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Sigmar Gabriel : „Dann wird die Bundestagswahl zum Votum über die Rente“

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Steht wegen schlechter Umfragewerte für seine Partei unter Druck: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Bild: AFP

Nach Arbeitsministerin Nahles macht sich auch SPD-Chef Gabriel stark dafür, die Rente zu erhöhen. Der Bundestagswahlkampf geht offenbar los.

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          Der wegen sehr schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck stehende SPD-Chef Sigmar Gabriel will die gesetzlich festgelegte Absenkung des Rentenniveaus stoppen und dafür die Rentenformel ändern. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden“, sagte Gabriel der Funke-Mediengruppe. Wenn die Union als Koalitionspartner dies nicht mitmache, „wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“.

          Notwendig sei eine „gerechte Anpassung der Rentenformel“. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte kurz vorher an, sie werde gegen Ende des Jahres ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform vorlegen.

          Bislang ist politisch gewollt, dass das Rentenniveau weiter sinkt. Mit der rot-grünen Rentenreform der Jahre 2000/2001 wurde der Deckelung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung Vorrang eingeräumt, damit die Rentenversicherung „auch langfristig für die jüngere Generation bezahlbar“ bleibe.

          Das Rentenniveau beschreibt, wie viel die Rente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren wert ist im Vergleich zu einem Durchschnittslohn. Derzeit beträgt es rund 47,5 Prozent. Bis zum Jahr 2029 wird es nach derzeitigen Berechnungen auf 44,6 Prozent sinken. Gesetzlich festgelegt ist, dass der Gesetzgeber einschreiten muss, wenn das Rentenniveau bis zum Jahr 2020 unter 46 Prozent und bis 2030 unter 43 Prozent sinken würde.

          Nicht nur in der SPD, auch in der Union sind gerade Stimmen lauter geworden, am Rentenniveau etwas zu ändern. Das dürfte auch daran liegen, dass die Gewerkschaften im Spätsommer eine großangelegte Kampagne zum Erhalt des Rentenniveaus starten wollen.

          Eigentlicher Anstoß ist jedoch, dass die Riester-Rente als Ergänzung der gesetzlichen Rente gerade von Geringverdienern zu wenig genutzt wird. Diese mit Zulagen und Steuervorteilen geförderte private Vorsorge war mit der rot-grünen Reform eingeführt worden, um Verluste im Bereich des Rentenniveaus auszugleichen.

          „Ich werde dafür sorgen“

          In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass viele Menschen für die Riester-Rente weniger ansparen können oder wollen, als zum Ausgleich des sinkenden Rentenniveaus nötig wäre. Die Riester-Rente sei gescheitert, sagte am Freitag der vergangenen Woche sogar der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Auch die CSU arbeitet an einem Rentenreform-Konzept.

          Nahles will zunächst den einmal pro Wahlperiode verfassten Alterssicherungsbericht im Herbst abwarten, der einen Überblick über die Vermögenssituation von Rentnern gibt und dabei neben der Rentenversicherung auch die betriebliche Altersvorsorge und private Einkünfte berücksichtigt. Dieser Bericht und der Rentenversicherungsbericht böten „die belastbare Grundlage für neue Antworten, die sich aus den Veränderungen der ökonomischen und demografischen Bedingungen im letzten Jahrzehnt ergeben“, erklärte die Ministerin. „Ich werde dafür sorgen, dass wir diese Antworten zügig, aber mit größter gebotener Sorgfalt erarbeiten und ein Gesamtkonzept vorlegen.“

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