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Solidarrente : CDU hält Rentenkonzept der SPD für nicht finanzierbar

Das Rentenniveau, das heute bei knapp 50 Prozent des Durchschnittslohns liegt, soll nach geltendem Recht bis 2020 auf 46 Prozent sinken Bild: dpa

Die Altersbezüge von Geringverdienern sollen aufgestockt, die Einführung der Rente mit 67 soll ausgesetzt werden. Die Beschlüsse der SPD zur Rente tragen die Handschrift der Parteilinken.

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          Union und FDP ringen noch um ein Rentenkonzept, die SPD hat auf ihrem Parteikonvent am Wochenende schon eines beschlossen. Sie hat die Vorschläge des SPD-Vorstands für eine Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte und eine Reihe weiterer Verbesserungen für Rentner bestätigt. Das Konzept trägt die Handschrift der Parteilinken. Auf Initiative des designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wurde kurz vor dem Parteikonvent noch das Versprechen aufgenommen, die Ost-Renten bis 2020 stufenweise an das Westniveau anzugleichen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Mit der „Solidarrente“ will die SPD die Alterseinkünfte von Geringverdienern aufstocken. Das Modell ähnelt der Lebensleistungsrente, mit der die Union die drohende Altersarmut eindämmen will. Auch für die SPD ist Voraussetzung, dass die Nutznießer des Rentenaufschlags lange gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Allerdings wollen die Sozialdemokraten - anders als die Union - auch Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit auf die nötigen vierzig Versicherungsjahre anrechnen. Schwarz-Gelb hatte die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger von 2011 an abgeschafft.

          Die Antwort auf die Schlüsselfrage, wie hoch das Niveau einer „gerechte Rente“ ist, haben die Sozialdemokraten indes auf 2020 vertagt. Erst dann wollen sie sich auf „geeignete Maßnahmen“ verständigen, falls das Niveau stark sinkt. Nach geltendem Recht darf das Rentenniveau, das heute bei knapp 50 Prozent des Durchschnittslohns liegt, bis 2020 auf 46 Prozent und bis 2030 auf 43 Prozent sinken. Erst wenn diese Marken unterschritten werden, muss der Gesetzgeber intervenieren. Vielen in der SPD reicht das nicht.

          Festgelegt hat sich die SPD jedoch darauf, die schrittweise Einführung der „Rente mit 67“ so lange auszusetzen, bis mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Für den leichteren Übergang von der Arbeit in den Ruhestand verspricht die SPD zudem den abschlagsfreien Zugang in die Rente nach 45 Versicherungsjahren schon vor dem 65. Geburtstag und die Einführung einer Teilrente vom 60. Lebensjahr an. Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen (etwa Schichtarbeiter) sollen vom 60. Lebensjahr an in Teilrente gehen können. In Schritten kann dann die Arbeit bis auf 70 Prozent reduziert werden.

          Erwerbsminderungsrentner sollen keine Abschläge mehr hinnehmen müssen. Bislang werden sie so gestellt, als hätten sie bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr (Zurechnungszeit) soll bis zum 62. Lebensjahr verlängert werden. Zudem sollen die letzten fünf Jahre vor Beginn der Erwerbsminderung besser bewertet werden. Ausgebaut werden soll die betriebliche Altersversorgung; sie soll der privaten Vorsorge, etwa über eine Riesterrente, den Rang ablaufen. Die Anerkennung der Kindererziehung will die SPD für Neurentner vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente schlechter gestellt.

          Nach SPD-Berechnungen summieren sich „die wichtigsten Reformbausteine“ bis 2030 auf 13,6 Milliarden Euro im Jahr. Allerdings sind darin weder die Kosten eines stabilen Rentenniveaus enthalten noch die Kosten einer neuen Frühverrentungswelle durch den abschlagsfreien Rentenzugang oder die Angleichung der Ost-Renten. Die SPD rechnet damit, dass bis zu 200.000 Arbeitnehmer künftig schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn 45 Versicherungsjahre für den Renteneintritt genügen. Dies könnte Schätzungen zufolge rund 5 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Finanziert werden sollen die Verbesserungen entweder aus Steuern oder durch eine rasche Anhebung des Beitragssatzes bis auf die im geltenden Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent.

          „Bis zu 90 Millionen Euro“

          Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die SPD-Vorschläge für unfinanzierbar, sie beziffert die Kosten im Jahr 2030 auf „bis zu 90 Milliarden Euro“. Allein für die Solidarrente von 850 Euro seien Kosten von 10 bis 15 Milliarden Euro denkbar, heißt es im Ministerium. 25 Milliarden Euro veranschlagt es für ein Rentenniveau von 50 Prozent bis 2030. Für Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente nennt es Angaben der SPD von bis zu 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 plausibel. Der abschlagsfreie Rentenzugang schon vor 65 nach 45 Versicherungsjahren könnte 8 bis 10 Milliarden Euro kosten. Eine Teilrente, das Aussetzen der „Rente mit 67“ und die Angleichung der Ost-Renten könnten 2030 insgesamt 20 Milliarden Euro kosten.

          Die Angleichung der Ost-Renten hatten sich schon Union und FDP im Koalitionsvertrag von 2009 vorgenommen; sie werden sie schuldig bleiben. Ziel einer Angleichung ist eine Umstellung auf ein Rentenrecht mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze. Nach wie vor werden die Renten unterschiedlich berechnet: Während ein Entgeltpunkt (ein Arbeitsjahr) für den Durchschnittsverdiener im Westen einem Rentenwert von 28,07 Euro entspricht, sind es im Osten nur 24,92 Euro. Eine Benachteiligung ist damit aber nicht durchweg verbunden, da für Ostrenten der „Hochwertungsfaktor“ gilt. Dadurch ist jeder Euro Rentenbeitrag im Osten mehr wert als im Westen.

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