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Solidarpakt : Merkel will Ost-Förderung auslaufen lassen

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Renoviertes Erfurt: Ist hier noch Förderung nötig? Bild: ZB

Ostdeutschland bekommt besonderes Geld aus dem Solidarpakt. Kanzlerin Angela Merkel will ihn nicht mehr verlängern. Der Solidaritätszuschlag soll aber bleiben.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hält am Solidaritätszuschlag fest, plädiert aber, dass die spezifische Förderung Ostdeutschlands nach 2019 beendet wird. Dann läuft der Solidarpakt II aus. „Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik“, sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“.

          Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) habe zurecht darauf hingewiesen, dass nach dem Ende des Solidarpakts II 2019 die spezifische Förderung für den Osten in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden könnte.

          Zugleich versicherte Merkel, die Union habe keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dies fordert aber der Koalitionspartner FDP auf mittlere Sicht. Merkel betonte, der Soli sei zwar im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingeführt worden, werde aber nicht nur für Einheitsaufwendungen ausgegeben. Er sei eine reine Bundessteuer von derzeit rund 13 Milliarden Euro.

          „Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene.“ Zudem wolle Deutschland in der nächsten Legislaturperiode endlich Staatsschulden zurückzahlen. „Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten“, sagte Merkel.

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