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Sparen oder Verschulden? : Union stellt Koalitionsprojekte infrage

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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Landeschefin Gerda Hasselfeldt: Ein neuer Blick auf die Frauenquote? Bild: dpa

Trotz eines Machtworts von Wirtschaftsminister Gabriel geht die Debatte über den Haushaltskurs weiter. Die schwächere Konjunktur hat in der Koalition einen Streit über die Frauenquote ausgelöst.

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          Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält – auch angesichts eines schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Umfeldes – an dem Ziel fest, im Haushaltsjahr 2015 ohne Neuverschuldung auszukommen. „Das kann nicht die Antwort sein auf die aktuellen Herausforderungen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). „Neue Schulden gehen gerade auf Kosten der jüngeren Generation.“ Er wandte sich damit gegen Forderungen einzelner SPD-Politiker und zitierte eine Äußerung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich mit der Bemerkung „Ihr kapiert es einfach nicht“ ebenfalls gegen neue Schulden ausgesprochen habe.

          Am Montag hatten Vertreter der Parteilinken im SPD-Parteivorstand die Aufnahme neuer Schulden zur Stärkung der Konjunktur nicht ausgeschlossen, was zu einem Schlagabtausch zwischen Gabriel und dessen Stellvertreter, dem Parteilinken Ralf Stegner, führte.

          Wirtschaftsminister Gabriel weist gerade auch Kritik aus seiner Partei zurück.
          Wirtschaftsminister Gabriel weist gerade auch Kritik aus seiner Partei zurück. : Bild: Reuters

          Am Dienstag beeilte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Dienstag zu bekräftigen: „Wir brauchen jetzt keine schuldenfinanzierten Strohfeuerprogramme mit Einmaleffekten.“ Wichtig seien aber mehr private und öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Die Parteilinke Hilde Mattheis sagte am Dienstag indes: „Blind am Dogma ,Schwarze Null‘ festzuhalten, freut möglicherweise die schwäbische Hausfrau, hilft aber nicht der Wirtschaft.“

          Grosse-Brömer plädierte für ein Entlastungsprogramm zugunsten der Wirtschaft. Start-up-Unternehmen könnten gefördert und bürokratische Hindernisse abgebaut werden. „Da kann sicherlich der Bundeswirtschaftsminister einiges in die Wege leiten.“ In diesem Zusammenhang begrüßte es Grosse-Brömer, dass sich der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der als Wirtschaftsfachmann gilt, in einer Kommission des CDU-Bundesvorstands engagiert. Zusätzliche Belastungen der Wirtschaft, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen, kämen nicht in Frage.

          Grosse-Brömer nannte als Beispiel ein „Anti-Stress-Programm“, das nicht im Koalitionsvertrag enthalten sei. Skeptisch äußerte er sich über die Frauenquote; diese werde beschlossen, weil sie mit der SPD vereinbart sei. Würde die SPD verzichten, würde es die Union auch tun.

          Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt äußerte zur Frauenquote in Unternehmensführungen, Union und SPD sollten überlegen, „ob wir alles, was im Koalitionsvertrag noch vereinbart ist, wirklich so ganz schnell umsetzen“.

          SPD: Frauenquote keine Belastung der Wirtschaft

          Die SPD widersprach umgehend. Gabriel sagte, die Frauenquote stelle keine Belastung für die Wirtschaft dar, sondern diene der Gleichberechtigung. Justizminister Heiko Maas sagte: „Von mehr Frauen in Führungspositionen wird am Ende auch die Wirtschaft profitieren.“ Frauenministerin Manuela Schwesig äußerte: „Es ist eine Unverschämtheit, wenn Frauen in Führungspositionen als Belastung für die Wirtschaft dargestellt werden.“ Auch Oppermann sagte, die Frauenquote werde kommen und in keiner Weise infrage gestellt“. Die Quote sei keine Belastung für die Wirtschaft.

          Hasselfeldt sagte dagegen: „Ich glaube, dass wir uns genau noch mal die Dinge bei der Frauenquote anschauen müssen.“ Die Probleme berufstätiger Frauen lägen eher in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Frauenquote sei sehr wohl eine Belastung für viele Firmen, deren Handlungsspielräume eingeschränkt würden.

          Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, warnte die Union: „Man sollte jetzt keine Scheinkonflikte konstruieren.“ Die SPD stehe verlässlich zum Koalitionsvertrag, in dem auch die Frauenquote verankert sei. „Sie ist sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll, weil wir als Volkswirtschaft nicht auf die Kompetenzen von Frauen in Führungspositionen verzichten können“, sagte Lambrecht.

          Die Bundesregierung plante bisher eine Vorgabe für einen Frauenanteil von 30 Prozent in den Aufsichtsräten der etwa 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen. Sie soll ab 2016 schrittweise bei den dann neu zu besetzenden Posten erfüllt werden. Etwa 3500 mitbestimmungspflichtige oder börsennotierte Firmen werden bereits ab 2015 zu selbst gesteckten Zielvorgaben verpflichtet, wie sie den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen erhöhen wollen.

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