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Gabriel verteidigt Handelsabkommen : „Sie sind Jobkiller“

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel Bild: dpa

Im Bundestag haben Regierung und Opposition über den transatlantischen Freihandel gestritten. SPD-Chef Gabriel teilte aus: Gegen die Linken und die scheidende EU-Kommission. Aber auch er musste Kritik einstecken.

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          Mehrmals hat Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag das Bedürfnis gehabt, etwas richtig zustellen: Nach seiner Rede zu den umstrittenen europäischen Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den Vereinigten Staaten (TTIP) reizten die Gegenreden von den Oppositionsbänken den Wirtschaftsminister und SPD-Chef zu mehr als einem Widerwort. Für Grüne und Linke war klar, dass die ungewöhnlich häufigen „Kurzinterventionen“ des Ministers nur eines bedeuten können: „Es zeigt, in welcher Defensive sich der SPD-Vorsitzende befindet“, twitterte die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn. Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, schrieb über den Kurznachrichtendienst: „Erstaunlich, dass @sigmargabriel nach jeder Rede im Bundestag durch Kurzinterventionen etwas richtig stellen muss. Souverän?“

          Gabriel hielt vor allem der Linksfraktion vor, am transatlantischen Freihandel gar nicht interessiert zu sein, „ganz egal, was wir aushandeln“. „Sie behaupten doch, sie vertreten Arbeitnehmerinteresse“, rief er den Abgeordneten zu. In der EU aber arbeiteten Millionen von Menschen, die auf den Freihandel angewiesen seien. „Und Hunderttausende arbeiten in mittelständischen Unternehmen, die heute keine Chance haben, auf den amerikanischen Markt zu kommen. Sie sind eine richtige Jobkiller-Partei.“

          Linke und Grüne sahen in der bemerkenswert munteren Debatte jedoch europäische Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr, auch wenn CDU-Generalsekretär Peter Tauber beteuerte, „natürlich“ wolle niemand Standards preisgeben. Grünen-Fraktionschef Hofreiter bezichtigte Gabriel, einen „Eiertanz“ aufzuführen, eingeklemmt zwischen Wirtschaft und SPD-Linken. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst unterstellte Gabriel, sein Widerstand gegen die Schutzklauseln sei nur Show.

          Zuletzt hatte der noch amtierende EU-Handelskommissar Karel De Gucht Deutschland heftig kritisiert – vor allem wegen des Widerstands gegen das so gut wie ausverhandelte Abkommen mit Kanada. „Wenn wir die Verhandlungen über Ceta wieder neu eröffnen, ist das Abkommen tot“, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z. Gabriel entgegnete am Donnerstag im Bundestag jedoch: „Nichts ist unterschrieben. Nicht mal das kanadische Abkommen.“

          Schon früher hatte er die Verhandlungsführung der Kommission kritisiert, nun ätzte er in Richtung des scheidenden Kommissars, De Gucht sei „auf dem Weg in die Rente“ und habe bald nichts mehr zu sagen. „Und ich sage mal, dass ist auch gut so, dass er nichts mehr zu sagen hat.“ Stattdessen verwies Gabriel auf den designierten Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker, der „maximale Transparenz“ bei den TTIP-Verhandlungen versprochen und sich gegen eine „parallele Geheimgerichtsbarkeit“ durch Investor-Schiedsverfahren ausgesprochen habe.

          Gabriel betonte zudem, die Bundesregierung habe in Brüssel längst klargemacht, dass das Ceta-Abkommen in seiner jetzigen Fassung mit dem Kapitel zum Investitionsschutz für Deutschland nicht zustimmungsfähig sei. Es sei zwar ein Problem, dass der Investorenschutz bei Ceta – anders als bei TTIP – Teil des Brüsseler Verhandlungsmandats sei. Ceta müsse an dieser Stelle dennoch verändert werden.

          Gleichzeitig aber Gabriel warnte auch vor einem Abbruch der Gespräche: „Ceta ist ein gutes Abkommen. Es wäre falsch, es jetzt grundsätzlich in Frage zu stellen.“ Über den kritischen Punkt des Investorenschutzes müsse mit der EU und Kanada weiter verhandelt werden; dieser Punkt sei aber „zu unwichtig“, um Ceta deswegen „in den Orkus zu werfen“. Dass die EU-Kommission an diesem Freitag im kanadischen Ottawa die Verhandlungen für abgeschlossen erklären möchte, verstehe er, fügte Gabriel noch hinzu, schließlich gehe sie in Rente und wolle „noch was abliefern“. Dennoch müsse Deutschland weiterhin versuchen, für seine Position Mehrheiten zu finden.


          Was soll das Freihandelsabkommen TTIP?


            Was soll überhaupt herauskommen?

            Für die EU führt die Verhandlungen – wie stets in Handelsfragen – die Europäische Kommission. Sie ist dabei an das Mandat gebunden, das ihr die EU-Staaten im Juni 2013 erteilt haben. Das inzwischen durchgesickerte geheime Mandat ist allerdings weit gefasst und lässt der Kommission viel Spielraum. Andererseits steht klar darin, dass ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau gefördert werden soll. Ziel der Gespräche ist nicht nur, die schon heute niedrigen Zölle abzubauen, sondern auch andere Handelshemmnisse zu beseitigen. Im Blick haben beide Seiten dabei etwa unterschiedliche Standards. Das soll der Wirtschaft in Amerika und Europa mehr Schwung verleihen. Europa darf auf wirtschaftliche Zugewinne von 119 Milliarden Euro hoffen, Amerika auf 95 Milliarden Euro. Ob TTIP wirklich kommt, ist offen. Erst kommt die Präsidentschaftswahl in Amerika, dann die Bundestagswahl in Deutschland – viele Gelegenheiten für das Abkommen, gestoppt zu werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das TTIP schon für tot erklärt – auch weil ihm diese Ankündigung es erleichtert, das Abkommen CETA mit Kanada in der SPD durchzusetzen.

            Warum wird nicht alles veröffentlicht?

            Immer wieder ist von Geheimverhandlungen die Rede, womit der Eindruck erweckt wird, dass hinter verschlossenen Türen über die Interessen der Bürger hinweg entschieden wird. Tatsächlich sind die Verhandlungsdokumente geheim. Das ist bisher bei allen Handelsgesprächen so gewesen. Die Kommission vergleicht die Verhandlungen gerne mit dem Feilschen beim Autokauf. Nur wenn der andere nicht wisse, welchen Preis man maximal zahlen wolle, könne man am Ende einen besseren Preis herausschlagen. Die Bundesregierung dringt zwar inzwischen auf mehr Offenheit – und wirft den Amerikanern vor, das zu blockieren. Wenn es darum geht, was sie offenlegen will, verweist sie aber nur auf das ohnehin durchgestochene Mandat. Vorab informiert über die europäischen Verhandlungsdokumente werden Vertreter der Staaten und des Handelsausschusses im EU-Parlament. Neu ist, dass bei TTIP Vertreter von Industrie und Zivilgesellschaft Einblick in Dokumente erhalten. Die Kommission hat dazu eine Beobachtergruppe aus 14 Vertretern einberufen.

            Wer entscheidet am Ende, ob das Abkommen kommt?

            Handelsabkommen müssen sowohl das EU-Parlament als auch die Staaten zustimmen – bei umfassenden Abkommen wie TTIP müssen die Staaten das sogar einstimmig tun. Sobald das Abkommen über reine Handelsfragen hinaus in die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingreift, müssen es zudem die nationalen Parlamente ratifizieren. Die Hürde dafür ist sehr niedrig. Man spricht vom Pastis-Prinzip. So wie ein Tropfen des Anislikörs ausreicht, um ein Glas Wasser zu trüben, genügt ein Zusatzprotokoll oder ein Unterpunkt, um die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich zu machen. Beim Abkommen mit Korea war das ein Protokoll zur kulturellen Zusammenarbeit. In Sachen TTIP können strafrechtliche Fragen oder der Schutz geistigen Eigentums relevant werden. Ob der Investorenschutz das Abkommen zustimmungspflichtig macht, ist umstritten. Die Kommission lässt gerade mit einer Musterklage für das Freihandelsabkommen mit Singapur klären, wo die Grenze liegt. Nach Ansicht des Juristischen Dienstes der Kommission ist Ceta ein reines EU-Abkommen. Aus politischen Gründen will sie nun aber die nationalen Parlamente abstimmen lassen – und muss das dann auch wohl eines Tages für TTIP vorschlagen. Theoretisch kann somit ein einziges nationales Parlament, etwa das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Ceta kippen.

            Warum wird über "nichttarifäre Handelshemmnisse" verhandelt?

            Nicht nur Zölle erschweren den internationalen Handel. Auch Vorschriften, wie Produkte getestet und geprüft werden müssen, welche Anforderungen an die Sicherheit, an den Verbraucher- oder den Umweltschutz sie erfüllen und welchen technischen Standards sie genügen müssen, können den Handel behindern. Ein Beispiel: In Amerika müssen die Blinker von Autos rot blinken, in Europa orange. Keine Variante ist sicherer als die andere – dennoch müssen deutsche Autobauer für den amerikanischen Markt Autos mit roten Blinkern herstellen. Die Industrie sagt, dass eine Angleichung der Regeln und Standards oder die gegenseitige Anerkennung die Kosten für den transatlantischen Handel stark senken könnten. Doppelte Produktzulassungen und Testverfahren erhöhen die Kosten nach Berechnungen eines niederländischen Instituts bei der Einfuhr in die EU um durchschnittlich 21,5 Prozent. Im Fall von Kosmetik sind es 35, bei Autos 26 und bei Nahrungsmitteln und Getränken gar 57 Prozent.

            Unterhöhlt das den Umwelt- und Verbraucherschutz?

            Die EU-Kommission bestreitet diesen Vorwurf ebenso energisch wie die amerikanischen Unterhändler. Der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman sagt, es werde keine breite Deregulierungsagenda in Gang gesetzt. Die Idee ist vielmehr, Standards und Zertifizierungsverfahren gegenseitig anzuerkennen – wenn sie ein gleich hohes Schutzniveau garantieren. Zudem könnten im Fall von neuen Technologien die dazugehörenden Standards gleich gemeinsam entwickelt werden. Dabei ist klarzustellen: Es sind keineswegs immer die Europäer, die die höheren Standards haben. Zumindest haben die Amerikaner Sorge, dass sie etwa ihre Regeln für die Zulassung von Pharmazeutika und Elektrogeräten auf EU-Niveau senken müssen. Oft ist es auch eine Frage der Perspektive, welche Standards strikter sind. In der Bankenregulierung behaupten beide Seiten, die strikteren Standards zu haben. Wer recht hat, ist nicht immer leicht zu bestimmen.

            Und was ist mit Chlorhuhn, Hormonfleisch und Gentechnik?

            TTIP wird weder die Einfuhr von Chlorhuhn noch von Hormonfleisch erlauben. Dazu sind beide Themen viel zu problematisch. Die Europäer wollen schlicht kein mit Chlor desinfiziertes Huhn und Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten Tieren essen. Gentechnisch behandelte Lebensmittel dürfen schon heute in der EU verkauft werden, wenn sie gekennzeichnet sind – und auch das wird sich nicht ändern. Letztlich geht es in diesem Streit eher um die Frage „Was wollen wir essen?“ und nicht so sehr darum, welches Produkt sicherer ist. Zumindest gibt es bisher keinen Beleg dafür, dass Chlorhuhn ungesünder ist. Das Gleiche gilt umgekehrt für französischen Rohmilchkäse, den die Amerikaner aus Sorge vor Krankheitserregern nicht essen wollen. Deshalb wird jenseits von Chlorhuhn und Hormonfleisch wohl am Ende die Einfuhr von Lebensmitteln erlaubt werden, die nicht jedem Europäer „schmecken“. Den Import von mit Milchsäure gereinigtem Rindfleisch etwa hat die EU schon im Vorfeld der Verhandlungen zugelassen.

            Besonders umstritten ist der Investorenschutz. Worum geht es da?

            Der Investorenschutz soll eigentlich nur sicherstellen, dass Ausländer nicht diskriminiert oder gar enteignet werden. Es gibt weltweit Tausende von Abkommen dazu, allein Deutschland unterhält 131. In den meisten davon ist vorgesehen, dass Investoren Schiedsgerichte anrufen können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. In Verruf gekommen ist der Investorenschutz, weil Konzerne ihn immer stärker nutzen, um gegen unliebsame Gesetze und Auflagen der Industriestaaten vorzugehen. Zwei Fälle wurden dabei besonders diskutiert: die Klagen von Philip Morris gegen die Tabakgesetze in Australien und von Vattenfall gegen den Atomausstieg. 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz fordern die Schweden von Deutschland. Ob Vattenfall Recht bekommt, ist allerdings offen. Philip Morris hat seine Klage in Australien verloren. Es reicht nicht aus, dass ihnen ein Gesetz zum Gesundheits- oder Umweltschutz die Bilanz verhagelt. Konzerne müssen belegen, dass sie benachteiligt wurden, etwa weil sie nicht ausreichend angehört worden sind. Die Kritik dreht sich auch darum, dass die Schiedsverfahren intransparent sind und es keine Möglichkeit zur Berufung gibt.

            Wie reagieren Kommission und Bundesregierung auf die Kritik?

            Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie sie den Missbrauch des Investorenschutzes durch Konzerne verhindern, die Verfahren transparenter machen und Berufungsverfahren ermöglichen will. Eine Idee ist ein unabhängiger Gerichtshof für Investorenschutzklagen – einst ins Spiel gebracht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Deutschland hat selbst Investitionsschutzabkommen sogar mit anderen EU-Staaten wie Polen, Slowenien oder den baltischen Staaten abgeschlossen.


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