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Trumps Pläne : Gute Sanktionen, schlechte Sanktionen

  • -Aktualisiert am

Amerikanische Botschaft in Moskau: Wen treffen die Sanktionen? Bild: dpa

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hält die geplanten amerikanischen Strafmaßnahmen gegen Russland für völkerrechtswidrig. Doch sind sie das auch?

          3 Min.

          Russland hat auf geplante neue amerikanische Sanktionen scharf reagiert: Das diplomatische Personal in amerikanischen Vertretungen soll um 755 Mitarbeiter reduziert werden. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die amerikanischen Strafmaßnahmen im Zuge dessen als „schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“ erachtet. Diese enthalten nämlich auch Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, wenn diese mit russischen zusammenarbeiten – das ist etwa bei Erdgas- und Ölpipelines der Fall. Die Amerikaner könnten angeblich nicht deutsche Unternehmen bestrafen, nur „weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen“, sagte Zypries.

          Doch damit scheint die Ministerin mit zweierlei Maß zu messen. Denn solche Maßnahmen trägt Deutschland derzeit durchaus mit, jedenfalls wenn sie sich gegen andere Länder richten. „Das ist völkerrechtlich kompliziert“, sagt Julia Pfeil, Anwältin bei Baker McKenzie in Frankfurt. Die Maßnahmen würden nämlich Maßnahmen ähneln, die Europa selbst ergriffen habe. Wer sich am iranischen Atomprogramm beteilige, den schlösse man hierzulande ebenfalls vom EU-Markt aus. Von der rechtlichen Technik her sei dies dasselbe wie die neuen Sanktionen der Amerikaner, sagt die Anwältin.

          Reaktion auf Sanktionen : Putin weist 755 amerikanische Diplomaten aus Russland aus

          Die Maßnahmen werden „Secondary Sanctions“ genannt – in etwa nachgeordnete Sanktionen – und zielen anders als übliche Maßnahmen nicht auf die Bürger oder Produkte eines Landes ab. Stattdessen sollen Akteure der Wirtschaft Abstand nehmen, mit einem bestimmten Land überhaupt Geschäfte zu machen. Als diese Art der Sanktionen aufkam, seinerzeit ging es um Sanktionen gegen Kuba, hatte die Europäische Union (damals noch als Europäische Gemeinschaft firmierend) im Wege einer Verordnung „Blockaden“ eingerichtet. Diese sollten die Unternehmen davon abhalten, die installierten Sanktionen auch umzusetzen (Verordnung 2271/96).

          Täten sie es doch, können sie laut Juristen mit Geldbußen in Höhe von Hunderttausenden Euro belegt werden. Allerdings sei auch der Ausschluss betroffener Unternehmen vom Dollarhandel heftig, sagt Pfeil. Der Anwendungsbereich dieser Sanktionen sei aber sehr eingeschränkt gewesen.

          Im Jahr 2012 wurde das amerikanische Sanktionsregime für den Iran jedoch ausgeweitet – ohne dass die Verordnung entsprechend erweitert wurde. Kompliziert wird es, weil sich das Völkerrecht ständig wandelt. Vieles ist Gewohnheitsrecht, wird also zur Norm, weil Staaten sich voller Überzeugung in bestimmter Weise verhalten. Will ein Staat verhindern, dass eine solche neue allgemeine Praxis ihn als Recht bindet, müsste er ständig widersprechen – als so genannter „persistent objector“, erklärt Pfeil.

          Genau das hat die EU aber über Jahre eher nicht getan. Wohl hielt die Bundesregierung allerdings die extraterritorialen Sanktionen für völkerrechtswidrig. Das wiederholte sie vor gut zwei Jahren etwa in einer Antwort an eine kleine Anfrage von Linken-Abgeordneten: Die in der gegen die Sanktionen gerichteten Blockade-Verordnung aufgelisteten Rechtsakte (der Amerikaner) verletzten „durch ihre extraterritoriale Anwendung das Völkerrecht“ (Drucksache 18/4083). Dennoch hat die Bundesregierung auch eingeräumt, dass es „in Einzelfällen“ zu Verletzungen der Blockadeverordnung gekommen sei.

          Was könnte die Bundesregierung tun? „Es ist auf jeden Fall machbar, die Verordnung von 1996 auszuweiten“, meint Anwältin Pfeil. Dann wären Unternehmen daran gehindert, den neuen Sanktionen nachzukommen. Eine Alternative sei eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO, sagt Pfeil. Das würde aber ewig dauern, sagt die Anwältin, zudem würden dann die Sanktionsregelungen der EU zur Sprache kommen.

          Industriepolitik zugunsten amerikanischer Unternehmen?

          Denkbar wären auch Strafzölle der EU gegen amerikanische Unternehmen, die von den neuen Sanktionen profitieren. „Da müsste man jedoch sehr lange ermitteln“, sagt Pfeil. Denn die Zölle müssten im Verhältnis zum Vorteil stehen, den amerikanische Wettbewerber von den Sanktionen haben.

          Die Bundeswirtschaftsministerin hat Überlegungen der EU-Kommission gelobt, die derzeit über Gegenmaßnahmen berät. Das könne sich auch auf andere Gebiete erstrecken, sagte Ministerin Zypries, ohne das aber zu spezifizieren.

          Die Russen haben mit dem Verringern der Anzahl amerikanischer Diplomaten einen gewissermaßen eleganten dritten Weg gewählt. „Ob man Diplomaten hineinlässt, ist jedem Staat überlassen“, kommentiert Pfeil. Das sei zwar ein klares politisches Zeichen und „ein sehr unhöflicher Akt“ – aber eben nicht justitiabel.

          Das Auswärtige Amt hatte schon vor Tagen deutlich gemacht, dass es Sanktionen „bitteschön in Absprache und gemeinschaftlich“ gegen Nordkorea, Russland und womöglich sogar gegen den Iran mittragen könne. Eine Industriepolitik zugunsten amerikanischer Unternehmen unter dem Deckmantel von Sanktionen könne man aber nicht akzeptieren.

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