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Sigmar Gabriel : „Gelingt die Energiewende, sind wir gegenüber anderen Ländern im Vorteil“

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Sigmar Gabriel während der Festveranstaltung zum 100. Geburtstag Will Brandts am 18. Dezember. Bild: dpa

Der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht hart mit der Vorgänger-Regierung ins Gericht. Die Energiewende brauche einen „Neustart“: „Da herrscht zum Teil Anarchie.“

          Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält einen „Neustart“ der Energiewende für notwendig. “Es liegt so viel im Argen bei der Energiewende. Da herrscht zum Teil Anarchie“, sagte er der “Welt am Sonntag“: “Alle machen mit, aber keiner weiß, wohin. Das ist das größte Problem, vor dem diese Regierung steht.“

          Zugleich kündigte Gabriel, der auch für die Energiepolitik zuständig ist, an, das umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu reformieren, dass Strom nicht noch erheblich teurer wird. Derzeit müssen vor allem private Haushalte immer mehr Geld für Elektrizität bezahlen, weil über die EEG-Umlage der Ökostrom wesentlich finanziert wird. Das liegt auch daran, dass viele Unternehmen von der Umlage befreit sind - was die Regierung damit begründet, dass sie sonst im internationalen Wettbewerb benachteiligt wären.

          Der Meinung schließt sich Gabriel grundsätzlich an. “Es darf nicht sein, dass die Energiewende die deutsche Industrie nachhaltig schädigt“, sagte er weiter. Den Vorwurf der Grünen, er bereite eine Wende zur Kohle und nicht zu erneuerbaren Energien vor, wies der Minister als „Unfug“ zurück: „Man kann nicht zeitgleich aus Atom und aus Kohle aussteigen. Wahrscheinlich würden die Grünen am liebsten auch noch aus Gas aussteigen.“

          Die Frage, ob Deutschland die Energiewende mehr mit seinen europäischen Partnerländern koordinieren müsse, beantwortete er distanziert: „Natürlich ist es sinnvoll, etwa beim Netzausbau europäisch zu denken. Aber wir dürfen nicht alles liegen lassen, bis jeder in Europa mitmacht.“

          Die EU-Kommission, die gerade ein Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland eröffnete wegen des EEG, sei übrigens in diesem Bereich nicht zuständig, sagte Gabriel weiter und schließlich: „Wenn uns die Energiewende gelingt, werden wir einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern in Europa haben.“

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