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Chinesische Solarmodule : Solarworld kämpft gegen Preisdumping in Europa

Solarmodule werden zum Streitobjekt Bild: dpa

In Amerika hat die deutsche Solarworld schon Gehör gefunden. Jetzt dringt sie in Europa auf eine härtere Gangart gegen die chinesische Konkurrenz – mit einer Beschwerde in Brüssel über mehr als 1000 Fälle von Preisdumping.

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          Der Streit um Staatssubventionen und Preisdumping in der Solarindustrie geht in eine neue Runde. Die amerikanische Regierung will zum Ausgleich von unfairen Subventionen die Zölle auf Solarzellen und –module aus chinesischer Fertigung auf bis zu 35,2 Prozent anheben. Damit erhöht das Wirtschaftsministerium nicht nur die 2012 erlassenen Schutzzölle, sondern weitet den Anwendungsbereich zugleich aus. Das chinesische Handelsministerium warf der Regierung in Washington vor, Handelsgesetze zu verletzen und die Verhältnisse auf dem Solarmarkt falsch einzuschätzen.

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.
          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Vereinigten Staaten reagieren mit der Festlegung auf eine Beschwerde des deutschen Photovoltaikkonzerns Solarworld, der auch in den Vereinigten Staaten fertigt. Solarworld hatte argumentiert, dass chinesischen Hersteller die ursprünglichen Zölle umgingen, indem sie die Produktion der Solarzellen aus chinesischen Teilen nach Taiwan verlagerten und diese dann in China nur noch zu Solarpanelen zusammensetzten. Nach ungefähren Angaben des Wirtschaftsministeriums hat die Einfuhr von Solarmodulen und –zellen aus China sich von 2011 bis 2013 auf rund 1,5 Milliarden Dollar halbiert.

          Die Importabgaben, die sich gegen ungerechtfertigte Subventionen richten, müssen vorläufig schon jetzt als Depositen gezahlt werden. Eine endgültige Entscheidung steht erst für Oktober an. In einer gesonderten Prüfung will das Wirtschaftsministerium im Juli über vorläufige Anti-Dumpingzölle entscheiden. Dabei geht es darum, ob chinesische Hersteller Solarmodule unter Herstellungskosten in den amerikanischen Markt drücken.

          Mehr als 1000 Fälle von Preisdumping

          Die Schutzzollpolitik gegenüber den chinesischen Produzenten ist in Amerika umstritten. Sie benachteiligt Unternehmen, die importierte Solarmodule verarbeiten. Die Koalition für preiswerte Solarenergie, eine Interessengruppe von rund 90 Solarunternehmen, sprach von einem „drastischen Rückschlag“ für die amerikanische Solarwirtschaft, der zu höheren Preisen und weniger Arbeitsplätzen führen werde. Der amerikanische Verband der Solarwirtschaft dringt derweil auf eine Verhandlungslösung zwischen den Regierungen, um dauerhaften Schaden abzuwenden. Er hat informelle Kontakte zwischen Solarworld und den chinesischen Herstellern in die Wege geleitet. Doch laufe die Zeit für eine Verhandlungslösung davon, erklärte der Vorsitzende des Verbands, Rhone Resch. Die Lage wird verkompliziert dadurch, dass Amerika China vorwirft, auch bei der amerikanischen Tochtergesellschaft von Solarworld Industriespionage betrieben zu haben (F.A.Z. vom 20. Mai).

          „Wir sind sehr froh, dass die US-Regierung klare Kante zeigt“, sagte ein Unternehmenssprecher. Die Aktie von Solarworld legte am Mittwoch um rund 5 Prozent zu. Nach dem Erfolg in Amerika drängt das Unternehmen auch in Europa auf schärfere Einfuhrvorschriften. Die Europäische Kommission hatte Mitte 2013 einen Anti-Dumping-Zoll von rund 50 Prozent verhängt. Dem allerdings können die chinesischen Hersteller ausweichen, wenn sie sich verpflichten, einen bestimmten Einfuhrmindestpreis einzuhalten. Auf diesen Kompromiss hatten sich die EU-Mitgliedstaaten und China verständigt, um den Handelskonflikt nicht eskalieren zu lassen. Der Schwellenwert betrug zunächst 56 Cent je Watt Produktionsleistung, inzwischen hat ihn die Kommission auf 53 Cent gesenkt.

          An der Dominanz chinesischer Hersteller hat sich durch die Antidumping-Auflagen kaum etwas verändert. Nach Branchenangaben kommen sie in Europa immer noch auf einen Marktanteil von rund 80 Prozent. Die Solarindustrieinitiative EU ProSun, in der Solarworld die Regie führt, hat am Mittwoch, passend zum Auftakt der Branchenmesse Intersolar in München, eine Beschwerde bei der Brüsseler Kommission eingereicht. Die Vereinigung will hieb- und stichfeste Beweise dafür haben, dass die Antidumpingauflagen „systematisch“ unterlaufen werden. „Es scheint, als würde sich kein Hersteller aus China wirklich an die für Importe in die EU geltenden Mindestpreise halten. Die Kommission muss die Verstöße schnellstmöglich stoppen und Sanktionen einleiten“, sagte Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun und gleichzeitig Sprecher von Solarworld.  

          Der Verband dokumentiert mehr als 1000 Fälle, in denen chinesische Solarprodukte zu billig angeboten worden seien. Auf der Rechnung werde der Mindestpreis oft eingehalten, aber dann durch versteckte Rückzahlungen oder kostenlose „Bonusmengen“ unterboten. Die meisten chinesischen Hersteller arbeiteten bei diesen Geschäften mit internationalen Zwischenhändlern zusammen, um einen Puffer zwischen Unternehmen und europäischen Behörden aufzubauen, schreibt EU ProSun in seiner Beschwerde. 

          Die von rund 100 chinesischen Herstellern unterschriebene Mindestpreisvereinbarung sieht bei Verstößen strenge Strafen vor. Wird der Preis auch nur geringfügig unterschritten, fällt die Zollbefreiung dauerhaft weg. Für bereits importierte Ware werden die Einfuhrabgaben nacherhoben, und zwar rückwirkend bis zu drei Jahre. Das Risiko liegt laut EU ProSun in solchen Fällen bei den europäischen Importeuren. Der Verband stellt die Mindestpreisregelung insgesamt in Frage. Statt dessen müssten konsequent die Antidumping-Zölle durchgesetzt werden. Für einen solchen Kurswechsel allerdings müssten auch die Mitgliedstaaten mitspielen und dazu neue Verhandlungen mit China aufnehmen.

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