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Amerika zuerst! : So will das Trump-Lager den Handel neu ausrichten

Das Containerschiff „Bremen Bridge“ fährt durch den amerikanischen Hafen von New Jersey (Archivbild). Bild: dpa

Donald Trump ist kein großer Fan des Freihandels. Das hat der Wahlkampf zu Genüge gezeigt. Jetzt sind offenbar Pläne für seine Handelspolitik durchgesickert.

          Die Handelspolitik des künftigen Präsidenten Donald Trump bekommt Konturen: Ein durchgesickertes Diskussionspapier des Übergangsteams sieht einen Stufenplan für die Neuausrichtung der Handelsbeziehungen namentlich mit Mexiko, Kanada und China vor. Im Papier, aus dem der Fernsehsender CNN zitiert, wird das Ziel betont, in künftigen Vereinbarungen deutlich stärker Interessen amerikanischer Unternehmen und Arbeitnehmer zu wahren. Wörtlich heißt es:

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          „Der Trump-Handelsplan bricht mit den globalistischen Flügeln beider, der Republikanischen und der Demokratischen Partei. Trumps Regierung wird Jahrzehnte einer versöhnlich-nachgiebigen Handelspolitik umkehren“. Neue Vereinbarungen würden primär den Interessen amerikanischen Firmen und Arbeiter dienen. In seinen ersten 200 Tagen will Trumps Regierung dem Papier zufolge fünf Ziele verfolgen: Oben auf der Liste steht die Neuausrichtung des Freihandelsabkommens Nafta, zu dem sich die Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko Anfang der neunziger Jahre zusammengefunden hatten.

          Beerdigen will die künftige Regierung ferner das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Pazifikanrainer-Staaten (TPP), das dem Kongress zur Ratifizierung vorliegt. Die lange vom Weißen Haus verfolgte Idee, TPP noch in der Phase zwischen Wahl und Amtseinführung zur Abstimmung zu bringen, wurde inzwischen aufgegeben. Führer beider Parteien haben das bestätigt.

          Was kostet der Rückzug aus Nafta?

          Stoppen will das Team Trump ferner „unfaire Importe“ und „unfaire Handelspraktiken“. Schließlich will man neue bilaterale Handelsverträge schließen. Noch am Tag eins seiner Regierung soll Donald Trump, so rät das Papier, das Handelsministerium damit beauftragen, die Folgen eines Rückzugs aus dem Freihandelsabkommen Nafta zu beziffern und die nötigen legislativen Schritte für eine Aufkündigung des Abkommens darlegen.

          Der Chefunterhändler für Handelsfragen würde Kanada und Mexiko davon unterrichten, dass die Vereinigten Staaten Vertragsergänzungen wünschen. Der Vertrag sieht eine Kündigungsmöglichkeit der Partner vor. Kanadas Staatschef Justin Trudeau hat schon angekündigt, er sei zu Neuverhandlungen bereit. Nafta war von dem Republikanischen Präsidenten George Bush ausgehandelt und unterzeichnet worden, dessen demokratischer Nachfolger Bill Clinton unterstützte das Abkommen. Trump dagegen hatte Nafta im Wahlkampf als das schlechteste Handelsabkommen bezeichnet, das je unterzeichnet wurde und stets Bill Clinton dafür verantwortlich gemacht.

          Die nächste Wegmarke im Papier ist der Tag 100, an dem die Regierung prüfen soll, ob sie China als Währungsmanipulator einstufen kann, um darauf aufbauend zu Vereinbarungen zu kommen. Die bisherige amerikanische Regierung ist in ihrer Analyse zum Ergebnis gekommen, dass China die Währung nicht nach unten manipuliert. Devisenverkäufe der chinesischen Zentralbank zeigen vielmehr, dass China den Yuan zu stärken trachtet.

          Dem Papier zufolge ist der Tag 100 auch der Zeitpunkt, zu dem Trump die Geheimdienste zur Untersuchung von Handelspraktiken einschalten sollte. Was damit genau gemeint ist, geht aus dem Papier nicht hervor. Der Tag 200 ist dem Papier zufolge schließlich der Tag der Entscheidung: Dann solle Trump entscheiden, ob er Nafta aufkündigt. Das Dokument, aus dem CNN zitiert, enthält auch Warnhinweise: So könnte der Rückzug aus Nafta negative Folgen haben, die aber gemildert werden könnten durch bilaterale Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko.

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