https://www.faz.net/-gqe-7rsit

Rettungsfonds „SoFFin“ : Banken bunkern Milliarden an Steuergeld

  • Aktualisiert am

Die Commerzbank hat noch fünf Milliarden Euro vom Staat. Bild: dpa

Seit der Finanzkrise sind sechs Jahre vergangen - doch immer noch stecken Milliarden Euro an Steuergeld in den Finanzinstituten.

          Fast sechs Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise stützt der deutsche Staat seine Banken noch immer mit gewaltigen Milliardensummen. Auf rund 17,1 Milliarden Euro (Stand 30.6.) summieren sich die Hilfen des Bankenrettungsfonds Soffin nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Die Zahl ist seit einem Jahr unverändert.

          Den Löwenanteil der Kapitalhilfen hat der Soffin noch beim inzwischen verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) im Feuer: 9,8 Milliarden Euro. Auf der Liste stehen außerdem noch die Commerzbank mit 5,1 Milliarden Euro, die WestLB-Nachfolgerin Portigon mit 2,0 Milliarden Euro sowie der Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal Bank mit 300 Millionen Euro.

          Zum Vergleich: In der Spitze hatte der Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) mehr als 29 Milliarden Euro Kapitalhilfen an Finanzinstitute ausgegeben. Dazu gewährte der mit Steuergeldern gefüllte Fonds 192 Milliarden Euro an Garantien. Das Thema Garantien ist vorerst abgehakt: Die restlichen 3,7 Milliarden Euro gab die Branche im vergangenen Jahr vollständig zurück.

          2013 kam der Soffin auf 23 Millionen Euro Gewinn, ein Jahr zuvor waren es 580 Millionen Euro. Die Garantien für angeschlagene Banken spülten Milliarden in die Kassen des Fonds: Seit seiner Gründung auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Ende Oktober 2008 nahm der Soffin dadurch insgesamt 2,15 Milliarden Euro ein. „Das Ergebnis für den Steuerzahler ist uneingeschränkt positiv“, bilanzierte dazu FMSA-Chef Christopher Pleister Ende 2013.

          Insgesamt jedoch bleibt die Bankenrettung riskant: Seit seiner Gründung häufte der Soffin einen kumulierten Verlust von rund 21,5 Milliarden Euro an. Vor alleim in den Anfangsjahren standen hohe Verluste zu Buche, zum Beispiel aus den Kursverlusten der gekauften aktien. Im vergangenen Jahr profitierten die Bankenretter von steigenden Aktienkursen - immerhin ist der Bund über den Soffin mit gut 17 Prozent noch größter Einzelaktionär der Commerzbank. Trotz der jüngsten Kurserholung ist der Bund noch weit entfernt von dem Preis, zu dem er Anfang 2009 bei der deutschen Nummer zwei einstieg.

          Bis zu einer Endabrechnung müssen sich Deutschlands Steuerzahler noch gedulden: Die Bundesregierung beschloss Anfang Juli ein Gesetzespaket - unter anderem zu einer Verlängerung des Soffin-Einsatzes bis Ende 2015. Damit wird die Frist für Banken, neue Anträge an den Soffin zu richten, zum dritten Mal verlängert. Ursprünglich sollte der Fonds Ende 2010 stillgelegt werden. Nun will Deutschland die Zeit bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds Anfang 2016 überbrücken.

          Commerzbank: Teilnahme des SoFFin an der Kapitalerhöhung zur Rückzahlung der verbliebenen Stillen Einlage i.H.v. 1,6 Mrd. Euro.
          Vom Hypo Real Estate Anteil ist wirtschaftlich zuzurechnen: Altaktionäre (0,3), HRE-Gruppe (5,8), FMS Wertmanagement (3,7).

          Weitere Themen

          Untersuchung von Tech-Konzernen angekündigt Video-Seite öffnen

          Amerikanische Justiz : Untersuchung von Tech-Konzernen angekündigt

          Die amerikanische Regierung kündigte Untersuchungen in die Wettbewerbspraktiken einiger großer Technologie-Unternehmen an. Sollten Gesetzesverstöße festgestellt werden, werde man "entsprechend handeln", hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Justizministeriums in Washington.

          Topmeldungen

          Boris Johnson : Alles andere als irrwitzig

          Der neu gewählte Tory-Vorsitzende und künftige Premierminister Boris Johnson ist nicht „mad“. Verrückt ist nur die Lage des Landes – drei Jahre nach dem Brexit-Referendum. Ein Kommentar
          Der radikale Konzernumbau der Deutschen Bank führt zu Milliardenverlusten im zweiten Quartal 2019.

          In drei Monaten : Die Deutsche Bank macht 3,1 Milliarden Euro Verlust

          Das größte und wichtigste deutsche Kreditinstitut will und muss sich radikal verändern. Die Belastungen durch den Umbau des Konzerns führen zu tiefroten Zahlen. Besonders betroffen ist die einst bedeutendste und berüchtigtste Sparte des Unternehmens.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.