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Sinn zu EZB-Entscheidung : „Umverteilungspolitik zur Rettung von Zombiebanken“

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Warnende Worte: Hans-Werner Sinn ist höchst unglücklich mit Mario Draghis Geldpolitik Bild: dpa

„Money for nothing“ oder „die Eisenkeule ausgepackt“: Die Reaktionen von Ökonomen auf Mario Draghis drastischen Zinsschritt sind eindeutig. Warum Volkswirte die Geldpolitik der EZB für hochgefährlich halten.

          Führende Ökonomen und Bankvolkswirte haben auf die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Donnerstag mit scharfer Kritik und Unverständnis reagiert. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisierte die EZB-Politik scharf.

          „Dass die EZB nun beschlossen hat, den konkursgefährdeten Banken Südeuropas Langfristkredite zu einem negativen Zins von bis zu 0,4 Prozent zu geben, beweist einmal mehr, dass sie eine fiskalische Umverteilungspolitik zur Rettung von Zombiebanken und fast konkursreifen Staaten betreibt.“ Diese Umverteilungspolitik sei keine Geldpolitik mehr.

          Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte, die Entscheidung „unterstreicht die Sorge der EZB über die sich eintrübenden Aussichten für die europäische Wirtschaft und über die Probleme des Bankensektors.“

          Zuvor hatte die EZB überraschend den Leitzins von 0,05 Prozent auf null Prozent gesenkt. Zugleich pumpt die Notenbank noch mehr Geld in den Markt und brummt Finanzinstituten, die Geld bei ihr parken, künftig 0,4 statt 0,3 Prozent Strafzinsen auf. Außerdem gibt es neue billige Langfristkredite für Banken. Mit diesem bisher einmaligen Maßnahmenbündel will die EZB die Kreditvergabe im Euroraum ankurbeln und so Konjunktur und Inflation anschieben.

          „Money for nothing“

          Draghi habe „die Eisenkeule“ ausgepackt, schrieben die Analysten der VP Bank aus Liechtenstein. „,Money for nothing‘, lautet das neue Motto der EZB. Die Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes auf null Prozent gehört zu den größten Überraschungen. Dies in Kombination mit den langfristigen Refinanzierungsgeschäften macht die Bankfinanzierung historisch günstig.“

          Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding schrieb, die EZB sei „fast an ihr Limit gegangen“. Erstmals könnten sich Banken sogar zu einem negativen Zins Geld bei der Zentralbank leihen mit Langfristtendern. „Je stärker Banken ihre Kredite an die Realwirtschaft erhöhen, desto näher liegt der Zins dieser Tender am negativen Einlagensatz von minus 0,4 Prozent“, erklärte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Es könne sein, dass sie von der Zentralbank für Geldleihen sogar bezahlt werden. Für Krämer ist jedoch der realwirtschaftliche Erfolg der Maßnahmen eher ungewiss. „Die lockere Geldpolitik dürfte weiter vor allem den Finanzmärkten helfen und wenig am niedrigen Wachstum und an der niedrigen Kerninflation ändern.“

          In der „Bild“-Zeitung äußerte der Wirtschaftsweise Lars Feld die Sorge, dass Reformanreize für Schuldenstaaten noch weiter sinken könnten. „Wir sehen, dass Länder wie Italien trotz des Zinstiefs keine Reformen durchführen und Ausgaben eher noch erhöhen“, sagte Feld der
          Zeitung. „Daran werden auch die neuen Maßnahmen nichts ändern.“ Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung warnte, die Risiken der Beschlüsse seien größer als die Chance, dadurch die Konjunktur anzukurbeln. Sein Fazit: „Die EZB hat ihr Pulver verschossen.“

          Der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, sprach von einem „Frontalangriff auf alle Sparer“. Die EZB fahre „einen hochriskanten Kurs", sagte er der „Passauer Neuen Presse“ Freitagsausgabe. Gerke warnt davor, dass sich Blasen bilden könnten, weil die Bürger sich sehr günstig Kredite besorgen könnten. „Es braucht nur ein ungünstiges Ereignis - und plötzlich reagieren die Märkte über.“ Dies könne auch in Deutschland zu „einem Crash führen,  wie wir ihn zuletzt in den USA erlebt haben“. Auch dort seien die Immobilienmärkte wegen einer ganz ähnlichen Notenbankpolitik heiß gelaufen.

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