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Sechs-Punkte-Plan für Bauern : So wollen die Grünen die Landwirtschaft revolutionieren

  • -Aktualisiert am

Die Grünen wollen raus aus der Massentierhaltung. Bild: dpa

Eine verbindliche Fleischkennzeichnung, mehr Ökolandbau, eine andere Verteilung der EU-Milliarden: Die Grünen haben einen Sechs-Punkte-Plan für die deutsche Landwirtschaft vorgelegt. So sieht er aus.

          Die Grünen wollen raus aus der Massentierhaltung – das ist kein Geheimnis. Vor gut einer Woche erst haben sie auf ihrem Parteitag ihre agrarpolitischen Vorstellungen festgezurrt. Im Programm der Ökopartei für die Bundestagswahl wird eine Landwirtschaft gefordert, die „unsere Versorgung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln sichert und auf gute Produkte für den Wochenmarkt statt auf Massenproduktion für den Weltmarkt setzt“, und die Würde der Tiere achtet.

          Die industrielle Agrarwirtschaft sei eine Sackgasse und „zum größten Naturkiller unsere Zeit geworden“. Und am schlimmsten sei die Entwicklung in der industriellen Massentierhaltung aus dem Ruder gelaufen. Mehr Platz in den Ställen, frische Luft und Tageslicht, keine geschredderten Küken, keine Amputationen und Qualzuchten, tiergerechte Fütterung und weniger Antibiotika – so sieht ihr Wunschzettel in Sachen Tierhaltung aus.

          Gemeinsam mit den Bauern

          Letztlich liest sich das Wahlprogramm der Grünen in Sachen Landwirtschaft wie ein Aufruf zur Revolution, zur totalen Umwälzung des Status quo. Wie genau dieser Umbruch vonstatten gehen könnte, das haben an diesem Montag die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Grüne) in Berlin skizziert. Ein Sechs-Punkte-Plan soll demnach den Weg in eine neue Landwirtschaft weisen.

          Als erstes wollen die Grünen für Fleisch und Milch eine verbindliche Kennzeichnung einführen, wie die entsprechenden Tiere gehalten wurden, analog zur schon existierenden Kennzeichnung von Eiern. Dort funktioniere das heute schon gut, sagte Göring-Eckardt. Die Eier-Kennzeichnung soll dem Papier nach auch auf „versteckte Eier“ ausgeweitet werden, etwa in Nudeln. Für die Verbraucher versprechen sich die Grünen davon mehr Transparenz, für die Bauern höhere Preise und damit eine bessere Honorierung ihrer Tierschutz-Anstrengungen.

          Zweitens sollen die EU-Agrarmittel anders verteilt werden. Von den 6,3 Milliarden Euro, die jährlich von Brüssel an die deutschen Landwirte fließen, wollen die Grünen eine Milliarde Euro mehr als jetzt „in eine Landwirtschaft mit mehr Tier-, Natur- und Klimaschutz investieren“. Landesminister Meyer sagte, sie wollten gemeinsam mit den Bauern den Ausstieg aus der Massentierhaltung erreichen. Die Umschichtung der EU-Agrarzahlungen sei dafür „unumgänglich“, denn den Umbau gebe es „nicht zum Nulltarif“. Die bisherige Verwendung der EU-Mittel nannte er „verstaubte Modelle, die niemals zu einer ressourcenschonenden Landwirtschaft führen werden“.

          Zu viel Gülle

          Als dritten Punkt setzen die Grünen auf Änderungen des Tierschutzgesetzes und ein neues „Kompetenzzentrum für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren“. Eine besonders gute Tierhaltung soll honoriert, schlechte Haltungsbedingungen beendet werden.

          Punkt Nummer vier des grünen Ausstiegsplans dreht sich um das Streitthema sauberes Wasser. Hintergrund ist die teilweise zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers und der Oberflächengewässer hierzulande wegen der vielen Gülle auf den Feldern. Die Grünen sind der Meinung, dass zu viele Tiere auf zu wenig Fläche die Ursache dieses Übels sind und setzen auf „Klasse statt Masse“. Zudem verlangen sie in heute schon belasteten Gebieten „ambitionierte Grenzen“ für den Düngemittel-Einsatz.

          Der fünfte Punkt:  mehr Ökolandbau. Weil der naturschonender ist als die konventionelle Landwirtschaft, wollen die Grünen ihn in den nächsten sieben Jahren mit einer Milliarde Euro zusätzlich aus Bundesmitteln unterstützen. Zudem sollen 20 Prozent aller Agrarforschungsgelder an Themen rund um den Ökolandbau geknüpft werden.

          Schließlich setzen die Grünen auf mehr Personal in den Ländern, um die agrarpolitischen Regeln besser als bisher kontrollieren zu können. Auch „wirkungsvollere Sanktionen“ im Falle von Verstößen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind geplant.

          Die Grünen sehen sich mit ihrem Sechs-Punkte-Programm als Anwalt der Verbraucher. Die Bürger akzeptierten es nicht, dass im Jahr 2017 Tiere unter „Hochleistungszucht und Enge, mit amputierten Körperteilen und viel zu häufig auch offensichtlichen Wunden“ zu leiden hätten, heißt es in dem Papier.

          Zudem glauben die Grünen, dass ihr Vorhaben letztlich auch im Sinne der Bauern ist. Diese haben bislang allerdings so gut wie alle agrarpolitischen Vorschläge der Grünen verdammt und im besten Falle als Märchenerzählung abgetan.

          In ihrem Papier allerdings konstatieren die Grünen, dass immer mehr Bauern von den Preisen, die sie für ihre Erzeugnisse bekommen, nicht mehr leben könnten. „Sie bezahlen den Wachstums- und den Kostendruck, um im Weltmarkt mithalten zu können, mit ihrer Existenz.“ Mit Blick auf den Bauerntag, der diese Woche in Berlin stattfindet, betonen die Grünen, dass sie den Ausstieg gemeinsam mit Bauern und Verbrauchern einleiten wollten. „Wir wissen, dass dies nicht von heute auf morgen geht, doch wir müssen jetzt anfangen.“ Der nun vorliegende Sechs-Punkte-Plan sei ein Angebot an den Bauerntag, sagte Minister Meyer, „eine Roadmap für den Richtungswechsel in der Agrarpolitik“.

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