https://www.faz.net/-gqe-8muy3

F.A.S. exklusiv : Gabriel warnt China – und sieht neue Chancen für TTIP 

  • Aktualisiert am

Vor seiner Reise nach China wird Sigmar Gabriel deutlich. Bild: dpa

Vor seiner Reise nach China fordert der Wirtschaftsminister seine Gastgeber im F.A.S.-Gespräch dazu auf, die Bedingungen für deutsche Investoren nicht noch weiter zu verschlechtern. Dazu verknüpft Sigmar Gabriel die mögliche Wahl von Hillary Clinton mit einer Hoffnung.

          2 Min.

          Vor Beginn seiner China-Reise hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Gastgeber davor gewarnt, die Bedingungen für deutsche Investoren weiter zu verschlechtern. „Die chinesischen Investitionsregeln machen es immer schwieriger, dort zu investieren“, sagte Gabriel der F.A.S. „Wenn China den Status einer Marktwirtschaft bekommen will, dann muss es auch so handeln.“ Nötig seien gleiche Behandlung und Bedingungen auf beiden Seiten.

          Der Minister bricht an diesem Montag zu einer fünftägigen Asien-Reise auf. Nach Gesprächen mit der chinesischen Führung wird er an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilnehmen, die Ende der Woche in Hongkong stattfindet

          Schärfere Prüfung für Übernahmen?

          In der Debatte um die Übernahme deutscher Technologiefirmen durch chinesische Investoren kündigte Gabriel eine neue Initiative auf europäischer Ebene für schärfere Prüfverfahren an. So müsse im Einzelfall etwa geklärt werden, wer der Investor sei oder ob ein Staatsfonds völlig überhöhte Preise bezahle.

          Die aktuelle Rücknahme einer bereits erteilten Genehmigung für die Übernahme der Elektronikfirma Aixtron bezeichnete Gabriel jedoch als Sonderfall. Hier seien möglicherweise deutsche Sicherheitsinteressen berührt. Zu den genauen Hintergründen wollte sich der Minister allerdings nicht äußern.

          Hoffnung auf Neuanfang mit Hillary Clinton

          Außerdem sieht Gabriel bei einem Wahlerfolg von Hillary Clinton noch gute Aussichten auf ein deutsch-amerikanisches Handelsabkommen. „Mit Frau Clinton gibt es eine Chance, die Zusammenarbeit mit Europa zu erneuern“, sagte Gabriel der F.A.S. „Das wäre sinnvoll, auch im Hinblick auf Handelsabkommen.“

          Zugleich bekräftigte der Minister jedoch seine Einschätzung, dass eine Einigung mit dem scheidenden Präsidenten Barack Obama nicht mehr möglich gewesen sei. Schon Anfang des Jahres habe ihm Obama in einem Gespräch klar gemacht, dass die Amerikaner an keiner wesentlichen Stelle nachgeben wollten. Bereits vor Monaten hatte der Wirtschaftsminister das Abkommen für gescheitert erklärt und damit in Industriekreisen sowie Teilen des Koalitionspartners CDU für Empörung gesorgt.

          Nach der Einigung beim deutsch-kanadischen Handelsabkommen Ceta zeigte sich Gabriel zuversichtlich, dass im folgenden Ratifizierungsverfahren alle nationalen Parlamente zustimmen werden. An diesem Sonntag kommt der kanadische Premierminister Justin Trudeau nach Brüssel, um gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk den Vertrag zu unterzeichnen. Am Freitag hatte das wallonische Regionalparlament dem Abkommen zugestimmt und damit den Weg freigemacht. Belgien ist das einzige EU-Land, in dem schon vor der Unterzeichnung sämtliche Parlamente einem solchen Vertrag zustimmen müssen.

          Das gesamte Interview mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lesen Sie in der Sonntagszeitung vom 30.10.2016 – am Vorabend schon in der F.A.S.-App und als E-Paper.

          Weitere Themen

          NRA beantragt Gläubigerschutz Video-Seite öffnen

          Waffenlobby : NRA beantragt Gläubigerschutz

          Die einflussreiche Waffenlobbyorganisation National Rifle Association geht in den Konkurs. Damit will die NRA nach eigenen Angaben einem drohenden Auflösungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft an ihrem Sitz in New York entgehen

          Topmeldungen

          Laschets Gratwanderung : Der Kampf um den Kurs geht weiter

          Die CDU glaubt nicht ohne Grund, dass Armin Laschet besser als Friedrich Merz die innerparteiliche Spaltung überwinden kann. Dazu muss aber auch der neue Vorsitzende über sich hinauswachsen.

          Pläne der Bahn : Zugfahren nur noch mit FFP2-Maske?

          Die Deutsche Bahn denkt über eine FFP2-Maskenpflicht in sämtlichen Regional- und Fernzügen nach. Das würde einen Bedarf von Millionen Masken täglich bedeuten. Und es gibt noch weitere Probleme.
          Bleibt schlank und pflegt dabei ihre Zähne: Gitta Saxx

          Herzblatt-Geschichten : Mach es wie der Honigdachs

          Warum Wladimir Klitschko ein seltsames Tier verehrt, was Dana Schweiger von Tils Neuer hält und wie Bohlen von den Malediven grüßt: Die Herzblatt-Geschichten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.