https://www.faz.net/-gqe-vzl7

Lob und Tadel : Sommer: Beck hat SPD vor Kollaps bewahrt

  • -Aktualisiert am

„Programm stärkt gemeinsame Wurzeln” Bild: ddp

Michael Sommer findet für das neue Grundsatzprogramm der SPD lobende Worte. „Es gibt Kraft für die Zukunft“, sagte der DGB-Vorsitzende. Gleichzeitig kündigte er einen Streit um die „Rente mit 67“ an.

          Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer lobt das neue Grundsatzprogramm der SPD. „Dieses Programm gibt neue Kraft für die Zukunft und stärkt unsere gemeinsamen Wurzeln“, sagte er der F.A.Z. am Rande des SPD-Parteitags in Hamburg (Siehe auch: Parteitag: SPD schart sich um Beck).

          Die von Parteichef Kurt Beck vorgeschlagenen Korrekturen an der „Agenda 2010“ hieß der DGB-Vorsitzende gut. „Natürlich muss eine Volkspartei wie die SPD immer den Spagat machen zwischen dem Arbeitnehmerflügel und den besser gestellten Schichten. Aber der Kern der SPD, das Herz einer linken Volkspartei, muss für die Arbeitnehmer schlagen. Wenn es das nicht mehr tut, droht der Kollaps.“

          „Ich habe den Eindruck, dass versucht wird, nicht nur Adrenalin zu spritzen, sondern zur dauerhafteren Medikamentation zu kommen“, sagte Sommer. Dadurch werde nicht etwa die Mitte der Wählerschaft an die Union preisgegeben, sondern umgekehrt wieder zurückgewonnen. „Mit der Agenda-Politik hat die SPD elf Landtagswahlen und eine Bundestagswahl verloren – auch wenn sie das nicht gerne hört. Mit dem Hinweis, wir setzen die Agenda-Politik fort, liegt sie in Umfragen zwischen 25 und 27 Prozent. Ob das jetzt die Mitte der Gesellschaft darstellt, bezweifle ich“, sagte Sommer.

          „Nicht gleich wieder eine Ziege rübertreiben“

          Der DGB habe bewusst nicht auf die innerparteiliche Diskussion in der SPD Einfluss genommen. „Diesen Findungsprozess hin zu den traditionellen Werten der Arbeitnehmer muss die Partei selber schaffen, weil ihr sonst die innere Glaubwürdigkeit fehlt.“ Der DGB-Chef machte deutlich, dass mit der von Beck propagierten Hinwendung zu den Menschen die Entfremdung zwischen der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften noch nicht völlig überwunden ist. „Die Risse sind nicht gekittet. Es gibt Verwerfungen im Zusammenhang mit der Agenda 2010, die kann man nicht ungeschehen machen. Aber man sollte nicht, wenn gerade Gras über eine Sache gewachsen ist, gleich wieder eine Ziege rübertreiben. Wir müssen jetzt versuchen, neue Anknüpfungspunkte zu finden, und die gibt es zweifellos.“

          Trotz gemeinsamer Forderungen nach Eindämmung der Leiharbeit, Mindestlöhnen und längerem Arbeitslosengeldbezug sei der DGB nicht mit allen Beschlüssen der SPD einverstanden. Die „Rente mit 67“ bleibe ein Feld für harte Auseinandersetzungen, kündigte Sommer an. „Unsere Erwartungen an die Erwerbsminderungsrente, an die Teilrente und an eine verbesserte Altersteilzeit sind ja nicht erfüllt worden.“

          Die Vorschläge der Partei-Arbeitsgruppe seien hinter den Forderungen Becks nach früherem Rentenbezug für belastete Berufsgruppen zurückgeblieben. „Ich weiß nicht, ob nach dem Parteitag diese Lücke geschlossen wird“, sagte Sommer. Becks Schritt sei „in der Partei nicht voll aufgenommen worden und vom Arbeitsminister schon gar nicht.“ Sommer forderte die SPD auf, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Der Betrag von 7,50 Euro je Stunde sei dabei „die untere Grenze und nicht das Maximum dessen, was wir brauchen“.

          Weitere Themen

          Was ging schief in Venezuela? Video-Seite öffnen

          Wirtschaft am Abgrund : Was ging schief in Venezuela?

          Den Menschen in Venezuela fehlt es an allem. Die Versorgung mit Lebensmitteln oder Medikamenten ist katastrophal, ständig fällt der Strom aus und aktuell wird das Benzin knapp - in einem der erdölreichsten Länder der Welt. MADE sucht nach Ursachen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.