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Straßenverkehr : EU dämpft Mauthoffnungen der CSU

  • Aktualisiert am

EU-Verkehrskommissar Sim Kallas Bild: AP

Ist die EU einverstanden mit den neuen deutschen Mautplänen? Jetzt meldet sich erstmals der Verkehrskommissar zu Wort. Er sagt: Die Bundesregierung wird es schwer haben.

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          Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat es EU-Verkehrskommissar Siim Kallas abgelehnt, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Plänen weiter entgegen zu kommen. Die Kommission werde „sehr aufmerksam verfolgen, ob es im deutschen System Diskriminierungen gibt“, sagte Kallas der „Deutschen Verkehrszeitung“ (Dienstagsausgabe). Eine einseitige Belastung von Ausländern gehe nicht, „das werden wir niemals akzeptieren“.

          Kallas wies in dem Interview auch darauf hin, dass die EU-Kommission auch in Slowenien schon mal ein Vignettensystem abgelehnt habe, das Ausländer benachteiligte. Die Bundesregierung habe sich bei der Vorbereitung des Gesetzes an die Kommission gewandt, sagte der EU-Kommissar. Es sei aber „absolut nicht richtig“, wenn in Berlin behauptet werde, diese habe die Berliner Mautpläne bereits gebilligt.


          So funktioniert die Pkw-Maut


            Wer soll künftig Maut zahlen?

            Alle Autofahrer in Deutschland sollen die offiziell „Infrastrukturabgabe“ getaufte Straßenbenutzungsgebühr ab Januar 2016 bezahlen - nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Bundesstraßen. Landes- und Kreisstraßen bleiben nach den aktuellen Plänen kostenfrei. Die deutschen Autofahrer sollen aber gleichzeitig über eine Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden - und so unterm Strich nicht mehr Geld an den Staat abführen müssen als bisher. Für Autofahrer aus dem Ausland soll es eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro und eine Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro geben.

            Wie hoch fällt die Maut aus?

            Die Maut soll nach Motorgröße, Modernität des Autos und Umweltfreundlichkeit gestaffelt sein - je größer und älter ein Auto, umso höher die Maut. Benziner kosten je nach Schadstoffnorm zwischen 1,80 Euro und 6,50 Euro je 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum kosten, Dieselfahrzeuge dagegen 4,80 bis 9,50 Euro je 100 ccm Hubraum. Mit unserem Maut-Rechner können Sie ausrechnen, wie viel Maut für Ihr Auto fällig wird.

            Und wie wird die Kfz-Steuer reduziert?

            Auch die Kfz-Steuer für Pkw wird abhängig von der Motorgröße und Umweltfreundlichkeit berechnet. Sie soll so umgestaltet werden, dass jeder Autofahrer so viel weniger zahlt, dass sein Betrag für die Maut mindestens ausgeglichen ist. Zuständig für die Kfz-Steuer ist das Finanzministerium; es hat sich bislang noch nicht zu den vom Verkehrsminister geplanten Einnahmeausfällen geäußert. Offen ist zunächst, wie Autofahrer von der Maut entlastet werden sollen, die gar keine Kfz-Steuer zahlen, also etwa Besitzer von Elektroautos oder Schwerbehinderte.

            Gibt es Ausnahmen?

            Autos über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht müssen nicht zahlen - selbst wenn sie unter 7,5 Tonnen bleiben und deshalb keine Lkw-Maut zahlen müssen. Zudem ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob die Maut in der Nähe der Grenze erlassen werden soll.

            Wie kommt die Vignette an meine Windschutzscheibe?

            Die deutschen Autofahrer werden keine Vignetten bekommen. Sie erhalten einen Bescheid über die Maut, und wenn sie den bezahlt haben, bekommt ihr Auto im Flensburger Register ein elektronisches Häkchen. Fahrer aus dem Ausland sollen Kurzzeit-Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen können.

            Wie viel Geld will der Staat einnehmen?

            Der Minister bezifferte die Einnahmen auf jährlich rund 500 Millionen Euro nach Abzug der Kosten. Dieses Geld werden nur die ausländischen Autofahrer aufbringen müssen. Das eingenommene Geld soll zusätzlich in den Straßenbau fließen.

            Aber ist die Europäische Union nicht dagegen?

            Die EU-Kommission pocht darauf, dass ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat gerade an Verkehrsminister Dobrindt geschrieben. Sie kritisiert vor allem die hohen Tarife für die Kurzzeit-Vignetten.

            Wer kann die Maut noch stoppen?

            Einige SPD-Abgeordnete sind keine Freunde der Maut. Mehr Erfolgsaussichten hat aber der Widerstand der Nachbarländer: Die Niederlande und Österreich haben bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen.


          Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesregierung einen Ausweg aus dem Maut-Dilemma findet, stufte Kallas in dem Interview als gering ein: Die Deutschen wollten die Maut mit Erleichterungen bei ihrer Kfz-Steuer verbinden, das dürfe aber niemanden diskriminieren. „Ein direkter Link zwischen Maut und steuerlicher Entlastung ist nicht möglich“, sagte Kallas.

          Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist umstritten, ob dies europarechtlich zulässig ist. Weil auch in der großen Koalition wiederholt Zweifel an den Plänen geäußert wurden, hatte CSU-Chef Horst Seehofer den Fortbestand des Bündnisses von CDU, CSU und SPD am Wochenende an die Einführung der Abgabe für ausländische Autofahrer geknüpft.

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