Kindergeld-Kürzung : Gabriel bekommt Gegenwind aus Brüssel
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Immerhin von Koalitionspartner gibt’s Applaus für den Vorstoß von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bild: Reuters
Sigmar Gabriel will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Die Union ist angetan. Bei der EU-Kommission sieht das anders aus.
Mit seiner Forderung nach einer Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Widerstand aus Brüssel. „Wir haben uns gegen eine Kopplung des Kindergelds an das Lebenshaltungsniveau des Landes entschieden, in dem die Kinder leben“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag.
„Wir meinen: Wer zum Beispiel in Deutschland arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, darf nicht diskriminiert werden und muss die gleichen Sozialleistungen erhalten wie alle anderen Arbeitnehmer“, argumentierte Katainen. Die Europäische Kommission folge diesem Prinzip.
EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, die von Gabriel geforderte Kürzung des Kindergeldes für im Heimatland zurückgebliebene Kinder von EU-Ausländern in Deutschland sei zu bürokratisch. Es gebe „keinen Grund, Änderungen im Kindergeldsystem vorzunehmen“. Schließlich sei es „fair, die gleichen Leistungen zu erhalten, wenn man die gleichen Beiträge in ein System einbezahlt“.
„Mit der aktuellen Rechtslage setzen wir Fehlanreize“
Laut Thyssen wären die Einsparungen für Deutschland „geringer als 0,1 Prozent der jährlichen Kindergeldausgaben - im Gegenzug für ein extrem bürokratisches und kompliziertes System mit 27 verschiedenen Anspruchshöhen“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach sich dagegen für die rasche Umsetzung von Gabriels Vorschlag aus. „Künftig sollte das Kindergeld an das Preisniveau des Landes angepasst werden, in dem das Kind lebt“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung. Dies schaffe „eine faire und gerechte Regelung in der EU“.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte, in Anbetracht des starken Anstiegs der Kindergeldfälle von EU-Ausländern auf rund 160.000 müsse „dringend gehandelt werden“. Sie sagte ebenfalls der „Bild“-Zeitung: „Mit der aktuellen Rechtslage setzen wir Fehlanreize und öffnen dem Ausnutzen des deutschen Sozialstaates Tür und Tor.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte in der „Bild“, der „Kindergeld-Transfer ins Ausland“ nehme immer mehr zu. „Das ist Sozialmissbrauch in Milliardenhöhe über Jahre zu Lasten des deutschen Steuerzahlers“, sagte Scheuer.
