Milchbauern zwar hart. Zu einem großen Teil ist es aber hausgemacht.

          Die Produktion ist in der EU im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent gestiegen - stärker als in den anderen großen Milchregionen der Welt, in den Vereinigten Staaten und Neuseeland. Die großen Betriebe haben in Erwartung des Wegfalls der Quote kräftig investiert. Das schlägt sich in einem spürbar höheren Angebot nieder.

          Unter Druck wären die Milchpreise somit wohl ohnehin gekommen. Die Lage verschärft sich durch den Einfuhrstopp für EU-Agrarprodukte, den Russland in Reaktion auf die Ukraine-Sanktionen verhängt hat. Vor allem aber leiden die Milchbauern darunter, dass die Nachfrage in Asien, allen voran China, in diesem Jahr schwächer ausfällt als erhofft. Damit trifft die Krise nicht nur die kleinen Landwirte in den Bergen oder anderen Randregionen, die mit den effizienteren Großbetrieben nicht mithalten können. Sie trifft auch die Milchbauern, die in die Modernisierung ihres Betriebes investiert haben und jetzt hohe Kredite bedienen müssen.

          Das aber kann kein Grund sein, den Milchbauern nun neue EU-Hilfen zukommen zu lassen oder gar - wie es vor allem die kleinen Betriebe fordern - die Produktion wieder zu begrenzen. Zum einen erhalten die Milchbauern noch immer satte Subventionen aus Brüssel: Sie haben wie alle europäischen Bauern Anspruch auf die unabhängig von der Produktion gezahlten Direkthilfen. 43 Milliarden Euro stellt die EU in diesem Jahr dafür bereit. Hinzu kommen 13 Milliarden Euro für die Förderung des ländlichen Raumes, mit denen die EU etwa die Modernisierung von Betrieben subventioniert.

          Zudem kann die Europäische Kommission - trotz aller Bekenntnisse zu mehr Markt - nach wie vor Milchprodukte zu einem Festpreis aus dem Markt nehmen. Dazu müsste der Preis allerdings weiter unter 22 Cent je Kilogramm sinken. Das Bild des armen, von der EU im Stich gelassenen Milchbauern ist ein Mythos.

          Zum anderen gibt es in einer Marktwirtschaft keinen Anspruch auf das wirtschaftliche Überleben eines Betriebs. Das ist eigentlich banal. Schließlich gehört es zum Wesen des Wettbewerbs, dass ein nicht konkurrenzfähiger Betrieb schließen muss. Und wer Preisschwankungen nicht verkraften kann, ist nicht wettbewerbsfähig. Den marktentwöhnten Landwirten ist das offenbar nach wie vor nicht klar. Sie glauben, nur weil sie (sehr) hart arbeiten, hätten sie Anspruch auf einen Mindestpreis und ein Mindesteinkommensniveau. Sie wollen in guten Zeiten vom hohen Preis profitieren. In schlechten Zeiten soll sie der Staat und damit der Steuerzahler durchfüttern. Klingt bekannt: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Dafür werden bis heute die Krisenbanken kritisiert. Das war damals falsch und ist es heute noch.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Supercomputer Summit von IBM

          KI statt Simulation : Den Superrechnern geht die Luft aus

          Die Leistung von Supercomputern wächst kaum noch. Der Grund ist die fatale Fokussierung auf Künstliche Intelligenz. Numerische Verfahren gelten als „unsexy“.
          Das Faxgerät ist eine schnelle Alternative, wenn die E-Mail aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genutzt werden kann

          In puncto Datensicherheit : Fax schlägt E-Mail

          Anwälte, Ärzte, Krankenversicherer weigern sich immer häufiger, E-Mails zu verschicken – aus Gründen des Datenschutzes. Das gute alte Faxgerät erlebt ein Comeback.

          Dortmunder Kampfansage : „Wir wollen Barcelona wehtun“

          Für das Champions-League-Duell mit dem FC Barcelona hat sich der BVB einiges vorgenommen. Die Borussia hofft dabei auf ein Fußball-Fest mit Happy End. Doch etwas dürfte die Dortmunder Vorfreude gehörig trüben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.