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PKW-Maut : Nur mit Vignette durch Deutschland

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die umstrittene Pkw-Maut nimmt Formen an. Hier sind Fragen und Antworten zur Maut.

          2 Min.

          Wer soll künftig Maut zahlen?

          Alle Autofahrer in Deutschland sollen die offiziell „Infrastrukturabgabe“ getaufte Straßenbenutzungsgebühr ab Januar 2016 bezahlen. Die deutschen Autofahrer sollen aber gleichzeitig über eine Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden - und so unterm Strich nicht mehr Geld an den Staat abführen müssen als bisher. Für Autofahrer aus dem Ausland soll es eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro und eine Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro geben.

          Wie wird die Maut für deutsche Autofahrer berechnet?

          Die Maut soll nach Motorgröße, Modernität des Autos und Umweltfreundlichkeit gestaffelt sein - je größer und schadstoffreicher ein Auto, umso höher die Maut. So sollen für Benziner der Schadstoffnorm „Euro 6“ 1,80 Euro je 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum fällig werden, für Dieselfahrzeuge bis „Euro 3“ dagegen 9,50 Euro je 100 ccm Hubraum. Höchstgrenze sind 130 Euro. Wenigfahrer zahlen also genauso viel wie Vielfahrer.

          Wer bekommt eine Ausnahme?

          Ausnahmen gibt es unter anderem für Linienbusse und Hilfsgütertransporte, aber auch für Elektroautos (keine Hybrid-Autos), Autos mit Landwirtschaftskennzeichen oder die Autos von schwerbehinderten Personen. Auch Schausteller dürfen ihre Wohnmobile kostenlos über die Straßen fahren.

          Und wie soll die Kfz-Steuer künftig aussehen?

          Auch die Kfz-Steuer für Pkw wird abhängig von der Motorgröße und Umweltfreundlichkeit berechnet. Sie soll so umgestaltet werden, dass jeder Autofahrer so viel weniger zahlt, dass sein Betrag für die Maut mindestens ausgeglichen ist.

          Wie kommt die Vignette an meine Windschutzscheibe?

          Da muss sie gar nicht hin. Stattdessen speichert der Staat elektronisch, dass die Maut für ein Kennzeichen bezahlt ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt treibt das Geld ein. Das nennt Verkehrsminister Dobrindt „E-Vignette“. Nur die Vignetten für Ausländer müssen aufgeklebt werden. Sie gibt es im Internet oder an Tankstellen zu kaufen.

          Wie viel Geld will der Staat einnehmen?

          Jährlich sollen rund 700 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse kommen. Dieses Geld werden nur die ausländischen Autofahrer aufbringen müssen. Das eingenommene Geld soll zusätzlich in den Straßenbau fließen. Zu den Kosten des Systems ist bisher noch nichts bekannt.

          Was ist mit den Einwänden der Europäischen Union?

          Die EU-Kommission pocht darauf, dass ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden. Verkehrskommissar Siim Kallas warnte deshalb schon mehrfach, dass die Maut nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe, da so die ausländischen Fahrer, die diese Möglichkeit nicht haben, schlechter gestellt würden. Dobrindt ist aber überzeugt, dass sein Konzept durchgeht. Sein Argument: Die Regierung kann die Kfz-Steuer als nationale Steuer nach Gutdünken gestalten - sprich: pro forma unabhängig von der Maut.

          Wer könnte die Maut noch stoppen?

          Unsere Nachbarländer die Niederlande und Österreich haben bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen. Widerstand kündigte auch der verkehrspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, der Niederländer Wim van de Camp, an. Er sagte dem „Focus“, eine Maut nur für Ausländer sei diskriminierend, die EU-Kommission müsse standhaft bleiben.

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