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Dobrindts Vignette : So teuer wird die Pkw-Maut

Die Pkw-Maut soll 2016 scharf gestellt werden. Bild: dpa

Ab 2016 soll die neue Pkw-Maut erhoben werden. Was kostet sie? Welche Strafen drohen Schwarzfahrern? Und mit welchen Einnahmen rechnet Verkehrsminister Dobrindt? Ein Überblick.

          Die Pkw-Maut soll im Laufe des Jahres 2016 scharf gestellt werden. In zwölf Monaten soll sie netto 500 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spülen. Brutto werden 3,7 Milliarden Euro bewegt. 3 Milliarden Euro kommen von den  in Deutschland  lebenden Autofahrern. Doch da bei ihnen die Kraftfahrzeugsteuer im gleichen Maße gesenkt wird, sollen sie im Ergebnis nicht mehr belastet werden. Im Ausland zugelassene Fahrzeuge sollen 700 Millionen Euro beisteuern.  Die Kosten für das laufende  System beziffert der CSU-Politiker auf knapp  200 Millionen Euro. Hinzu kommen nach seinen Angaben einmalig etwa 300 Millionen Euro zum Aufbau des Modells.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Netto-Einnahmen sind damit geringer, als zunächst vom Verkehrsminister prognostiziert. Früher hatte er den Ertrag für sein Ressort auf mehr als 600 Millionen Euro beziffert.   Dass es nun weniger ist, liegt daran, dass anders als zunächst geplant nicht das gesamte Straßennetz „bemautet“ wird, sondern im Ergebnis allein  Ausländer auf deutschen Autobahnen belastet werden.

          Vorgesehen ist nunmehr eine elektronische Vignette. Das heißt, anders als zunächst gedacht und als es in Österreich und  der Schweiz  üblich ist, wird kein „Pickerl“ ausgegeben, das die Zahlung belegt. Vielmehr wird über das Autokennzeichen kontrolliert, ob die Abgabe gezahlt wurde. Bei den in Deutschland lebenden Autofahrern ist das sichergestellt, da die Zulassung wie schon heute bei der Kraftfahrzeugsteuern daran geknüpft ist. Ob aus dem Ausland kommende Autofahrer gezahlt haben, kontrolliert künftig das Bundesamt für Güterverkehr. Etwa 400 neue Stellen sollen dafür geschaffen werden.

          Der Preis hängt vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit der Fahzeuge ab   

          Der Preis für die Jahresvignette hängt bei Autos vom  Hubraum und der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge (Euro-Norm) ab. Je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum will Dobrindt  folgende Sätze erheben: 

          •  6,50 Euro (Benziner) oder 9,50 Euro (Diesel) für  Fahrzeuge mit einer Schadstoffklasse von Euro 3 oder schlechter,
          •  2 Euro  oder  5 Euro bei  Euro 4 und Euro 5,
          • 1,80 Euro oder 4,80 Euro bei  Euro 6.

          Es  gibt für die Maut eine Höchstgrenze von 130 Euro.

          Der Abgabesatz für Wohnmobile hängt vom Gewicht ab und beträgt 16 Euro  für jeweils 200 angefangene Kilogramm. Auch hier gibt es  eine Kappung bei 130 Euro. Halter von nicht in Deutschland gemeldeten  Fahrzeugen können wählen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate und zwölf Monate. Anders als die Jahresvignette sind die anderen beiden Lösungen unabhängig vom Autotyp. Die Vignette kostet dann fix entweder 10 Euro oder  22 Euro. Kaufen können sie die Ausländer  über  das Internet, über eine  App auf dem Handy oder an Vertriebsstellen wie Tankstellen. Jahresvignetten sind jederzeit zu erwerben und dann 12 Monate gültig.

          Wer das dazu nötige System aufbaut, wird in einer Ausschreibung geklärt. Der Betreiber wird dann mit Lichtschranken (wie bei der Lkw-Maut) oder mobilen Geräten anhand des Kennzeichens zu prüfen haben, ob für passierende Auto bezahlt wurde. Mit Hilfe der Daten sollen anschließend die Kontrolleure des Bundesamtes die Schwarzfahrer herausfischen. Beim Bußgeld haben sie dann einen Ermessensspielraum: Je weiter Einer vermutlich ohne elektronische Vignette gefahren ist, um so mehr muss er dann zahlen. Der Höchstsatz sind 270 Euro, die Jahresgebühr kommt stets hinzu.

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